Wien (OTS) – SPÖ und Neos versuchen ihre Regierungsarbeit positiv zu
vermarkten,
doch der „Regierungsmonitor“ ist kaum ernst zu nehmen, wenn
„Konsolidieren mit Verantwortung“ oder „strukturelle Reformen“ als
„in Umsetzung“ gelten, wenn gleichzeitig SPÖ und Neos
Rekordverschuldung ohne strukturelle Maßnahmen verursachen. Für
Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß ist
genau das das Problem: „Ausgerechnet jene Stadtregierung, die Wien
das schlechteste Budget aller Zeiten beschert hat, bewertet ihre
eigene Konsolidierungsarbeit selbst – und kommt dabei wenig
überraschend zu einem wohlwollenden Ergebnis.“
„Der Regierungsmonitor der SPÖ-Neos-Stadtregierung ist ein
Paradebeispiel dafür, wie man sich selbst die Bestnote gibt, während
die Zahlen eine völlig andere Sprache sprechen“, so Figl weiter. Wer
das schlechteste Budget in der Geschichte Wiens zu verantworten hat,
kann nicht gleichzeitig behaupten, verantwortungsvoll zu
konsolidieren. „SPÖ und Neos wollen sich bei der Konsolidierung
selbst applaudieren, aber eine verantwortungsvolle Budgetpolitik
sieht ganz anders aus“, kritisierten Figl und Zierfuß weiter.
Zierfuß kritisiert außerdem den von den Neos geführten
Bildungsbereich. Auch hier falle die Bilanz klar negativ aus. Alle
zentralen Bildungskennzahlen würden die schlechte Regierungsarbeit
deutlich belegen. „Insgesamt zeigt sich ein Bildungssystem unter Neos
-Verantwortung, das von wachsenden Problemen und sinkenden Chancen
geprägt ist – darüber können weder Interviews von Neos-
Vizebürgermeisterin Emmerling noch ein Regierungsmonitor
hinwegtäuschen“, so Zierfuß.
„Die Wienerinnen und Wiener verdienen echte Antworten auf
strukturelle Probleme wie die Wiener Budgetkrise, keine
Selbstbeweihräucherung“, so Figl und Zierfuß abschließend.