Wien (OTS) – LAbg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) bedankte sich für die
Arbeit der
WPPA. Die Anwaltschaft habe mehr als 9.000 Menschen im vergangenen
Jahr beraten und vielen von ihnen zu Entschädigungen für erlittenes
Leid verholfen. Dies sei ein wichtiger Beitrag für die Patient*
innenrechte. Sie richtete einen Appell an die Bevölkerung, sich an
die WPPA zu wenden, wenn sie das Gefühl hätten, dass „etwas
schiefgelaufen“ sei. Nur so könnten Hinweise auf Systemversagen
gesammelt werden. Zur Einrichtung von Erstversorgungseinrichtungen in
der Medizin erinnerte Huemer daran, dass es weiterhin wichtig sei,
für mehr Kassenstellen zu sorgen. Herpes Zoster verursache großes
Leid bei Betroffenen, so Huemer. Daher müsse die Versorgung mit
entsprechenden Impfungen gesichert sein. Dies betreffe auch Impfungen
gegen HPV. Es sei „nicht nachvollziehbar“, den kostenlosen Zugang zu
diesen Impfungen mit Ende Juni auslaufen zu lassen. Die Impfrate sei
bei gerade einmal 30 Prozent, obwohl die WHO eine Durchimpfungsrate
von 90 Prozent empfehle. Sie kündigte einen entsprechenden Antrag
ihrer Fraktion an die Bundesregierung an, die HPV-Impfungen nicht den
Budgetkürzungen zum Opfer fallen zu lassen. Prävention dürfe „nicht
nur in Sonntagsreden vorkommen“. Berichte über Missstände im
Gesundheitssystem würden ein System aufzeigen, das überlastet sei.
Die Politik müsse auf diesen „Weckruf“ reagieren. Es sei etwa bei
Wartezeiten für Operationen zu sehen, wo das solidarische
Gesundheitssystem an seine Grenzen stoße. Sie forderte auch mehr
Transparenz bei OP-Wartezeiten, wie sie auch die WPPA angeregt habe.
Unversicherte Kinder seien zudem besonders vulnerabel – an die 1.000
gebe es davon in Wien. Kinder hätten ein Recht auf Zugang zur
Gesundheitsversorgung und dürften nicht länger vom
Versicherungsstatus der Eltern abhängig sein, so Huemer. Sie würde
die Forderung an die Bundesregierung unterstützen, wonach
schulpflichtige Kinder in die ASVG mitaufzunehmen seien. Fälle von
Suiziden würden zudem zeigen, dass die Versorgung von ME/CFS-Patient*
innen nicht ausreichend sei. Es sei „erschreckend“,
Erfahrungsberichte von diesen Menschen zu hören. Sie hoffe, dass das
angekündigte Kompetenzzentrum für ME/CFS schneller realisiert werden
kann. Ähnlich stehe es um die Versorgung von Kindern und Jugendlichen
mit Entwicklungsstörungen oder Autismus: Nur jedes dritte Kind habe
Zugang zu standardisierter Diagnostik. Huemer bezog sich auf die
entsprechende Passage im Bericht der WPPA und sagte, dieser Missstand
müsse rasch behoben werden.
LAbg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ) erinnerte daran, dass ihrer
Meinung nach beim Erheben von Daten zur Gesundheit der Bevölkerung
oft der Datenschutz im Weg stehe. Weiters sei es der Fall, dass viele
Ressourcen im Gesundheitssystem in Parallelstrukturen verlorengehe.
Ein „großes Plus“ sei hingegen das Service der Gesundheitshotline
1450, über die Menschen sich leicht zugänglich informieren könnten,
ob und zu welchem Arzt sie gehen könnten. Sie kritisierte die
mangelhafte Usability und Unübersichtlichkeit des ELGA-Systems. Sie
hoffe, es komme hier zu Verbesserungen. Es gebe in Österreich viele
Fälle, in denen die Zusammenführung von Daten unterschiedlicher
Stellen und Ärzt*innen nicht funktioniere. Dies betreffe insbesondere
Wahl- und Privatärzt*innen. Länder, in denen dies besser
funktioniere, „haben auch ein entsprechend schnelleres und sichereres
Gesundheitssystem, wo die Qualität stimmt“. Es bedürfe einer
verbesserten Patient*innenlenkung. Sie sehe mit Blick auf den Bericht
der WPPA eine „HNO-Katastrophe“. Es gebe Wartezeiten bis zu zwei
Jahren. Sie könne aus der Praxis berichten, dass bereits vor Jahren
damit begonnen wurde, „kleine Fachrichtungen“ aus den Spitälern
auszulagern. Es freue sie, dass es in manchen Fällen gelungen sei,
etwa die HNO-Abteilung zu erhalten. Sie selbst sei im Falle des
Hanusch-Krankenhauses daran beteiligt gewesen – gemeinsam mit der
nicht amtsführenden Stadträtin Greco (ÖVP), so Laschan. Dieser Erfolg
zeige auch, dass es mehr Zusammenarbeit brauche.
LAbg. Theodor Felix Löcker (GRÜNE) meinte, es könne nicht sein,
dass in einem der reichsten Länder der Welt Kinder ohne Versicherung
auskommen müssten. Seine erste Frage sei nicht „Wer soll das
bezahlen?“, sondern „Wie kann ich helfen?“. Dies zeige einen
unterschiedlichen politischen Zugang zu diesem Problem. Ein Kind ohne
Versicherung habe nicht weniger Recht auf eine Behandlung bei
gesundheitlichen Problemen. Es koste „viel mehr“, wenn diese nicht
rechtzeitig entdeckt und behandelt würden, mahnte Löcker. Er messe
den Erfolg einer Gesellschaft daran, wie sie mit schwächsten und
verletzlichsten Mitgliedern umgehe. Es sei in Österreich „genug Geld“
vorhanden, um alle kranken Kinder zu behandeln. Dieses Geld sei
lediglich „unfair verteilt“. Kinder würden ohne jede Schuld in die
Situation geraten, unversichert zu sein. Es gebe heute die
Möglichkeit, diese „Lücke im System“ zu schließen, bat er um
Zustimmung zu entsprechenden Anträgen seiner Fraktion. Kinderrechte
würden nicht erst gelten, wenn „es passt“, sondern seien universell,
schloss Löcker.
LAbg. Angela Schütz, MA (FPÖ) bedankte sich für den Bericht der
WPPA. Dieser zeige ein Versagen im Wiener Gesundheitsverbund auf, so
Schütz. Sie thematisierte die Wartezeiten auf Operationen, welche bis
zu vier Jahre betragen würden. Ebenso übte sie Kritik an der „HNO-
Situation“. „Genau die gleiche Situation“ gebe es auch in der
Augenheilkunde. CT-Wartezeiten von zwei Monaten vor Krebsoperationen
seien unzumutbar. Es sei auch „indiskutabel“, wochenlang auf Befunde
zu warten. Dies könne dazu führen, dass Menschen sterben würden, weil
sie nicht rechtzeitig zu Behandlungen kämen, mahnte Schütz und nannte
ein Beispiel aus ihrem persönlichen Umfeld. Auch Verschiebungen von
OPs seien ein Problem, wie auch verbreitete Diagnosefehler, für die
die Personalsituation an den Spitälern verantwortlich sei. Es gebe
immer noch zu wenige Fachärzte. Man dürfe sich nicht wundern, dass
Privatspitäler „boomen“, wenn man als Kassenpatient Monate auf
Termine warten müsse. Schütz finde es ebenfalls „indiskutabel“, wie
mit „Gastpatienten“ umgegangen werde. Es würden auch Menschen bei
Folgeoperationen abgelehnt, obwohl ihre erste Operation in Wien
stattgefunden habe. Ähnlich wie ihre Vorredner*innen kritisierte
Schütz die Situation bei der medizinischen Versorgung von Kindern und
Jugendlichen. Auch bezüglich „Medikamentenengpässen“ übte Schütz
Kritik. Es könne nicht sein, dass etwa ein Medikament wie Ozempic auf
Rezept nicht verfügbar sei, privat jedoch erhältlich. Zudem sei es
„sehr tragisch“, dass Menschen, die von ME/CFS betroffen seien keine
adäquate Behandlung erhalten würden. Es sei „menschenunwürdig und
letztklassig“, wenn bettlägerigen Menschen die Pflegestufe 1
zugeteilt werde oder sie sogar herabgestuft würden. Es sei höchste
Zeit, das Kompetenzzentrum ME/CFS fertigzustellen.
LAbg. Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) sagte in einer tatsächlichen
Berichtigung, dass Röntgeninstitute sehr wohl verbessert worden
seien, was auch im diskutierten Bericht erwähnt werde. Weiters werde
im Gesundheitssystem kein Unterschied gemacht, ob jemand ein Kassen-
oder Privatrezept habe. Mit Ozempic habe es 2025 allgemein Probleme
gegeben, die jedoch auf Produktionsschwierigkeiten seitens der
Herstellerfirma zurückzuführen seien.
Der amtsführende Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) bedankte sich beim
Team der Patient*innenanwaltschaft. Es sei wichtig, dass auch in
guten Systemen Instanzen existieren, an die sich Menschen im Zweifel
wenden könnten. Hacker bedankte sich auch für die Diskussion und bat
letztlich um Zustimmung zum vorliegenden Bericht.
Der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft
wurde vom Wiener Landtag einstimmig beschlossen. Dazugehörige Anträge
der Grünen betreffend die Transparenz bei OP-Terminen, der
Beibehaltung der Entfristung bei Sterbeverfügungen, der kostenlosen
HPV-Impfung für 21- bis 30-Jährige und der Inzidenzstudie zu schweren
Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen bzw. der ÖVP
betreffend die Stärkung der WPPA fanden keine Mehrheit. Ein Drei-
Partein-Antrag von Grünen, SPÖ und NEOS betreffend die Aufnahme von
unversicherten Kindern und Jugendlichen in die Versicherung wurde
mehrheitlich angenommen. (Forts.) jaz