Wien (PK) – Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen nahm
heute
Bürgeranliegen zur Entschädigung von Hochwasseropfern sowie zum EU-
Mercosur-Freihandelsabkommen zur Kenntnis. Eine Petition zur besseren
Versorgung der Autoimmunerkrankung LS soll im Gesundheitsausschuss
weiterberaten werden. Der Nationalrat wird sich damit in einem
Sammelbericht befassen. Die FPÖ-Fraktion erhob im Zuge der
Ausschussberatungen über den Erhalt des Flughafens Innsbruck den
Vorwurf, die ÖVP würde Petitionen für Parteianliegen „missbrauchen“,
was diese zurückwies.
Gesundheitsausschuss soll über Autoimmunerkrankung LS beraten
Der Verein „Lichen Sclerosus Österreich“ fordert eine Strategie
zur frühzeitigen Diagnose und Versorgung der Autoimmunerkrankung (
18/PET ). SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz überreichte die entsprechende
Petition, die nun im Gesundheitsausschuss diskutiert werden soll.
Alle Abgeordneten des Petitionsausschusses stimmten einhellig dafür.
Von der oft lang unerkannten und häufig den äußeren Intimbereich
betreffenden Hauterkrankung sei jede 50. Frau betroffen. Es bedürfe
dem Aufbau eines spezialisierten Versorgungsnetzwerks und einer
flächendeckenden Versorgung, Schulungen für medizinisches Personal,
finanzieller Unterstützung sowie einer Aufklärung der breiten
Bevölkerung, heißt es in der Petition. Sie zeige klaren
Handlungsbedarf auf, meinte Fiona Fiedler (NEOS). Auch Manfred Sams (
SPÖ) betonte die Bedeutung des gesellschaftspolitischen Anliegens und
Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) gab zu bedenken, das
Krankheitsbild in die Gesundenuntersuchung miteinzubeziehen.
Kenntnisnahme von Petitionen zu Hochwasserhilfe und Mercosur
FPÖ-Abgeordneter Alois Kainz hätte eine von ihm überreichte
Petition zur Schaffung einer einheitlichen Regelung für von
Hochwasser betroffenen Bürgerinnen und Bürger ( 8/PET ) gerne im
Finanzausschuss vertieft. Es wird ein Rechtsanspruch auf umfassende
Entschädigung sowie schnellere Hilfeleistung gefordert. Derzeit würde
der Staat seiner Schutzverantwortung nicht ausreichend nachkommen, so
das Argument der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Auch Ralph
Schallmeiner (Grüne) hätte eine fachspezifische Auseinandersetzung
mit dem Anliegen befürwortet, um die rechtlichen Voraussetzungen
innerhalb Österreichs anzugleichen. Mit Verweis auf die
Länderkompetenzen wurde die Petition mit den Stimmen der
Koalitionsparteien jedoch mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Heike
Eder (ÖVP) meinte, die Probleme könnten am besten dort gelöst werden,
wo sie anfallen.
Ebenfalls mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde eine
Bürgerinitiative, mit dem Ziel, das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen
durch Durchführung einer Volksabstimmung zu stoppen ( 27/BI ). Seine
Fraktion unterstütze die Forderung vollinhaltlich, ließ Alois Kainz (
FPÖ) wissen. Das Abkommen bringe Nachteile für die Land- und
Forstwirtschaft mit sich und gefährde den Tierschutz, Umweltstandards
und Verkehrssicherheit. Er schlug vor, die Beratungen darüber im
Landwirtschaftsausschuss fortzuführen. Wolfgang Kocevar (SPÖ)
erklärte, dass das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen trotz Widerstand
der Bundesregierung am 1. Mai 2026 in Kraft getreten und somit
derzeit gültiges Recht sei. Eine Volksabstimmung könne keine
Veränderung herbeiführen.
FPÖ-Vorwurf des Petitions-„Missbrauchs“
Christofer Ranzmaier (FPÖ) nahm eine Petition zur Stärkung des
Flughafens Innsbruck ( 11/PET ) zum Anlass, um ein aus seiner Sicht
„grundsätzliches Problem“ – den „Missbrauch“ des Instruments der
Petition – anzusprechen. Es handle sich dabei seiner Meinung nach
nicht um ein Bürger- sondern ein Parteianliegen, eine „reine ÖVP-
Petition“, was er als „unredlich“ kritisierte. Als geeignetes Mittel
hätte die ÖVP zu dem Thema im Nationalrat einen Initiativantrag
einbringen können, meinte er. Im Petitionsausschuss habe eine
„Politikmarketing-Show“ nichts verloren. Sebastian Schwaighofer (
ebenfalls FPÖ) betonte, nicht die Rechte der Abgeordneten in Frage
stellen zu wollen, aber die Abgeordneten der Regierungspartei würden
sich hinter parlamentarischen Mitteln „verstecken“ und behaupten,
etwas für den Erhalt des Flughafens zu tun, obwohl realpolitisch
nichts passiere. So werde den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die
Augen gestreut, sagte Schwaighofer. Auch FPÖ-Fraktionskollegin Marie-
Christine Giuliani-Sterrer meinte, es sei nicht im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger, wenn sie durch „politisches Hütchenspiel“
geblendet würden.
ÖVP-Mandatar Andreas Kühberger wertete die Kritik als
„Frechheit“. Es handle sich um ein demokratiepolitisch wichtiges
Instrument, das die Möglichkeit biete, Stellungnahmen einzuholen, um
sich mit relevanten Institutionen ohne politischen Druck
auszutauschen. Ralph Schallmeiner (Grüne) und Fiona Fiedler (NEOS)
betonten beide, dass es gutes Recht von Abgeordneten sei, Petitionen
einzubringen, unabhängig davon, ob sie in Regierungs- oder
Oppositionsverantwortung stünden. Schallmeiner erinnerte an
überparteiliche Petitionen. Auch Bernhard Herzog (SPÖ) meinte, es sei
wichtig, dass sich Abgeordnete hinter Bürgeranliegen stellen. Die FPÖ
rügte er für die Begriffswahl.
Zu vielfältigen Anliegen werden Stellungnahmen eingeholt
Mehrere Verhandlungsgegenstände wurden vertagt, da noch
Stellungnahmen von verschiedenen Institutionen ausständig sind. Das
betrifft etwa Petitionen zur Vereinheitlichung der Sozialhilfe (
15/PET ), zur Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im
ländlichen Raum ( 16/PET ), zur Neuregelung der Schülerfreifahrt (
17/PET ) oder Forderungen nach einem Verbot von PFAS-Pestiziden (
28/BI ) sowie nach härteren Strafen im Sexualstrafrecht im Sinne des
Kinderschutzes ( 29/BI ). Er sei zwar „kein Fan“ von
Anlassgesetzgebung, aber mit den im „Fall Anna“ aufgezeigten
Gesetzeslücken sollte man sich auf politischer Ebene
auseinandersetzen, meinte FPÖ-Mandatar Ranzmaier zu letzterem
Anliegen.
Weitere Stellungnahmen sollen unter anderem eingeholt werden zu
einer Petition für die Eigenrechtsfähigkeit der Natur ( 14/PET ) und
zu Bürgerinitiativen, die Vereinfachungen für
Doppelstaatsbürgerschaften ( 15/BI ), die Anerkennung von
Pflegeleistungen im ASVG ( 23/BI ) oder eine Temporeduktion im
Straßenverkehr ( 30/BI ) fordern.
Weitere Experteneinschätzungen beschaffen wollen sich die
Abgeordneten auch zur Bürgerinitiative „Neutralität Österreichs
sichern“ ( 24/BI ) – welche im Herbst genauer beraten werden soll –
sowie zu einem Vorstoß, der sich für mehr Pädagoginnen und Pädagogen
für Kinder mit besonderem Förderbedarf beziehungsweise eine Anhebung
der Dienstposten von 2,7 % auf 4,5 % einsetzt ( 32/BI ). Die
Ausschussabgeordneten Schallmeiner (Grüne), Ranzmaier und Giuliani-
Sterrer (beide FPÖ) sprachen sich dafür aus, dieses drängende Problem
ernst zu nehmen. Mit der Anhebung des Deckels sei es aber angesichts
des Personalproblems in dem Bereich nicht getan, meinte Ranzmaier.
Neu eingelangt sind Petitionen zum Erhalt des Reha-Zentrums
Aflenz ( 19/PET ) und für besseren Gewaltschutz von Alleinerziehenden
( 20/PET ) sowie Bürgerinitiativen zum Austritt aus Sky Shield (
34/BI ) und zur Neubewertung der mRNA-Technologie ( 35/BI ). Die
Abgeordneten befassten sich damit im Rahmen der Einlaufbesprechung.
ÖVP-Abgeordneter Kühberger unterstrich die Bedeutung der
parteiübergreifenden Initiative zum Erhalt des Reha-Zentrums, Herzog
(SPÖ) die Sinnhaftigkeit, sich den Forderungskatalog des Vereins für
Alleinerziehende im Lichte des Familienrechts näher anzusehen. Die
FPÖ-Abgeordneten Ranzmaier und Giuliani-Sterrer brachten ihre
Unterstützung für die beiden neueingelangten Bürgerinitiativen zum
Ausdruck. Dazu wurden ebenfalls Stellungnahmen von relevanten Stellen
und Ministerien angefragt.
Nähere Informationen zum aktuellen Stand des parlamentarischen
Verfahrens bezüglich all jener Bürgerinitiativen und Petitionen, die
heute auf der Tagesordnung standen, sind auf der Website des
Parlaments einsehbar. (Schluss) fan