Wien (PK) – Zu Beginn des heutigen Wirtschaftsausschusses des
Nationalrats
diskutierten die Abgeordneten mit Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer über mehrere Berichte seines Ressorts. So stand er
gemeinsam mit der Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB
) Natalie Harsdorf dem Ausschuss Rede und Antwort über die
Aktivitäten der Behörde im vergangenen Jahr. Diese reichten vom
Baukartellverfahren über die Übernahme der Unimarkt-Supermärkte bis
hin zur Untersuchung des Fernwärmemarktes. Ebenso auf der
Tagesordnung standen Berichte über ausländische Direktinvestitionen
in Österreich sowie über die Tätigkeiten der zentralen
Verbindungsstelle für die Marktüberwachung im Bundesamt für Eich- und
Vermessungswesen. Die Berichte wurden durchgehend einstimmig zur
Kenntnis genommen.
BWB: 81,74 Mio. Ꞓ an Geldbußen wegen wettbewerbswidrigen
Verhaltens 2025 verhängt
Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat vergangenes Jahr 19
Verfahren unter anderem wegen Preisabsprachen und wettbewerbswidrigen
Verhaltens am Kartellgericht eingeleitet. In 16 dieser Fälle wurden
infolge 81,74 Mio. Ꞓ an Geldbußen vom Kartellgericht und dem
Kartellobergericht 2025 verhängt oder Zuwiderhandlungen festgestellt.
Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der BWB hervor, den
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer dem Nationalrat
vorgelegt hat ( III-353 d.B. ). Insgesamt beschäftigten die Behörde
drei Branchenuntersuchungen sowie zahlreiche Zusammenschlüsse von
Unternehmen. So konnte das umfangreiche Baukartellverfahren
vergangenes Jahr abgeschlossen werden, erläuterte die
Generaldirektorin der BWB Natalie Harsdorf im Ausschuss. Es sei dabei
einiges erreicht und 296 Mio. Ꞓ an Geldbußen verhängt worden. 5.000
Ausschreibungen seien davon betroffen. Für Betroffene, wie Gemeinden
und Länder, sei es nun Zeit, sich um den Schadenersatz zu kümmern.
Der Gemeindebund würde hier Hilfe anbieten. Infolgedessen würden nun
viele der Bauunternehmen ihre Compliance entsprechend weiter
entwickeln.
Ressourcenintensiv seien auch die Ermittlungen zum
Marktmachtmissbrauch durch die Brauunion gewesen, sagte Harsdorf.
Aufgrund von deren Marktstärke sei es für viele Anbieter in der
Vergangenheit schwierig geworden, Vertriebswege und -kanäle zu
finden. In der Zwischenzeit sei für dieses Jahr erreicht worden, dass
die Verträge der Brauunion mit Logistikpartnern angepasst wurden.
Abgeschlossen werden konnte auch eine Untersuchung gegen den
Onlinehändler Temu unter anderem wegen manipulativer
Geschäftspraktiken, erläuterte Harsdorf. Ende 2025 beschäftigte die
BWB die Übernahme der Unimarkt-Supermärkte. Angesichts der bereits
bestehenden hohen Konzentration im Lebensmittelhandel sei die
Ausgangslage schwierig gewesen, es sei aber gelungen, das Beste aus
dieser Situation herauszuholen. So sei etwa für 17 der 23
angemeldeten Standorte eine Kaufleuteauflage verankert worden, mit
der diese durch Kaufleute weitergeführt werden müssen.
Zur Abgabensenkung auf Damenhygiene- und Verhütungsprodukte habe
die BWB weiters eine gesamthafte Datenabfrage durchgeführt, mit der
dargestellt werde könne, wie diese Senkung an die Konsumentinnen und
Konsumenten weitergegeben wurde. Sollte es im Falle der
Umsatzsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln notwendig sein, werde
man diese Methode vermutlich auch hier anwenden.
Zudem hob Harsdorf die Beratungen von Unternehmen durch die BWB
und den Ausbau der digitalen Kompetenz der Behörde hervor. So werde
unter anderem in den Forensik-IT-Bereich investiert. Dies sei
wichtig, denn künftig könnten etwa auch Algorithmen Kartelle sein. Im
europäischen Vergleich sei es eine Besonderheit, dass die BWB eine
Klagsbehörde sei, es gebe aber auch Länder mit weitreichenderen
Kompetenzen, erläuterte Harsdorf gegenüber Kurt Egger (ÖVP),
Christoph Matznetter (SPÖ) und Markus Hofer (NEOS). Insgesamt müsse
es das Ziel sein, immer wieder darüber nachzudenken, wie man den
Wettbewerb beleben kann.
Auf europäischer Ebene sei es wichtig, auf die Interessen der KMU
hinzuweisen und nicht nur die der großen Player zu schützen,
erläuterte Harsdorf gegenüber Barbara Kolm (FPÖ). Bei
Unternehmensfusionen, wie zwischen der Salzburgmilch und der Pinzgau
Milch, sei es wichtig, neutral zu arbeiten und sich sehr genau die
strategischen Ziele einer Fusion anzuschauen, erklärte die BWB-
Generaldirektorin zu Albert Royer (FPÖ). Mit dem Budget für 2027 und
2028 werde aus derzeitiger Sicht der Personalbedarf abgedeckt,
informierte die BWB-Generaldirektorin die Grünen-Abgeordnete
Elisabeth Götze. Der Bedarf würde aber steigen und so könne es
vorkommen, dass Projekte verschoben werden müssen. Harsdorf
berichtete Paul Hammerl (FPÖ), dass in Kürze ein Bericht über die
Branchenuntersuchung des Fernwärmemarktes veröffentlicht werde. Dabei
wolle man auch wettbewerbliche Leitplanken für die Zukunft dieses
monopolisierten Bereichs mitgeben.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hob den
„hochprofessionellen Zugang“ der BWB und deren „hohe
Serviceorientierung“ gegenüber den Betrieben hervor. Damit sei diese
ein „zentraler Servicepartner der Wirtschaft“. Gegenüber Lukas Hammer
(Grüne) hob er die Bedeutung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zur
Senkung der Energiepreise hervor. Per se seien Kreuzbeteiligungen von
Energieanbietern nicht schlecht, insbesondere um große Investitionen
zu stemmen. Diese dürften aber keine Auswirkungen auf die
Energiepreise haben, betonte der Minister.
Christoph Matznetter (SPÖ) hob die wichtige Kontrollfunktion der
BWB hervor. Leider würden deren Instrumente nicht immer ausreichen
und deswegen sei eine entsprechende „Nachschärfung“ im
Regierungsprogramm vorgesehen. Dazu würden Gespräche laufen.
Bericht: Deutliche Erholung bei ausländischen Direktinvestitionen
in Österreich 2024
In Österreich werden Investitionen aus vielen verschiedenen
Herkunftsländern in vielen verschiedenen Branchen getätigt, konkret
die sogenannten ausländischen Direktinvestitionen (FDI). Die
Investitionskontrolle dieser ausländischen Direktinvestitionen trage
wesentlich dazu bei, potenzielle Risiken für kritische
Infrastrukturen, Schlüsseltechnologien und sicherheitsrelevante
Bereiche frühzeitig zu erkennen. Dies hält Wirtschaftsminister
Wolfgang Hattmannsdorfer im Tätigkeitsbericht der
Investitionskontrolle für 2024 fest ( III-351 d.B. ). 2024 habe sich
eine deutliche Erholung der ausländischen Direktinvestitionen (FDI)
gezeigt, nachdem es 2022 und 2023 zu Rückgängen gekommen war. Das
betreffe sowohl die FDI-Transaktionen als auch die FDI-Bestände,
wobei insbesondere Investitionen aus Drittstaaten an Bedeutung
gewonnen haben. Aufgrund der Zuwächse bei den FDI-Transaktionen stieg
der FDI-Bestand in Österreich auf 210,7 Mrd. Ꞓ im Jahr 2024.
Es sei ein Spannungsfeld, wirtschaftlich attraktiv für Investoren
zu sein und gleichzeitig Schutzinteressen zu gewährleisten, erklärte
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Ausschuss gegenüber
Barbara Kolm (FPÖ) und Markus Hofer (NEOS). Entsprechend müsse man
mit Augenmaß handeln. Er sei jedenfalls ein „Fan“ schnellstmöglicher
Rechtssicherheit, die Verfahrensdauer würde sich aber nach der
Komplexität der Fälle richten. Auf EU-Ebene sei eine neue Verordnung
zur Harmonisierung der Prüfvorgänge und des Informationsaustausches
geplant, die nationale Anpassungen notwendig machen werde. Er rechne
hier mit einer Beschlussfassung im Juni.
Der Bericht zeige auch, dass der Wirtschaftsstandort und die gut
ausgebildeten Fachkräfte positiv von ausländischen Investoren
wahrgenommen würden, erklärte Andreas Minnich (ÖVP). Die
Investitionskontrollen würden dazu beitragen, die Resilienz und
Nachhaltigkeit im Land zu stärken.
Die alleinige Tatsache, dass der Standort gut sei, weil
ausländische Investoren hierzulande investieren würden, sei eine
verkürzte Darstellung, meinte demgegenüber Arnold Schiefer (FPÖ). Es
könnte hierfür auch andere Gründe wie einen hohen Kapitalbedarf der
heimischen Unternehmen angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen
geben.
Christoph Matznetter (SPÖ) wies auf die oftmals „unterschätzte“
Bedeutung der Investitionskontrolle und die im Regierungsprogramm
vorgesehene Anpassung der Schwellenwerte hin.
Auch Elisabeth Götze (Grüne) betonte die Bedeutung der
Investitionskontrolle. Diese ermögliche festzustellen, wer in
Österreich investiert und in welche Hände kritische Infrastruktur
gelangen könnte. Das Beispiel des Flughafens Wien mit seinen unklaren
Eigentümerverhältnissen zeige aber, dass mehr Einsicht wichtig wäre.
Marktüberwachung im Jahr 2025: Massiver Anstieg von E-Commerce-
Sendungen mit geringem Wert
Die Marktüberwachung wird in Österreich durch Bundes- und
Landesbehörden durchgeführt. Die zentrale Verbindungsstelle für die
Marktüberwachung ist im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen
verankert. Diese koordiniert die nationalen Behörden in
übergreifenden Belangen, unterstützt die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit, übernimmt Meldepflichten und arbeitet eng mit dem
Zoll zusammen. Im Wirtschaftsausschuss diskutierten die Abgeordneten
die Tätigkeitsberichte für 2023, 2024 und 2025 ( III-358 d.B. ). 2025
lag laut Bericht ein besonderer Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit
mit den Zollbehörden. E-Commerce-Sendungen mit geringem Wert von
unter 150 Ꞓ seien EU-weit massiv auf über 4,8 Mrd. Pakete
angestiegen. Dies habe verstärkte Kontrollen erforderlich gemacht.
Österreich habe hohe Ablehnungsquoten bei nichtkonformen Produkten
erreichen können. Ein weiterer Schwerpunkt sei 2025 auf der
Digitalisierung der Marktüberwachung gelegen. Strategisch bedeutsam
sei außerdem die Erstellung der österreichischen
Marktüberwachungsstrategie 2026 bis 2029.
Elisabeth Götze (Grüne) vermisste im Bericht wichtige Kennzahlen,
wie die Anzahl an Verfahren und Produkttests. Wirtschaftsminister
Wolfgang Hattmannsdorfer sprach sich demgegenüber für eine
Weiterentwicklung des Berichts mit relevanten Informationen aus. Es
sei aber zu beachten, dass die Marktüberwachung dezentral organisiert
sei und das BEV dementsprechend nur eingeschränkt über die
Aktivitäten der anderen Akteure berichten könne.
Auch der neue Leiter und Präsident des Bundesamtes für Eich- und
Vermessungswesen Claus Kahn berichtete im Ausschuss über die
Aktivitäten der Verbindungsstelle. Ziel sei eine Koordinierung
innerhalb Österreichs, um „mit einer Stimme“ Richtung EU zu sprechen.
(Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) pst