Wien (OTS) – Deutliche Kritik übten heute die beiden
FPÖ-Energiesprecher NAbg.
Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl an dem Umstand, dass die SPÖ
dem freiheitlichen Entschließungsantrag zur kosteneffizienten
Verlängerung der strategischen Gasreserve nun doch nicht im
parlamentarischen Wirtschaftsausschuss zugestimmt hat: „Wer sich in
der aktuellen Lage gegen die Verlängerung der strategischen
Gasreserve stellt, riskiert die Versorgungssicherheit Österreichs.
Gerade jetzt braucht unser Land Verlässlichkeit, Weitblick und
Verantwortung statt parteipolitischer Spielchen.“
Die strategische Gasreserve sei ein zentrales
Sicherheitsinstrument für Haushalte, Gewerbebetriebe und die
Industrie. „Gas bleibt für viele Haushalte, für zahlreiche Betriebe
und für den Industriestandort Österreich unverzichtbar. Wer glaubt,
dieses Sicherheitsnetz leichtfertig zur Disposition stellen zu
können, handelt verantwortungslos und gefährdet die Stabilität
unserer Energieversorgung“, betonten Kassegger und Hammerl.
Besonders unverständlich sei die Haltung der SPÖ vor dem
Hintergrund der weiterhin angespannten Speicherlage. „Die Gasspeicher
befinden sich nicht auf einem Niveau, das einen sorglosen Blick in
die Zukunft zulässt. Gerade deshalb muss die strategische Gasreserve
rechtzeitig, langfristig und vor allem kosteneffizient verlängert
werden. Versorgungssicherheit darf nicht erst dann zum Thema werden,
wenn die nächste Krise bereits vor der Tür steht“, so die beiden FPÖ-
Abgeordneten.
Der FPÖ-Antrag zielt nicht nur auf die Verlängerung der
strategischen Gasreserve ab, sondern vor allem auf eine bessere und
kostengünstigere Ausschreibung. Die strategische Gasreserve ist
notwendig, sie darf jedoch nicht erneut unnötig teuer organisiert
werden. Genau das hat bei den bisherigen Ausschreibungen nicht
ausreichend funktioniert. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler
für Kostenpositionen aufkommen müssen, die im Normalbetrieb überhaupt
nicht anfallen“, stellten Kassegger und Hammerl klar.
Konkret fordert die FPÖ, dass Ein- und Ausspeicherkosten nur dann
verrechnet werden, wenn sie tatsächlich anfallen. Darüber hinaus soll
der Bevorratungsvertrag bis mindestens Ende März 2030 laufen, um
langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten und teure Aus- und
Wiedereinspeicherungen infolge kurzfristiger Neuvergaben zu
vermeiden. Ebenso brauche es transparente Ausschreibungsbedingungen,
einheitliche Qualitätsstandards sowie größtmöglichen Wettbewerb unter
den Speicherbetreibern. „Die strategische Gasreserve ist kein teures
Flexibilitätsprodukt für den spekulativen Markt, sondern ein
Notvorrat für Krisenzeiten. Deshalb muss sie auch entsprechend
ausgeschrieben werden – langfristig, transparent und mit maximaler
Kosteneffizienz“, stellten Kassegger und Hammerl klar.
„Dass nun die SPÖ ausgeschert ist, zeigt zudem, dass die schwarz-
rot-pinke Regierung entgegen den öffentlichen Ankündigungen des ÖVP-
Wirtschaftsministers offenbar weiterhin uneinig über die Verlängerung
der strategischen Gasreserve ist. Nach außen wird
Versorgungssicherheit versprochen, im Parlament fehlt dann plötzlich
die notwendige Einigkeit. Das ist energiepolitisch fahrlässig und
sendet ein fatales Signal an Haushalte, Betriebe und die Industrie“,
kritisierten Kassegger und Hammerl, die die SPÖ zugleich
aufforderten, ihre Blockadehaltung aufzugeben.
„Österreich braucht eine strategische Gasreserve, aber nicht um
jeden Preis. Unser Antrag verbindet Versorgungssicherheit mit
Kosteneffizienz, Planungssicherheit und einem verantwortungsvollen
Umgang mit Steuergeld. Wer diesem Ansatz die Zustimmung verweigert,
stellt parteipolitische Interessen über die Sicherheit und die
Leistbarkeit der Energieversorgung in Österreich. Gerade in
wirtschaftlich herausfordernden Zeiten muss die Politik alles
daransetzen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig
unnötige Belastungen für Steuerzahler, Haushalte und Betriebe zu
vermeiden“, so die beiden Energiesprecher.