Wien (OTS) – Die jüngsten Entwicklungen im Verfahren gegen den
früheren EU-
Kommissar Dimitris Avramopoulos im Zusammenhang mit dem Qatargate-
Skandal zeigen für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger
einmal mehr, dass die Korruptionsaffären in den EU-Institutionen
keineswegs aufgearbeitet worden seien. Avramopoulos war Anfang dieser
Woche von der belgischen Polizei festgenommen worden.
„Qatargate war nie ein bedauerlicher Einzelfall, sondern ein
Blick in den Maschinenraum eines abgehobenen Brüsseler Machtkartells.
Wenn nun sogar gegen einen ehemaligen EU-Kommissar ein europäischer
Haftbefehl erlassen wurde, dann kann niemand mehr so tun, als sei
dieser Skandal mit ein paar kosmetischen Reformen erledigt. Der
Korruptionssumpf in Brüssel ist noch lange nicht trockengelegt“,
erklärte Steger.
Besonders brisant sei laut Steger, dass Avramopoulos ausgerechnet
als früherer EU-Migrationskommissar jahrelang jene Politik
mitverantwortet habe, die Europa in die schwerste Migrationskrise
seiner Geschichte geführt habe. „Während den Bürgern offene Grenzen,
illegale Masseneinwanderung und Kontrollverlust als moralische
Pflicht verkauft wurden, standen im Hintergrund offenbar NGOs, Lobby-
Netzwerke und dubiose Geldflüsse im Zentrum der Ermittlungen. Genau
dieses Zusammenspiel aus EU-Apparat, sogenannten
Menschenrechtsorganisationen und ausländischer Einflussnahme muss
endlich schonungslos offengelegt werden“, so Steger.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete fordert daher vollständige
Transparenz über sämtliche Kontakte, Zahlungen und Netzwerke im
Umfeld von Qatargate: „Es reicht nicht, einzelne Personen
vorzuführen, während das System dahinter unangetastet bleibt. Wer hat
Zugang bekommen? Wer hat bezahlt? Wer hat politische Entscheidungen
beeinflusst? Und warum wurde in Brüssel jahrelang weggesehen? Diese
Fragen müssen beantwortet werden.“
Steger sieht auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
in der Pflicht: „Diese Kommission belehrt täglich die
Mitgliedsstaaten über Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und
Demokratie. Gleichzeitig reiht sich in Brüssel ein Skandal an den
nächsten – von Qatargate über Pfizergate bis zu den immer neuen NGO-
und Lobby-Verflechtungen. Die EU sollte endlich aufhören, mit dem
Finger auf andere zu zeigen, und vor der eigenen Haustür kehren.“