Wien (OTS) – GR Michael Niegl (FPÖ) empfand beim Durchsehen des
Rechnungsabschlusses keine Freude: Vor allem die Neuverschuldung von
2,4 Mrd. Euro stieß dem Abgeordneten sauer auf. Niegl vermutete
Ignoranz der Stadtregierung gegenüber geäußerter Kritik am
Rechnungsabschluss. Allein das Unternehmen Wiener Wohnen würde
Gesamtschulden von 3,8 Mrd. Euro Schulden aufweisen, dazu käme ein
„Sanierungsrückstau“ von 10 Mrd. Euro. „Eigentlich müsste Wiener
Wohnen Konkurs aufnehmen, denn es ist kein Geld mehr vorhanden“,
vermutete Niegl, der Kritik an fehlenden oder misslungenen
Sanierungen von Gemeindebauten wie jenem am Montecuccoliplatz, dem
Gemeindebau Steinitzhof, jenem am Handelskai oder in der Flotowgasse
äußerte. „Das ehemalige Leuchtturmprojekt der SPÖ gerät immer mehr in
Schieflage“, äußerte Niegl. Zum Thema Integration erinnerte Niegl an
den Fall Leonie und fragte in Richtung Sozialdemokratie: „Sind das
die Leute, auf die ihr so stolz seid?“ Wien brauche einen
Kurswechsel, verlangte Niegl.
GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) versuchte in ihrer Rede, die
Institutionen hinter den Zahlen des Rechnungsabschlusses zu zeigen.
Etwa den Wohnfonds Wien, der nicht nur Grundstücke für leistbaren
Wohnraum bevorrate, sondern etwa auch die „Hauskunft“ betreibe – eine
wichtige Anlaufstelle für alle, die Wohnungen oder Häuser sanieren
wollen. Der Sanierungszyklus im Gemeindebau sei im Gegensatz zu zuvor
genannten Zahlen betrage dieser derzeit 52 Jahre. „Der Zyklus ist
also gesunken, die Richtung stimmt also“, meinte Seidl. Das Projekt
„sophie7“ am Neubau mit 222 geförderten Wohnungen, einem Kindergarten
und einem öffentlich zugänglichen Park nannte Seidl „ein wirklich
gelungenes Projekt“. Im Vorjahr seien knapp 72 Mio. Euro an
Wohnbeihilfe für 36.000 Haushalte aufgewendet worden. Mit der Reform
des Wohnbeihilfegesetzes seien die querschnittlichen Auszahlungen auf
258 Euro gestiegen, für Alleinerzieherinnen sogar auf 335 Euro.
Hinter all diesen und vielen weiteren Projekten würden viele Menschen
stehen, denen Seidl ihren Dank aussprach.
GRin Sabine Keri (ÖVP) brachte drei zuvor zurückgezogene Anträge
neu zur Zuweisung an den zuständigen Gemeinderatsausschuss ein. Die
Themen: Frauen und Mädchen vor Einsamkeit schützen, flächendeckende
Gewaltprävention zur Stärkung von Mädchen an Schulen sowie zu
städtischen Ganztageskinderplätzen. Dann sprach Keri zum Thema
Frauenpolitik und schilderte den Fall einer Mutter, die ihr – Keri –
gegenüber den Satz äußerte: „Ich habe das Gefühl, alles richtig zu
machen, dennoch reicht es nie“. Diese Frau würde derzeit eine Wohnung
suchen, damit die größer werdenden Kinder jeweils ein eigenes Zimmer
benötigen würden. Keri sprach die Problematik der Wohnungsgröße oder
der Zimmeranzahl an, „damit eine moderne Wohnungspolitik Antworten
auf die Bedürfnisse von Familien geben kann“. Ebenso sei ein
wichtiges Thema die Sicherheit im öffentlichen sowie im digitalen
Raum und auch in den Schulen. Der Rechnungsabschluss würde zeigen,
dass im Vorjahr 400.000 Euro des Frauenbudgets nicht verwendet worden
seien: „Ich habe nicht verstanden, warum dieses Geld etwa für die
Frauenhäuser umgeschichtet werden konnte. Vielleicht kann mir jemand
das beantworten.“ Keri verlangte abschließend einen „Schulterschluss“
von Männern und Frauen beim Thema Gleichberechtigung: „Ohne Männer
werden wir es nicht schaffen.“ Die Abgeordnete verlangte, „dass wir
unsere Rechte immer schützen müssen, dass wir immer im Auge behalten
müssen, dass Mädchen die gleichen Rechte haben wie Buben.“
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) meinte, dass Wien eine Stadt
der Frauen sei, zeige sich im Rechnungsabschluss etwa bei den
Förderungen. Institutionen und Vereine wie das Frauenservice oder die
Frauenhäuser würden ein Netz aufspannen, um Frauen und Mädchen
Sicherheit zu geben. Zum Thema Frauengesundheit sagte Bakos, „dass es
lange gedauert hat, dass Frauen nicht ‚kleine Männer‘ sind, sondern
die Forschung und Frauengesundheit anders betrieben werden müssen“.
Mit dem FEM Med, das im Vorjahr niederschwellig Beratung und
Unterstützung für 5.000 Frauen angeboten habe. Auch die „Rote Box“
strich Bakos als Vorzeigeprojekt hervor, ebenso wie das
Gewaltschutznetz der Stadt Wien. Gewalt passiere nicht zufällig,
sondern habe System: „Und zwar ganz egal, woher der Täter stammt. Wer
Gewalt gegen Frauen nicht in jedem Fall anklagt, handelt schäbig.“
Das Wiener Gewaltschutznetz würde Hilfe und niederschwellige
Unterstützung bieten, genauso wie bei der Täter- und Jugendarbeit in
der Prävention. Bakos verlangte „echte Wahlfreiheit für Frauen, um
Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen“. Deshalb werde in Wien
die Kinderbetreuung weiter ausgebaut, obwohl Wien das Bundesland mit
den wenigsten Schließtagen und den längsten Betreuungszeiten in
Kindergärten sei.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kritisierte die Kürzung der
Förderungen im Bereich der Frauen- und Mädchenpolitik „von fast 50
Prozent“ seitens der Stadtregierung. Wien würde „viel“ für Frauen-
und Mädchen tun, doch die Kürzungen in der Mindestsicherung würde vor
allem Frauen treffen. „Mich stimmt das traurig, wenn es für
vulnerable Gruppen wie die der Alleinerziehenden oder der älteren
Frauen zusehends problematischer in dieser Stadt wird“, sagte Malle.
Sie habe das Gefühl, „dass die Stadt Wien einmal anders, nämlich
solidarischer war“. Trotzdem werde Malle die Hoffnung bewahren, im
zuständigen Gemeinderatsausschuss über das Thema der Leistbarkeit von
Schwangerschaftsabbrüchen von Frauen in sozialen Notlagen sprechen zu
können. Zum Gratiszugang zu Toiletten im öffentlichen Raum sagte
Malle, dass es „eine komplette Ungleichbehandlung gibt“. Männer
könnten die Toiletten gratis benutzen, während Frauen zahlen müssten
– „und also immer Bargeld dabei haben“. Auch die geringere Anzahl von
Toiletten für Frauen gegenüber der Zahl von Pissoirs für Männer
kritisierte Malle. (Forts.) nic