Wien (OTS) – Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) wies die Kritik der
Opposition
scharf zurück: Anhand mancher Redebeiträge entstehe bei ihr der
Eindruck, einige Kolleg*innen lebten „in einer Parallelwelt“.
Stadtplanung sei – anders als behauptet – ein Kernanliegen der Stadt;
sie verwies auf den neu aufgelegten Stadtentwicklungsplan und die
laufende Arbeit an neuen Stadtentwicklungsgebieten. Sammelgaragen und
Mobility-Hubs seien in allen Stadterweiterungsgebieten Standard.
Kritik an der ÖBB oder an der Gestaltung des Heldenplatzes gehe an
die falsche Adresse – für beides sei nicht die Stadt zuständig. Zur
S1-Spange hielt Sima fest, diese diene der Entlastung der Ortskerne
in der Donaustadt; wegen Verzögerungen auf Bundesebene müssten die
Menschen dort länger mit der Verkehrsbelastung leben. Die Stadträtin
verteidigte die Öffentlichkeitsarbeit für Platz- und
Straßenumgestaltungen: Sie sei stolz darauf, den Menschen zu zeigen,
was für sie umgestaltet und welcher öffentliche Raum geschaffen werde
– gerade auch in einkommensschwächeren Bezirken und in Gebieten mit
geringem Grünanteil abseits des Zentrums. Als persönliche
„Herzensprojekte“ nannte Sima die Begrünung der Favoritenstraße, die
Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes, den Enkplatz in Simmering, den
Radweg in der Seeböckgasse und der Alserbachstraße sowie die
Neugestaltung von Naschmarkt mit dem „Marktraum“ – Projekte, die
aufgegangen seien und gut funktionierten. Weiters hob sie die
Einführung von Scan-Cars bei der Parkraumüberwachung, den Ausbau der
Geothermie sowie weitere Öffi-Ausbauten und Energieprojekte der
Stadtwerke hervor. Die Kritik am Radweg auf der Krottenbachstraße sei
in sich widersprüchlich: Es könne nicht gleichzeitig beklagt werden,
dass dort niemand fahre und die Unfallzahlen zu hoch seien. Auch beim
Modal Split habe es in der Vergangenheit bereits Schwankungen beim
PKW-Anteil gegeben. Der Schutz von Frischluftschneisen fließe
standardmäßig in die Stadtplanung ein. Zum Thema Stammstrecke
kritisierte Sima die Grünen, die mit „Panikmache und Schlechtreden“
gegen ein Öffi-Projekt Stimmung machten: „Das kann ich nicht
verstehen.“ Die Kritik an den Radwegen in der Seestadt teilte sie
hingegen; sie verwies auf die Nachbegrünungen im Stadtquartier. In
der Seestadt Nord seien getrennte Radwege bereits bei der Planung
„die Norm“. Abschließend dankte Sima allen Mitarbeiter*innen und
Führungskräften der Magistratsabteilungen ihres Ressorts.
Zwtl.: Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung
und Frauen
GR Lorenz Mayer (ÖVP) kritisierte den Höchstschuldenstand der
Stadt, der sich bis zum Ende des Jahrzehnts verdreifachen würde.
Diese Schulden müssten die nächsten Generationen der Wiener
Steuerzahler*innen zahlen, den Schuldenberg zu tilgen dauere 165
Jahre. Er kritisierte die Erhöhung des Wohnbauförderungsbeitrags für
Arbeitnehmer*innen. Dieser treffe vor allem Leistungsträger*innen und
sei überhaupt nicht für den Wohnbau zweckgewidmet, so Mayer. Diese
Mittel müssten für den Wohnbau eingesetzt werden; gleichzeitig würde
die städtische Hausverwaltung Wiener Wohnen Defizite schreiben und
sei mit 3 Milliarden Euro verschuldet, so der ÖVP-Mandatar. Die
Gemeindebauten seien baulich in schlechtem Zustand und würden nur
mehr alle 40 statt alle 30 Jahre saniert, wenn überhaupt. Viele
Mieter*innen würden sich bei Sprechstunden der ÖVP in Meidling über
den schlechten Bauzustand und Schimmel sowie undichte Fenster
beschweren. Die Ziele der Stadt beim Gemeindebau Neu und der Neubau
von leistbaren Wohnungen in Wien würden bei weitem nicht erreich, der
Trend hin zu fehlenden Wohnungen und damit teurerem Wohnraum
verschärfe sich, so Mayer. Gleichzeitig würde die Stadt Wien nicht
alle Mittel für den Wohnbau ausschöpfen und zum Beispiel auch Mittel
für gefördertes Eigentum liegen lassen. Die Stadtregierung würde
gefördertes Eigentum „aus ideologischen Gründen abgelehnt“ und auch
die NEOS hätten daran nichts geändert. Die Eigentumsquote in Wien
müsse gesteigert werden, weil Eigentum vor Altersarmut schützen und
unabhängig von steigenden Mieten mache, so Mayer. Er forderte kürzere
Verfahrensdauern bei Bauvorhaben, damit günstiger und schneller
gebaut werden könne – was den Wohnungsmarkt entlasten würde. Auch
müsse die Sanierungsquote im Gemeindebau erhöht werden.
GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) nahm der ÖVP den Einsatz
für eine Zweckwidmung der Wohnbauförderbeiträge nicht ab: Im Bund
habe die ÖVP genau diese Bindung gekippt, und auch kein ÖVP-geführtes
Bundesland kenne eine Zweckwidmung. Entsprechende Anträge auf
Bundesebene seien von ÖVP und Grünen abgelehnt worden. Wien hingegen
habe den Wohnbauförderbeitrag erhöht und erstmals wieder fix für den
Wohnbau sowie die soziale Infrastruktur gewidmet, betonte Arapovic.
Zum Wohnbau gehörten auch Kindergärten, Schulen und
Gesundheitsversorgung – Investitionen, die im Interesse einer
funktionierenden Stadt abgesichert werden müssten.
Baubewilligungsverfahren müssten zwar beschleunigt werden, seien aber
aufgrund der gestiegenen Komplexität von Bauvorhaben zwangsläufig
umfangreicher geworden; die Digitalisierung biete hier Potenzial für
raschere Genehmigungen. Die Bauordnung bezeichnete Arapovic als
„Vehikel, um zu steuern, wie die Stadt ausschaut“; Novellen würden
gemeinsam mit allen Stakeholdern erarbeitet. „Wir sind uns der
Möglichkeiten, mit diesem Instrument zu arbeiten, bewusst“, betonte
sie. Wohnbau bedeute nicht nur Neubau, sondern auch Sanierung im
Bestand und die Schaffung resilienter Nachbarschaften und Grätzl.
Arapovic verwies auf das Projekt WieNeu+, das genau darauf abziele;
entsprechende Zielgebiete seien bereits in Hernals und Floridsdorf
angestoßen worden. Abschließend sprach Arapovic über den
Nordwestbahnhof als letztes großes innerstädtisches
Stadtentwicklungsgebiet. Neben Wohnbauten entstehe dort ein neuer
Campus mit Musikschule, der als Zentrum des neuen Viertels die
Nachbarschaft zusammenbringen solle. „In einer Nachbarschaft, in der
man sich kennt, lebt man besser“, schloss Arapovic.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE) verwies auf die aktuelle massive
Hitzewelle und mahnte, Wiener Wohnungen würden künftig deutlich mehr
Kühlung brauchen. Statt einer Welle von Klimaanlagen, die sich nur
Besserverdienende leisten könnten, brauche es einen stadtweiten
Kühlungsplan – mit Bauteilaktivierung im Neubau und gezielten
Verbesserungen im Bestand. Der Hitzeschutz für alle Wiener*innen
müsse bei der nächsten Bauordnungsnovelle entsprechend berücksichtigt
werden. Beim Wiener Wohnen ortete Prack erheblichen Nachholbedarf: 25
Prozent der Gemeindebauwohnungen seien seit mehr als 30 Jahren nicht
saniert worden, erneuerbare Energie sei im Gemeindebau „nur in
Spurenelementen“ vorhanden – obwohl gerade die Bewohner*innen dort
auf günstige Energie angewiesen seien. Er forderte eine deutliche
Verbesserung der Sanierungsquote. Kritisch äußerte sich Prack zur
Reform der Wohnbeihilfe: Angekündigt worden seien eine Erhöhung und
eine Ausweitung des Bezieher*innenkreises, tatsächlich seien aber
weniger Mittel als geplant abgeflossen. Das zeige, dass die Maßnahme
ihre Wirkung verfehle. Auch die Zahl der Bezieher*innen sinke relativ
zum Bevölkerungswachstum; Prack forderte eine dringende Reparatur der
Wohnbeihilfe. Leistbares Wohnen bleibe in Wien ein ungelöstes
Problem, so Prack weiter. Nicht die Gesamtzahl der Wohnungen sei das
Problem, sondern der Rückgang neu gebauter leistbarer Wohnungen. Er
forderte eine Leerstandsabgabe und eine Eindämmung von Airbnb, um
kurzfristig Wohnungen auf den Mietmarkt zu bringen, sowie eine
Zweckwidmung der Wohnbauförderbeiträge und eine konsequente Anwendung
der Widmungskategorie geförderter Wohnbau. (Forts.) ato