Wien (OTS) – GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte die
Verkehrs- und
Infrastrukturpolitik der Stadtregierung und warf ihr vor, zentrale
Versprechen nicht einzuhalten. Als Beispiel nannte sie die geplante
Stadtentwicklung in Rothneusiedl. Bereits 2021 sei festgelegt worden,
dass die Verlängerung der U1 „die Voraussetzung für weitere
Planungen“ sei. Nun solle die Besiedelung jedoch bereits Jahre vor
der Fertigstellung der U-Bahn beginnen. Ersatzbusse könnten die U-
Bahn nicht ersetzen, betonte Sequenz. Mobilitätsverhalten entstehe
„am allerersten Tag“, weshalb die U1 rechtzeitig zur Besiedelung des
neuen Stadtteils in Betrieb sein müsse. Kritisch äußerte sich Sequenz
auch zum aktuellen ÖBB-Rahmenplan. Die vorgesehenen Kürzungen würden
wichtige Bahnprojekte in Wien und der Ostregion verzögern und seien
ein falsches Signal für Pendler*innen und Klimaschutz. Jeder Euro für
die Bahn sei „eine Investition in Arbeitsplätze, in die
österreichische Wirtschaft und in eine nachhaltige Mobilität“. Die
Stadtregierung müsse sich daher gemeinsam mit dem Bund für die
Rücknahme der Kürzungen einsetzen. Ein weiteres Thema war die Zukunft
des Heldenplatzes. Sequenz bezeichnete die derzeitige Gestaltung als
unzureichend und verwies auf eine Studie, die den Platz als starke
Hitzeinsel ausweise. Die Eröffnung zusätzlicher Garagenplätze hätte
aus ihrer Sicht genutzt werden müssen, um oberirdische Stellplätze zu
reduzieren und den Platz neu zu gestalten. Abschließend forderte
Sequenz rasche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den Ortskernen der
Donaustadt. Den Bewohner*innen sei versprochen worden, dass die
Stadtstraße zu einer Entlastung führe. „Wo sind die Maßnahmen, wo
sind die Pläne?“, fragte Sequenz. Die angekündigten Verbesserungen
müssten spätestens mit der Eröffnung der Stadtstraße umgesetzt
werden.
GR Klemens Resch (FPÖ) übte scharfe Kritik an der Verkehrs- und
Infrastrukturpolitik der Stadtregierung. Der Rechnungsabschluss
zeige, dass aus seiner Sicht die falschen Prioritäten gesetzt würden.
Resch bezeichnete die Verkehrspolitik der Stadt als gescheitert und
verwies auf den aktuellen Modal Split. Trotz zahlreicher Maßnahmen
gegen den Autoverkehr habe dessen Anteil zugenommen, während jener
des Radverkehrs zurückgegangen sei: „Das ist eine ganz, ganz große
Watsche für Ihre Verkehrspolitik“. Die Wiener*innen würden sich
„nicht zwingen lassen, ihre Mobilität umzustellen“, sagte Resch.
Kritik übte Resch unter anderem an der Umgestaltung der Simmeringer
Hauptstraße. Für 700 Meter Straße würden 6,3 Millionen Euro
aufgewendet. Auch den Radweg in der Krottenbachstraße in Döbling
bezeichnete er als Fehlentscheidung und forderte verpflichtende
Wirtschaftlichkeitsprüfungen für größere Projekte sowie mehr
Mitsprache für Bezirke und Bevölkerung. Die Menschen sollten „wieder
Partner dieser Stadt werden und nicht bloß Statisten“. Darüber hinaus
verwies Resch auf Sicherheitsprobleme im Bereich des Hugo-Wolf-Parks.
Er sprach von Jugendbanden, Vandalismus sowie Gewalt- und
Eigentumsdelikten und forderte einen Wien-Bonus für Polizist*innen,
eine Senkung der Strafmündigkeit sowie die „Remigration solcher
straffälligen Nichtstaatsbürger“. Auch die geplanten
Fernwärmeabschaltungen in Teilen Wiens kritisierte Resch. Die
vorgesehenen Duschcontainer seien „kein Infrastrukturkonzept, das ist
eine Kapitulationserklärung“. Bei den Wiener Linien bemängelte er
Werbekampagnen und Aktionen, während die Wiener*innen aus seiner
Sicht vor allem funktionierende, sichere und leistbare öffentliche
Verkehrsmittel erwarteten. Die Wiener Linien sollten „ein
Verkehrsunternehmen und keine pädagogische Einrichtung“ sein.
Abschließend warf Resch der Stadtregierung vor, Prestigeprojekte über
die Grundversorgung der Bevölkerung zu stellen. Wien brauche „eine
Politik, die zuerst fragt, was notwendig ist, bevor sie fragt, was
fotogen ist“.
GR Filip Worotynski, MA (SPÖ) hob die Leistungen der
Dienststellen der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und
Wiener Stadtwerke hervor und bedankte sich bei allen Mitarbeiter*
innen. Der im Jahr 2025 beschlossene Stadtentwicklungsplan 2035 bilde
„die Grundlage für alles, was wir in dieser Stadt planen und bauen“.
Als wichtige Projekte nannte er das Programm „Raus aus dem Asphalt“
mit Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen etwa am Enkplatz oder in
der Thaliastraße sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
Besonders hob Worotynski die Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl
und den Pier 22 mit Sportangeboten, Trinkbrunnen und
Aufenthaltsflächen hervor. Dieser leiste „einen großen Beitrag zur
Lebensqualität, besonders im Sommer“. Viele dieser Projekte seien nur
möglich, weil zahlreiche Mitarbeiter*innen im Hintergrund für
Planung, Verkehrsorganisation und Infrastruktur sorgten. Als
Beispiele für Investitionen in die städtische Infrastruktur verwies
Worotynski auf die Sanierung der Augartenbrücke sowie die Arbeiten an
der Brigittenauer Brücke. Dort hätten die Mitarbeiter*innen „eine
technische Meisterleistung“ erbracht. Darüber hinaus verwies er auf
die Modernisierung der Straßenbeleuchtung durch die MA 33, die zu
besserer Sicht, weniger Lichtverschmutzung und Einsparungen bei
Energieverbrauch und CO₂-Ausstoß beitrage. Abschließend verwies
Worotynski auf Pilotprojekte wie das Verkehrsmanagement 2.0 und
intelligente Verkehrssysteme zur Bevorzugung des öffentlichen
Verkehrs. Die zahlreichen Maßnahmen würden letztlich dazu beitragen,
„dass morgen früh die U-Bahn wiederkommt, der Straßenbelag hält und
dass am Abend das Licht angeht“.
GR Martin Flicker (ÖVP) stellte den Schutz landwirtschaftlicher
Flächen in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Die Bevölkerung
wachse, der Boden hingegen nicht. Daher müsse der Verlust von
Agrarflächen begrenzt werden. Anlasswidmungen würden aus seiner Sicht
immer wieder dazu führen, dass wertvolle Flächen für die
Lebensmittelproduktion dauerhaft verloren gingen. Die Volkspartei
fordere daher den langfristigen Schutz landwirtschaftlicher Flächen,
ein Vorgehen gegen deren Verlust sowie Entlastungen bei Gebühren und
Bürokratie. Am Beispiel des Donaufelds sprach sich Flicker für den
Erhalt bestehender landwirtschaftlicher Betriebe aus. Gleichzeitig
kritisierte er, dass Infrastrukturmaßnahmen in wachsenden Stadtteilen
häufig hinter der Bebauung zurückblieben. Besonders in der Donaustadt
gebe es Herausforderungen bei Schulen, Kindergärten, medizinischer
Versorgung und im öffentlichen Verkehr. Kritik übte Flicker zudem an
den gestiegenen Friedhofsgebühren. Seit 2020 seien die Entgelte
deutlich erhöht worden, wodurch „unter SPÖ und NEOS sogar das Sterben
teurer“ werde. Skeptisch äußerte er sich außerdem zur Aufstellung von
Fitnessgeräten am Meidlinger Friedhof. Friedhöfe seien „Orte des
Gedenkens, der Erinnerung und des Abschieds“ und nicht der geeignete
Ort für Bewegungsangebote. Pietät und Rücksichtnahme müssten dort
Vorrang haben.
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) sprach über den
Ausbau der Radinfrastruktur und die Umgestaltung des öffentlichen
Raums. Das Fahrrad sei für viele Alltagswege „das perfekte
Verkehrsmittel“. Kritik übte sie an der ÖVP, die einerseits die
Radfahrprüfung für Volksschüler*innen fordere, andererseits aber den
Ausbau von Radwegen behindere. Kinder sollten Radfahren lernen, dafür
brauche es jedoch „baulich getrennte Radwege und sichere
Fahrradstraßen“. Eltern würden ihre Kinder sonst kaum allein am
Straßenverkehr teilnehmen lassen. Pipal-Leixner verwies auf
zahlreiche 2025 umgesetzte Radverkehrsprojekte, darunter neue
Verbindungen am Rennweg und in der Rinnböckstraße, die Fahrradstraße
Auhofstraße, die Äußere Mariahilfer Straße sowie die Seeböckgasse.
Zudem sei die Planung für den Ringradweg als Leuchtturmprojekt
gestartet. Als weitere Verbesserungen nannte sie zusätzliche
Grünpfeile, von denen es mittlerweile rund 820 in Wien gebe. Die
Stadt übernehme Verantwortung und schaffe „sichere
Fahrradinfrastruktur, wo man mit gutem Gewissen auch mit Kindern
unterwegs sein kann“. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Rede war die
Umgestaltung von Straßen und Plätzen im Zeichen des Klimawandels. Als
Beispiele nannte sie die Wagramer Straße, die Favoritenstraße und den
Naschpark beim Naschmarkt. Dort sei „aus einem Parkplatz ein Park
geworden“, der von der Bevölkerung gut angenommen werde. Darüber
hinaus verwies sie auf das Konzept der Low-Traffic-Grätzl, die
Wohngebiete vom Durchzugsverkehr entlasten, Schulwege sicherer machen
und die Aufenthaltsqualität erhöhen solle. Abschließend hob Pipal-
Leixner intelligente Verkehrssysteme zur Bevorzugung des öffentlichen
Verkehrs, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur sowie Maßnahmen zum
Hochwasserschutz am Wienfluss hervor. Mit diesen Projekten werde Wien
„lebenswerter, gesünder und klimaresilienter“. Es bleibe noch viel zu
tun, man werde diesen Weg aber weitergehen.
GR Kilian Stark (GRÜNE) bezeichnete die Geschäftsgruppe
Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke als „das
Zukunftsressort für diese Stadt“, da sie maßgeblich darüber
entscheide, wie Wien mit den Folgen der Klimakrise umgehe. Es gehe
dabei nicht nur um Bauprojekte oder Budgets, sondern um die Frage, ob
die Stadt künftig kühler oder heißer werde, ob Menschen ohne eigenes
Auto mobil sein könnten und ob die öffentlichen Verkehrsmittel auch
bei zunehmender Hitze zuverlässig funktionierten. Zwar würden
positive Maßnahmen gesetzt, bei Hitzeschutz, Verkehrswende und
Klimaschutz gehe die Entwicklung jedoch nicht weit genug. Stark
forderte einen besseren Schutz von Kaltluftschneisen und
Frischluftkorridoren. Diese seien eine wichtige Voraussetzung dafür,
dass sich aufgeheizte Stadtteile in der Nacht abkühlen könnten. Daher
müssten die Kaltluftströme zunächst vermessen und anschließend
verbindlich geschützt werden. Kritisch äußerte sich Stark auch zum
Modal Split. Das Ziel eines sinkenden Anteils des motorisierten
Individualverkehrs sei verfehlt worden, stattdessen sei dessen Anteil
zuletzt wieder gestiegen. Gleichzeitig investiere die Stadt weiterhin
hohe Summen in Straßenprojekte wie die Stadtstraße. Das sei „eine
Betonpolitik der Vergangenheit“. Ziel müsse ein Wien sein, „in dem
man einfach kein eigenes Auto mehr braucht“. Dafür brauche es bessere
Angebote im öffentlichen Verkehr, beim Radverkehr und beim
Carsharing. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die
bevorstehende Stammstreckensperre. Die notwendige Sanierung der
Infrastruktur sei unbestritten, entscheidend sei jedoch, wie die
Stadt die Fahrgäste während der Sperre unterstütze. Stark forderte
ein leistungsfähiges Ersatzkonzept und eine konsequente Bevorzugung
des öffentlichen Verkehrs. Zudem brauche es angesichts zunehmender
Hitzetage ein Hitzeschutzkonzept für die Wiener Linien. Menschen
würden bei Temperaturen von mehr als 35 Grad an unbeschatteten
Haltestellen warten, weshalb Wartebereiche stärker beschattet und
mehr klimatisierte Fahrzeuge eingesetzt werden müssten. Abschließend
sprach sich Stark für eine Kurskorrektur in der Mobilitäts- und
Stadtentwicklungspolitik aus. Wien brauche „eine klimafitte, soziale
und verlässliche Mobilität und Stadtentwicklung der Zukunft“. (Forts.
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