Wien (PK) – Mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen wurden
heute im
Finanzausschuss von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Während sich die FPÖ
gegen eine Abschaffung des Pendlerpauschales unter dem Vorwand der
Budgetsanierung stark macht, sprechen sich die Grünen für eine Ende
von klimaschädlichen Subventionen sowie gegen die geplante Einführung
eines Sachbezugs bei der privaten Nutzung von betrieblichen E-Kfz
aus. Zudem pocht die kleinste Oppositionspartei auf eine erneute
Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie auf die Einführung einer
verursachergerechten Plastiksteuer. Ein weiteres Mal vertagt wurden
zudem die FPÖ-Forderung nach einer automatischen NoVA-Befreiung für
Feuerwehren sowie ein Antrag der Grünen, indem zur besseren
Betrugsbekämpfung ein jährlicher Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke
eingemahnt wird.
FPÖ: Keine Abschaffung des Pendlerpauschales unter dem Vorwand
der Budgetsanierung
Die derzeitige Budgetlage Österreichs sei desaströs, führt FPÖ-
Abgeordneter Hubert Fuchs in einem Entschließungsantrag aus. Mitte
März 2026 habe der Fiskalrat die Abschaffung des Pendlerpauschales
und des Pendlereuros zur Sanierung des österreichischen Bundesbudgets
angeregt. Aus Sicht der FPÖ ist dies eine unverständliche Forderung,
die keinesfalls umgesetzt werden dürfe. „Insbesondere die Pendler
sind von der enormen Teuerung bei den Spritpreisen massiv betroffen“,
pochen die Freiheitlichen darauf, die budgetäre Lage nicht als
Vorwand für eine Abschaffung des Pendlerpauschales zu nutzen ( 840/A(
E) ). Da die Bundesregierung aber primär auf einnahmenseitige
Maßnahmen zur Budgetsanierung setze, drohe diese Gefahr, so Fuchs im
Ausschuss. Eine Budgetsanierung habe durch Einsparungen, insbesondere
bei den Förderungen, durch einen sofortigen Aufnahmestopp im
öffentlichen Dienst sowie durch eine Aufgabenreform im Rahmen einer
funktionierenden Reformpartnerschaft zu erfolgen, argumentieren sie.
Er teile die Sorgen der FPÖ nicht, da man etwa den Pendlereuro
von 2 auf 6 Ꞓ erhöht habe, hielt Georg Strasser (ÖVP) dagegen. Weder
im Doppelbudget 2025/26 noch im kommenden für die Jahre 2027 und 2028
werde es zu Kürzungen kommen.
Selma Yildirim (SPÖ) verwies darauf, dass eine Abschaffung des
Pendlerpauschales vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
ländlichen Regionen schwierig sei. Solange „die Vision des
öffentlichen Nahverkehrs“ nicht erfüllt und die Bevölkerung auf das
Auto angewiesen sei, sehe sie keinen Bedarf zur Abschaffung, so die
SPÖ-Abgeordnete.
Grüne für nachhaltige Budgetsanierung durch ein Ende der
klimaschädlichen Subventionen
Ein Entschließungsantrag der Grünen verfolgt eine andere
Stoßrichtung. Sie befürchten, dass ein „überhasteter
Doppelbudgetbeschluss“ für die Jahre 2027 und 2028 „zulasten des
Inhalts“ geht und konjunkturdämpfende Konsolidierungsmaßnahmen auf
Kosten der „breiten Masse“ bringen wird. Im Gegensatz dazu brauche es
eine nachhaltige, sozial gerechte sowie konjunkturfreundliche
Budgetsanierung, die insbesondere durch die Abschaffung von
klimaschädlichen Subventionen sicherzustellen sei, wie Antragsteller
Jakob Schwarz im Ausschuss betonte. Konkret werden eine schrittweise
Heranführung des Mineralölsteuersatzes für Diesel an das Niveau von
Benzin, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs sowie eine
bundeseinheitliche Regelung der Stellplatzverpflichtungen im Wohnbau,
mit Maximalverpflichtungen statt Mindestverpflichtungen, gefordert.
Zudem soll sich der Finanzminister auf EU-Ebene für ein Ende der
steuerlichen Begünstigungen des Flugverkehrs sowie für eine
Inflationsanpassung und Modernisierung der Flugabgabe einsetzen,
heißt es im Entschließungsantrag ( 744/A(E) ).
Markus Hofer (NEOS) sah sowohl gute als auch kritische Punkte im
Antrag der Grünen. So würden einige Forderungen zu einer
Mehrbelastung für breite Bevölkerungsteile führen. Im Doppelbudget
2027/28 habe man bereits reagiert und etwa zum Abbau klimaschädlicher
Anreize einen Ökologisierungsbeitrag mit einem Aufkommen in Höhe von
150 Mio. Ꞓ pro Jahr vereinbart.
Ausschussvorsitzender Andreas Ottenschläger (ÖVP) befürchtete
durch erhöhte Treibstoffpreise negative Auswirkungen auf die derzeit
immer noch zu hohe Inflationsrate.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl verweis auf die in
ihrem Ressort eingerichtete Arbeitsgruppe zu kontraproduktiven
Subventionen, deren Ergebnisse man am Ende politisch bewerten werde.
Grüne fordern Planungssicherheit bei der Mobilitätswende
In einer weiteren Initiative machen sich die Grünen anstelle der
geplanten Einführung eines Sachbezugs bei der privaten Nutzung von
betrieblichen E-Kfz ebenfalls für die Abschaffung klimaschädlicher
Subventionen stark ( 954/A(E) ). Elisabeth Götze und Jakob Schwarz (
beide Grüne) argumentieren im Sinne der Mobilitätswende und halten
fest, dass dadurch auch eine konjunkturfreundliche Budgetsanierung
sichergestellt werde. Sie kritisieren, dass die Sparpakete die
Mobilitätswende bremsen würden. So sei mit der NoVA-Befreiung für
Klein-Lkw und Pickups eine klimaschädliche Förderung zurückgekehrt.
Gleichzeitig seien Anreize für E-Mobilität reduziert worden – etwa
durch die motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos, die
Streichung der Kaufprämie, Kürzungen beim Klimaticket und ÖBB-
Rahmenplan sowie das Ende des Beförderungszuschusses. Der Pendlereuro
sei hingegen verdreifacht worden.
Er habe zwar Verständnis, dass die aktuelle Bundesregierung
aufgrund der budgetären Lage keine zusätzlichen Klimaförderungen
einrichte, es sei aber verfrüht, weitere Förderungen für E-Mobilität
abzubauen, insbesondere bei der betrieblichen Mobilität, wo großes
Potenzial für ökologische Steuerung liege, betonte Jakob Schwarz (
Grüne) im Ausschuss.
Andreas Hanger (ÖVP) sprach aufgrund der Notwendigkeit der
Budgetkonsolidierung von einer „vorsichtigen Rücknahme“ von
steuerlichen Vorteilen für E-Kfz, die aber immer noch viele Vorteile
genießen würden.
Er bekenne sich dazu, möglichst rasch die Mobilitätswende
voranzutreiben, betonte Markus Hofer (NEOS). Vorrangig dabei sei,
Fortschritte beim Schwerverkehr zu erzielen.
Grüne für erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung
In einer weiteren Initiative setzen sich die Grünen für die
Wiedereinführung der Zweckbindung der Einnahmen aus der
Wohnbauförderung ein ( 831/A(E) ). Die Wohnbauförderung stelle seit
Jahrzehnten ein zentrales Instrument der österreichischen Wohnpolitik
dar und habe maßgeblich zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
beigetragen, betont Antragstellerin Nina Tomaselli (Grüne).
Angesichts steigender Wohnkosten, wachsender Nachfrage nach
leistbarem Wohnraum sowie der Notwendigkeit ökologischer Sanierungen
sei es dringend erforderlich, die finanziellen Mittel wieder gezielt
und ausschließlich dafür eizusetzen.
Die beste Mietpreisbremse seien Investitionen in den
gemeinnützigen Wohnbau, erklärte Nina Tomaselli (Grüne). Die
Zweckbindung würde zudem auch im Regierungsprogramm stehen.
Man könne über alles diskutieren, in der Praxis würden aber genug
Mittel für den Wohnbau zur Verfügung stehen, hielt Gabriel
Obernosterer (ÖVP) fest. Zudem könne man den bis 2028 geltenden
Finanzausgleich nicht von Seiten des Bundes aufschnüren.
Grüne setzen sich für verursachergerechte Plastiksteuer ein
Die Bundesregierung habe als Gegenfinanzierung für die geplante
Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel eine
„gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recyclebares Plastik“
angekündigt, erinnern die Grünen in ihrem Antrag ( 910/A(E) ). Obwohl
die Plastiksteuer als Schlüssel zur Erreichung der Ziele der EU-
Einwegkunststoff-Richtlinie (SUPD) gelte, habe man dieses Vorhaben
aber wieder verworfen. Neben der zentralen ökologischen
Lenkungswirkung wäre die Plastiksteuer auch aus budgetärer Sicht zu
begrüßen, denn derzeit führe Österreich bereits einen Beitrag an die
EU im Rahmen der sogenannten „Plastik-Eigenmittel“ ab, unterstrich
Antragsteller Jakob Schwarz im Ausschuss. Zudem könne die Abgabe
innovationsfördernd wirken.
Man sei nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen, die
Plastiksteuer nicht umzusetzen, da diese am Ende die Konsumentinnen
und Konsumenten tragen müssten und diese damit „zu 100 %
inflationswirksam“ sei, erklärte Christoph Pramhofer (NEOS).
Die SPÖ sei für die Einführung einer Plastikabgabe auf nicht
recyclebares Plastik, innerhalb der Bundesregierung sei diese aber
nicht konsensfähig gewesen, hielt Selma Yildirim für ihre Fraktion
fest. Die SPÖ-Mandatarin verwies auf die aus ihrer Sicht geglückte
Einführung des Pfandsystems für Einwegflaschen und Dosen sowie auf
das „Plastiksackerl-Verbot“.
FPÖ fordert automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren
Neuerlich vertagt wurde die Forderung der FPÖ nach einer
automatischen Befreiung von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für
bestimmte Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, da diese die
Abgabe derzeit zunächst entrichten und erst später rückerstattet
bekommen ( 371/A ). FPÖ-Abgeordneter Harald Thau wies darauf hin,
dass der Antrag zunächst vertagt worden sei. In der Folge wurde
jedoch ein Allparteien-Entschließungsantrag im Nationalrat
eingebracht und am 10. Dezember 2025 einstimmig beschlossen. Dieser
sieht vor, die automatische NoVA-Befreiung für betroffene
Feuerwehrfahrzeuge spätestens mit 1. Jänner 2027 wirksam werden zu
lassen.
Laut Kai Jan Krainer (SPÖ) ist geplant, dies mit dem
Abgabenänderungsgesetz umzusetzen. Bis zum Herbst soll ein Vorschlag
vorgelegt werden, damit die Regelung rechtzeitig in Kraft treten
kann, unterstrich Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Seitens
der ÖVP stand Martina Diesner-Wais dem Vorhaben positiv gegenüber.
Grüne fordern jährlichen Bericht zum Ausmaß der Steuerlücke
„Der Staat Österreich hat keine belastbaren Zahlen über die
Steuerlücke“, macht Nina Tomaselli (Grüne) in ihrer ebenfalls ein
weiteres Mal auf die Wartebank geschobenen Initiative aufmerksam. Die
Grünen forderten daher ab 2026 einen jährlichen Bericht zur
Steuerlücke – der Differenz zwischen theoretisch geschuldeten und
tatsächlich eingehobenen Steuern – sowie Kennzahlen zum Fortschritt
bei der Betrugsbekämpfung, um Transparenz und parlamentarische
Kontrolle zu verbessern ( 654/A(E) ). Es gebe eine Informationslücke,
die sowohl die parlamentarische Kontrolle als auch die strategische
Ausrichtung der Steuerpolitik erschwert, betonte Tomaselli. Barbara
Teiber (SPÖ) argumentierte mit dem Spardruck, der gegen die Studie
spreche. Mehrere Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung seien bereits
beschlossen worden. Die Bundesregierung lege einen Schwerpunkt auf
Betrugsbekämpfung, unterstrich auch die Staatssekretärin. Auf
europäischer Ebene würden Studien erstellt, ein Länderbericht würde
daher aus ihrer Sicht zu Doppelgleisigkeiten führen. (Schluss
Finanzausschuss) med/gla