Wien (OTS) – GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) erläuterte, der
Rechnungsabschluss zeige
„das Versagen der Stadtregierung in allen Bereichen“. Gesundheit und
Soziales mache ungefähr ein Drittel der Gesamtausgaben der Stadt aus.
Der WIGEV habe große Schulden und „notwendige Investitionen werden
auf die lange Bank geschoben“. Laut Schütz seien diese Schulden auch
in Zukunft schwer unter Kontrolle zu bringen. Die Probleme des WIGEV
seien „hausgemacht“, die Belastung der Bevölkerung werde auch immer
größer. Überfüllte Ambulanzen, lange Wartezeiten sowie Personal an
der Belastungsgrenze seien die Realität in Wien. 500.000 Menschen in
Wien wären bereits jetzt auf Pflegegeld angewiesen, diese Gruppe
werde weiter anwachsen. Wien habe gleichzeitig ein Problem bei der
Belastung des Pflegepersonals. Die FPÖ stelle dazu einige Anträge
ein, „denn wer bei der Pflege spart, spart bei den Schwächsten“.
Schütz fuhr fort, dass das Problem bereits beim niedergelassenen
Bereich beginnen – viele Menschen suchen „verzweifelt nach einem
Arztplatz“. Verbesserungen seien bislang ausgeblieben, vor Kurzem
habe sie ein Hilferuf der Klinik Donaustadt erreicht – im Bereich der
Klimatisierung sowie bei der Auslastung des Personals vor Ort.
Fachärzt*innen fände man zurzeit ebenfalls keine, Schuld daran sei
Stadtrat Peter Hacker, fand Schütz. Es brauche in Wien „eine
Gesundheitspolitik, die sich auf die Bedürfnisse der Menschen
richtet, nicht auf jene der Stadt Wien selbst“. Schütz nahm Bezug auf
den nicht mehr vorhandenen Sucht- und Drogenbeirat, der dringend
wiedereingeführt werden müsse. Auch dazu brachte Schütz einen Antrag
ein. Sparpotenzial gäbe es etwa im Bereich Integration, sodass mehr
Budget für Medizin vorhaben wäre, sagte Schütz. Abschließend
resümierte Schütz, es brauche dringend einen Kurswechsel – die FPÖ
werde daher den Punkten des Rechnungsabschlusses nicht zustimmen,
ersuche allerdings um Zustimmung der Anträge der FPÖ.
GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) sagte, der Rechnungsabschluss
sei nicht nur „Zahlen, sondern auch Menschen und ihre Hintergründe“.
Gerade der Bereich Pflege verdeutliche, was soziale Politik im Alltag
bedeute. Der Rechnungsabschluss zeige, dass Wien diese Verantwortung
auch wahrnimmt. So stelle der Fond Soziales Wien umfangreiche Mittel
für soziale Leistungen zur Verfügung. Mehr als 23.000 Wiener*innen
seien durch die Heimhilfe unterstützt worden, fast 9.500 Menschen
hätten die Hauskrankenpflege genutzt, mehr als 10.000 seien in Pflege
– und Betreuungseinrichtungen mit Wohncharakter untergebracht.
Gleichzeitig zeige sich aber auch ein wachsender Pflegebedarf, so
brauche es ausreichend qualifiziertes Personal. Wien setze auf eine
abgestufte Pflege- und Betreuungsstruktur, damit werde
sichergestellt, dass Menschen eine adäquate Hilfestellung erhalten.
Die Zusammenarbeit aller Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in Wien
sei von zentraler Bedeutung. Wien investiere auch in die Ausbildung
neuer Pflegekräfte, denn nur so könne die hohe Qualität erhalten
bleiben. Laut der Gemeinderätin sei auch ein Anstieg der
Operationszahlen, Rettungszufahrten und Behandlungen steigen
zunehmend, was die hohe Leistung des WIGEV verdeutliche. Wien
investiere zudem in die Zukunft – etwa im Ausbau der Primärversorgung
oder bei der Stärkung der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Bis 2030
werden Milliardenbeträge in die Kliniken der Stadt investiert. Mit
der Häuserstrategie 2030+ reagiere Wien zudem auf den steigenden
Pflegebedarf in Form zusätzlicher Pflegeplätze. Die „Häuser zum
Leben“ in Wien stellen heutzutage 8.700 Plätze zur Verfügung, „fast
4.800 Mitarbeiter*innen leisten dort einen wertvollen Beitrag“. Eine
starke Stadt erkenne man laut Däger-Gregori vor allem daran, wie sie
jene unterstütze, die auf Hilfe angewiesen seien. Abschließend
bedankte sie sich bei allen Beschäftigten des Gesundheits- und
Sozialbereichs sowie bei Stadtrat Peter Hacker und ersuchte um
Zustimmung zum Rechnungsabschluss.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) betitelte den
Rechnungsabschluss als „Kassasturz“. 165 Jahre brauche die Stadt, um
den aktuellen Schuldenstand abzubauen, vermutete Gorlitzer. Im
Bereich der Gesundheit sei „deutlich mehr“ Geld ausgegeben worden als
angenommen. Eine Reduktion der Überstunden von Ärzt*innen senke die
Qualität der Leistung, viele Operationssäle stünden zudem ab 14 Uhr
leer. Bezüglich des Gastpatient*innen-Streits betonte er, dass dieser
auf „den Rücken dieser Menschen ausgetragen werde“.
Einsparungspotenzial gebe es laut ihm unter anderem bei
Beratungskosten, sodass mehr Überstunden bei Fachpersonal möglich
wären. Auch auf die notwendige Digitalisierung warte die Stadt seit
2021, sodass wertvolle Zeit bei der Dokumentation verloren gehe. Das
sei „kein Fortschritt, sondern Stillstand.“ Es mangele nicht am
Budget, sondern an Mut zu Reformen.
GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) lobte Wien als
„Vorzeigemodell“ im Bereich Sozialleistungen. Jedoch stellte sie
fest, dass das System „gehörig unter Druck geraten ist“. Die Stadt
Wien stehe vor einer Reihe an Herausforderungen, Grund dafür sei
unter anderem der aktuelle Sparkurs. Im Sozialbereich sei dies
„besonders schmerzhaft“, allerdings könne mit einer baldigen
Besserung gerechnet werden. Der demografische Mangel sei laut ihr
allerdings ein langfristigeres Problem, die Stadt müsse dafür „die
richtigen Weichen jetzt stellen.“ Auch der Klimawandel sei in Wien
angekommen, unter Hitzetage leiden vor allem alte und sozial schwache
Menschen. Zudem erklärte sie, dass Künstliche Intelligenz
„dramatische Auswirkungen“ auf die Gesellschaft haben werde, etwa bei
Veränderungen in der Berufslandschaft. Hier müssten „massive
Maßnahmen“ gesetzt werden. Der heutige Rechnungsabschluss zeige, dass
damit bereits begonnen wurde. Sparen müsse „sinnvoll“ sein, niemand
solle zurückgelassen werden. Sie nahm auf die Reformen der Wiener
Mindestsicherung Bezug, welche 10.000 subsidiär Schutzberechtigte aus
dem Wiener System in die Grundversorgung des Bundes übergeführt
haben. Laut AMS waren im Mai 2025 noch 8.590 subsidiär
Schutzberechtigte arbeitslos gemeldet oder in AMS-Kursen gemeldet,
ein Jahr später nur noch 5.486 Personen. Die Zahl derer, die Arbeit
aufgenommen haben, sei ebenfalls gestiegen. Das sei ein wichtiger
Schritt zu „mehr Fairness“ und ein wichtiger Schritt in Richtung
systemischer Resilienz. Beim Thema Investition und Innovation zog sie
das Projekt „Multiprofessionell Teams“ heran. Dieses Beispiel zeige
auf, dass es Investitionen brauche, aber dabei „neue Wege gegangen
werden müssen“. Abschließend fasste sie zusammen, dass Wien im
Sozialbereich Enormes leiste, aber zudem noch mehr leisten müsse. Sie
lade daher alle Fraktionen dazu ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen.
GR David Ellensohn (GRÜNE) bedankte sich zuerst ebenfalls bei
allen Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialbereichs. Bei den
Daten von EU-SILC, eine Erhebung über die Lebensbedingungen in der
Europäischen Union, sei zu sehen, dass Wien in allen vier abgefragten
Kategorien auf dem letzten Platz sei. Jede zweite Alleinerzieherin in
Wien sei armutsgefährdet, 40 % der Kinder unter 14 Jahren in Wien
leben in einem armutsgefährdeten Haushalt. Das Dramatische daran sei
auch, dass diese Zahlen weiter steigen würden, im letzten Jahr seien
23.000 zusätzlich in die „Armutsfalle“ gerutscht. Jedes einzelne
armutsgefährdete Kind sei „ein Versagen der Politik“. Er wies darauf
hin, dass eine Kürzung der Mindestsicherung kein geeigneter Weg sei,
das Budget zu sanieren. Zudem zeigte er einen Bericht auf, dass 500
„Superreiche“ in Österreich fast 40 % von jedem Euro in diesem Land
besäßen. Es werde laut ihm Zeit, das „Problem dort anzupacken,
anstatt Arme weiter auszubeuten“. Sozialpolitik solle sich stets
daran messen, weniger arme Menschen im System zu haben, verlangte
Ellensohn.
GR Lukas Brucker, MA (FPÖ) forderte, in der Debatte bei den
Fakten zu bleiben. Der Rechnungsabschluss zeige vor allem „die völlig
falschen Prioritäten“ der Stadtregierung mit einer Sozialpolitik auf
„Kosten der Wiener Bevölkerung“. Im Jahr 2025 sei etwa eine Milliarde
Euro Mindestsicherung an Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte
ausbezahlt worden. Er bezeichnete das „Jugendcollege“ sowie das
„College 25+“ weiters als „Geldverschwendung“, es lägen keinerlei
Zahlen für den Nutzen davon vor. Das Projekt gehöre „sofort
gestrichen“. Stattdessen werde bei sinnvollen Projekten gespart, wie
etwa beim Projekt „P.I.L.O.T.“. Deswegen bringe die FPÖ einen Antrag
auf rückwirkende Finanzierung dieses Projekts ein. Weiters fordere
die FPÖ eine grundlegende Reformierung der Mindestsicherung, so solle
sie nur noch an österreichische Staatsbürger*innen ausbezahlt werden.
(Forts.) wem