Wien (OTS) – VBgm.in Barbara Novak, MA (SPÖ) bedankte sich zunächst
bei allen
Redner*innen für die Debatte. Ziel sozialer Infrastruktur sei es, so
viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu bringen und zu einem
selbstständigen Leben heranzuführen. Dazu gebe es einige Instrumente
in Wien, so Novak. Sie hob insbesondere den Wiener Arbeitnehmer*innen
Förderungsfonds (waff) hervor. Es sei ihr ein „großes Anliegen“,
diese Instrumente weiter zu verbessern. Novak verwies auf den
aktuellen Arbeitslosenbericht, bei dem sie einen Trend zum Anstieg
der Beschäftigung und einem Sinken der Arbeitslosigkeit erkenne.
Besonderes Augenmerk verdiene jedoch weiterhin die
Frauenarbeitslosigkeit. Auch das Wachstum der Stadt und die stärkere
Resilienz der Stadt als Wirtschaftsstandort gelte es seitens der
Wirtschaftspolitik im Auge zu behalten. Das Modell er Wohnbeihilfe in
Wien bezeichnete Novak als einzigartig, worauf die Stadt stolz sein
könne. Sie habe in der heutigen Debatte die grundsätzliche Frage
wahrgenommen, wer in Wien bestimmte Leistungen erhalten solle. Dazu
erinnerte Novak daran, dass 80 Prozent der Arbeiter*innen in Wien
keine österreichischen Staatsbürger*innen seien. Die Forderung,
wonach diese keine Leistungen erhalten können sollten, lehne sie
daher ab. Anmerkungen zu „systemischer Effizienz“ stehe sie
unterstützend gegenüber, so Novak. In vielen Bereichen sei Wien hier
„sehr engagiert“ unterwegs. Verwehren würde sie sich gegen Vorwürfe
im Zusammenhang mit der Ortstaxe. Diese betreffe nicht Unternehmer*
innen, sondern sei als externe Abgabe von Besucher*innen der Stadt zu
entrichten. Sie sei darüber hinaus stets intensiv mit den betroffenen
Branchen in Verbindung. Novak verwies zum Thema „Giga-Factory“
darauf, dass Wien „seinen Teil“ erledigt habe, jedoch weitere
Schritte bezüglich Ausschreibung und Förderungen auf die EU
angewiesen sei. Abschließend erinnerte sie daran, dass bei
Vergleichen unter Bundesländern nicht vergessen werden dürfe, dass es
in manchen zwar Einsparungen in der Bilanz gegeben habe, diese jedoch
teilweise durch Überantworten von Aufgaben an die Gemeinden oder
durch Kürzungen, etwa in Oberösterreich im Familien- und
Sozialbereich, erreicht worden seien.
Zwtl.: Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und
Sport gemeinsam mit dem Jahresabschluss der Unternehmung „Wiener
Gesundheitsverbund“ für das Jahr 2025
GRin Ingrid Korosec (ÖVP) merkte an, dass die
Frauenarbeitslosigkeit nicht nur in Wien überproportional hoch sei.
Dies betreffe vor allem Frauen über 50. Es brauche hier „viel mehr
Anstrengung“, um diese Personengruppe in Arbeit zu halten. Hier seien
sie und die Vizebürgermeisterin Novak sich einig, so Korosec. Wien
sei eine gute Stadt, jedoch gebe es Bereiche, wo es Verbesserungen
brauche. Politik bedeute Verantwortung, dazu gehöre „viel mehr als
nur das Zahlenwerk“. Sie erinnerte daran, dass hinter jeder
Entscheidung und jeder Zahl Menschen stehen würden. Kritik übte
Korosec an Redebeiträgen, die davon sprachen, dass niemandem etwas
weggenommen würde. Hierbei verwies sie auf Beispiele wie ältere
Tierbesitzer*innen oder Menschen, die aufgrund der Öffi-
Preiserhöhungen („mehr als das Doppelte“) ihr sozialen Kontakte zu
verlieren drohen. Sie erhalte täglich Anrufe von Bürger*innen, die
davon betroffen seien. Daher sei es ihr ein besonderes Anliegen,
diese Schritte der Stadtregierung zu überdenken. Dies seien „keine
Randgeschichten“, sondern Wien im Jahr 2026, wo Milliarden ausgegeben
worden seien, jedoch Kinder und Pensionist*innen „zurückgelassen“
würden. Den Rechnungsabschluss bezeichnete sie als „Anklageschrift“,
da immer mehr Geld ausgegeben worden sei, jedoch keine Verantwortung
übernommen. Zum Thema Gesundheit unterstrich Korosec, dass viele
Gelder der Ineffizienz des Gesundheitssystems in der Stadt zum Opfer
fallen würden. Sie bitte darum, in diesem Bereich für mehr und
effektivere Versorgung zu sorgen und die Missstände innerhalb des
Wigev zu beseitigen. Sie kündigte einen Antrag an, der sich mit den
„Stehzeiten“ von Wiener Operationssälen befasst. Zudem forderte sie
die flächendeckende Einführung der „digitalen Fieberkurve“, wo Wien
im internationalen Vergleich hinterherhinke. Abschließend dankte sie
allen Beschäftigten, die zum Geschäftsbereich gehören, für ihre gute
Arbeit unter teilweise schweren Bedingungen.
GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) sagte, dass Zahlen stets
Geschichten erzählten. Dies gelte auch für den Rechnungsabschluss der
Stadt Wien. Sie bedankte sich bei allen Beschäftigten. Sie erinnerte
daran, dass die Wiener Gesundheitsförderung 2025 erstmals ganzjährig
in allen Bezirken verfügbar war. Auch mit den School Nurses oder der
Jugendkonferenz habe man vielbeachtete Instrumente geschaffen. Der
Sport sei für Hu mehr als nur eine Freizeitbeschäftigung. 112
Millionen Euro seien in die Sportinfrastruktur gesteckt worden.
Sanierte werde hierbei klimafit. Zudem gebe es gezielte Investitionen
in den Frauensport, auch um dessen Sichtbarkeit zu erhöhen. Besonders
am Herzen liege ihr die Frauengesundheit, die zu lange ein Randthema
gewesen sei. Wien habe bewiesen, dass sich das nachhaltig ändern
lasse, auch wenn man noch nicht am Ziel sei. Soziale Medien würden,
so Hu, massiven Druck auf junge Menschen ausüben. Die Stadt habe auf
den jeweiligen Plattformen über die Gefahren von Schönheits-OPs
informiert. Darüber hinaus seien neun illegale Kliniken geschlossen
worden – ein weiterer Beitrag zur Frauengesundheit. Ihr Wunsch sei
es, dass sich auch der Bereich der Gender-Medizin weiterentwickle –
Wien könne hier eine Vorbildrolle einnehmen. Hu erinnerte auch daran,
dass gesundheitliche Prävention auch die psychische Gesundheit
betreffe. Daher sei in Wien im Bereich der Kinder- und
Jugendpsychiatrie „viel weitergegangen“, etwa indem neue Ambulatorien
mit entsprechender Spezialisierung eröffnet worden seien. Drei von
vier Behandlungen in einem Spital hätten 2025 in einem Wigev-Spital
stattgefunden. Eine „gewaltige Leistung“, die die Angestellten der
Stadt tragen würden, so Hu.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) sagte, der Rechnungsabschluss
zeige, wofür Geld ausgegeben worden sei. Diese Zahlen würden zeigen,
dass auch im Gesundheitsbereich höhere Kosten herauszulesen sind. Das
Gesundheitssystem sei unter Druck, so Huemer. Die Herausforderungen
wie auch Anforderungen würden nicht kleiner werden. Hier sehe sie zu
wenig Engagement seitens der Stadtregierung. Als Beispiel nannte sie
die Problematik der „Zwei-Klassen-Medizin“ – diese zeige sich
insbesondere in Terminvergaben bei niedergelassenen Ärzten, wo
Kassenpatient*innen mit deutlich längeren Wartezeiten zu kämpfen
hätten als Privatpatient*innen. Huemer erinnerte daran, dass ärmere
Menschen statistisch nachweisbar früher sterben würden als jene aus
oberen Einkommensschichten. Dies dürfe niemanden kalt lassen und sei
„ein Skandal“. Soziale Dimensionen seien bei Betrachtungen zur
Gesundheitspolitik miteinzubeziehen. Man dürfe nicht Arme bekämpfen,
sondern die Armut an sich. Hinter Maßnahmen wie Verbotszonen für
Alkoholkonsum stehe Hilflosigkeit. Progressive Sucht- und
Drogenpolitik müsse anders aufgestellt werden, etwa indem der „im
Jahr 2024 sang- und klanglos abgeschaffte“ Wiener Sucht- und
Drogenbeirat wieder eingesetzt werde. Frauen seien in der Medizin
weiterhin strukturell benachteiligt, so Huemer. Insbesondere bei der
gynäkologischen Versorgung sei ein großer Mangel an Versorgung für
Kassenpatient*innen vorzufinden. Pflegeausgaben würden steigen,
jedoch würden Investitionen dem nicht folgen. Sie habe die Sorge, so
Huemer, dass dies etwa zu einer „schleichenden Absenkung“ von
Qualitätsstandards führen könne. Ihr Wunsch sei es, die Pflegehäuser
weiterhin in einer guten städtischen Struktur behalten zu können.
Abschließend erinnerte Huemer daran, dass 50 Prozent aller
psychischen Erkrankungen bereits im Kindheitsalter beginnen würden.
Es brauche daher mehr Kassenstellen in der Kinderpsychiatrie. (forts.
) jaz