Wien (OTS) – Laut GR Anton Mahdalik (FPÖ) habe es im Jahr 2025 mehr
als 2.600
Firmenpleiten in Österreich und eine Arbeitslosenquote jenseits der
12 Prozent gegeben – das sei mehr als in allen anderen Bundesländern.
Mahdalik kritisierte, dass die Stadt weiterhin Projekte plane, die
zur Streichung von Parkplätzen führen würden. Hier brauche es „ganz
dringend einen Kurswechsel“, meinte Mahdalik. Denn es könne nicht
alles über Fahrräder transportiert werden, wie schwere Einkäufe: „Man
muss wieder mehr aufs Auto setzen, um die Wirtschaft zu stärken“,
erklärte Mahdalik. Ohne fossile Mobilität „kann man Wien morgen
zusperren“, meinte der FPÖ-Mandatar. Doch es brauche auch eine
Entlastung der Anrainer*innen. In diesem Sinne sei es etwa notwendig,
den Lobautunnel zu bauen, sagte Mahdalik und forderte die Umsetzung
dieses Projekts, das sich „bereits seit Jahrzehnten“ ziehe. Er
erwähnte zudem den „Pier 22“ – dieser sei gut gelungen, aber die SPÖ
habe hier um viel Steuergeld nur das repariert, „was sie vorher
verbrochen hat“, kritisierte Mahdalik und verwies auf langfristige
Mietverträge, welche die Stadt in der Vergangenheit hier geschlossen
habe. Ebenso bemängelte Mahdalik die „zubetonierte“ Seestadt Aspern
und die damit verbundenen hohen Ausgaben an Steuergeldern für die
nachträgliche Begrünung.
Zwtl.: Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit,
Internationales und Digitales sowie Förderbericht der Stadt Wien für
das Jahr 2025
GR Hannes Taborsky (ÖVP) sagte, heute spreche er für die
Steuerzahler*innen: Diese sollten erwarten dürfen, dass mit ihrem
Geld sorgsam umgegangen wird. „Doch es gibt trotz Rekordeinnahmen
Rekordschulden“, so Taborsky. Es gehe um rund 22 Milliarden Euro. Die
Einnahmen seien in den letzten Jahren gestiegen, etwa durch das
Valorisierungsgesetz und durch steigende Ertragsanteile. Taborsky
ortete kein Problem bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben. Es
gebe ihm zufolge genug Einsparpotential, etwa bei gemeindeeigenen
Medien. Es handle sich laut Taborsky „um wirklich unglaubliche Zahlen
und der Schuldenberg wächst immer schneller“: Die Stadtregierung
nehme 220.000 Euro Schulden pro Tag auf. Es handle sich somit um eine
„strukturelle Fehlentwicklung“ – bemerkenswert sei auch der Anteil
Wiens an den Gesamt-Österreichischen Schulden: Mittlerweile würden 26
Prozent davon auf die Bundeshauptstadt entfallen. Laut Taborsky sei
das „krasse Gegenteil“ vorgelegt worden von dem, was die Stadt
versprochen habe. Auch Zinszahlungen würden explodieren und die
Rücklagen der Stadt seien gesunken: Die Hälfte des „finanziellen
Polsters“ sei bereits aufgebraucht, bemängelte Taborsky. Gleichzeitig
würden die Kosten für die Wiener Mindestsicherung steigen. Die
finanziellen Probleme in Wien seien demnach nicht bloß ein
„Ausgabenproblem“, sondern Ausdruck eines strukturellen Problems der
Stadt, wiederholte Taborsky. „Die Schulden würden nicht verschwinden,
sondern an die nächsten Generationen weitergegeben“, betonte
Taborsky. „Das ist keine Zukunftskoalition, sondern ein
Zukunftsraub“, sagte Taborsky. Zudem brachte er einen Antrag ein,
betreffend Stärkung und Entlastung des Verwaltungsgerichts Wien zur
Verbesserung dessen finanzieller und personeller Situation.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) entgegnete seinen Vorredner*innen: Es
habe heute noch keine einzige Rede gegeben, in der sich die SPÖ Wien
oder die Wiener NEOS „nur auf die eigene Schulter klopft“. Er verwies
darauf, dass Wien Österreichs einzige Großstadt sei und deshalb
andere Voraussetzungen als andere Gemeinden und Bundesländer habe.
Wien habe zudem die besten Wirtschaftsdaten Österreichs und es sei
laut Ornig legitim, dies in einem Rechnungsabschluss darzustellen:
Etwa bei den Unternehmungsgründungen sei Wien besser als die anderen
Bundesländer – Ornig führte das auch auf die gesetzten
Rahmenbedingungen der Stadt zurück. Die Stadt unternehme vieles, um
die Arbeitslosenquote zu senken: Ornig nannte die Förderungen der
Wirtschaftsagentur mit mehr als tausend Projekten und lobte unter
anderem die Wiener Medieninitiative und die Investitionen der
Stadtregierung in den Bereich Life Sciences; zudem hob er den waff
und den Wiener Tourismusverband positiv hervor: Hier seien nach der
Corona-Pandemie wichtige strategische Weichenstellungen vorgenommen
worden, meinte Ornig – die Ergebnisse davon seien eine hohe
Wertschöpfung im Wiener Tourismussektor und Spitzenumsätze in
Tourismusbetrieben.
GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) sagte in Richtung der
Stadtregierung: „Die Erzählung, dass Wien nur Opfer außerordentlicher
Umstände ist, hält nicht.“ Die Ausgaben und die Schulden würden unter
der rot-pinken Stadtregierung weiter auf Rekordzahlen steigen – ein
Defizit in dieser Größenordnung sei Ergebnis politischer
Entscheidungen und fehlender Gegensteuerung, betonte
Schneckenreither. Die von der Stadtregierung angegebenen Ursachen
dafür – wie Bundesentscheidungen und die Inflation – könnten die
Zahlen nur zum Teil erklären, jedoch könnten sie nicht diese
Größenordnung begründen. Die Stadtregierung müsse laut
Schneckenreither Verantwortung übernehmen, denn die Ausgaben würden
vor allem etwa auf den investiven Bereich fallen: Besonders stark
steigen würden etwa die Ausgaben beim FSW, den Wiener Linien und bei
der Mindestsicherung. Die Stadtregierung hätte nicht für ausreichend,
gerechte und tragfähige Gegenfinanzierung gesorgt, meinte
Schneckenreither. Wien brauche zwar die sozialen Leistungen und müsse
in den öffentlichen Verkehr und in die Gesundheit der Wiener*innen
investieren – das Budget sei aber auch immer eine Verteilungsfrage,
betonte Schneckenreither. Sie kritisierte „harte Kürzungen“ der Stadt
„auf dem Rücken der Ärmsten“ und forderte eine gerechte Budgetpolitik
– unter anderem durch die Einführung der Erbschaftssteuer, die
Wiedereinführung des Reichtumsberichts, eine City-Maut und eine
Leerstandsabgabe. Es sei von der Stadtregierung „hochproblematisch“
gewesen, die „massiven Kürzungen“ der Sozialleistungen als
Initiativantrag einzubringen – das habe laut Schneckenreither
Konsequenzen: Neben den Rekordschulden steige derzeit auch die Armut
in Wien – die aktuellen Zahlen seien „beschämend in einer vermögenden
Stadt wie Wien“, sagte Schneckenreither.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meinte, Wien brauche einen
Kurswechsel. Auch er kritisierte das „Rekorddefizit“ der Stadt und
fasste zusammen: „Mehr Schulden, mehr Gebühren, aber weniger
Leistung.“ Die Stadt habe in vielen Bereichen gespart, aber in Wien
gebe es laut Guggenbichler ein Sicherheitsproblem. Dabei bedeute ein
„lebenswertes Wien“ für Guggenbichler, dass sich Bürger*innen sicher
fühlen und sich Abgaben leisten können. Guggenbichler kritisierte die
Migrationspolitik in Wien, die damit verbundene
Familienzusammenführung sowie daraus entstehende zusätzliche Ausgaben
in der Mindestsicherung. Er appellierte an die SPÖ, sich auf ihre
Wurzeln zu besinnen: „Seid sozial und würdig“, schloss Guggenbichler.
(Forts.) exm