Wien (OTS) – Die Grünen machen angesichts der
Rechnungsabschlussdebatte auf die
äußerst angespannte Lage der Wiener Bevölkerung aufmerksam: „Immer
mehr Menschen in Wien haben Tag für Tag zu kämpfen. Die ersten, die
das zu spüren bekommen, sind die Verletzlichsten in der Gesellschaft:
Bei Kindern, Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken wird
gekürzt. Aber auch viele, die in der Vergangenheit kein Problem
hatten, spüren, dass es knapp wird. Eine SPÖ, die bei den
Verletzlichsten kürzt, die die breite Mitte der Gesellschaft belastet
aber Superreiche und Spekulanten nicht in die Verantwortung nimmt,
hat den sozialen Kompass verloren. Die Stadtregierung verspielt das
Erbe des Roten Wien und hat keinen Plan für die Zukunft“, kritisiert
der Klubobmann der Grünen Wien, Georg Prack.
Falsche Prioritäten
„Diese Stadtregierung setzt die falschen Prioritäten. Eine
Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe wird abgelehnt, der
Wohnbauförderbeitrag für die breite Masse wird erhöht. Das
Milliardengrab in der Lobau wird weiter geschaufelt, das 365-Euro-
Ticket wird eingespart. Kindergarten- und Schulsanierungen werden auf
die lange Bank geschoben und gleichzeitig werden 200 Millionen in
eine Eventhalle gesteckt. Die Wiener:innen müssen mehr zahlen und
bekommen weniger Leistung. Das geht sich für viele nicht mehr aus,
die sich in der Vergangenheit auf das Rote Wien verlassen konnten“,
so Prack.
„Schluss mit dem völlig aus der Zeit gefallenen Milliardengrab in der
Lobau. Schluss mit Kürzungen bei Kindergärten und Schulbauten. Her
mit einem sozial gerechten Beitrag von Spekulant:innen und
Superreichen. Das ist die faire Politik, die sich die Wiener:innen
verdient haben“, hält Prack abschließend fest.