Wien (OTS) – GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) erklärte, er sei
schockiert über
die Verwendung des Begriffes Remigration durch die FPÖ. Remigration
sei ein ideologischer Begriff der Identitären. Der Verfassungsschutz
definiere den Begriff eindeutig als Rechtspropaganda, so Gara.
Remigration beurteile Menschen nicht nach ihrem Verhalten, sondern
vielmehr nach ihrer Herkunft. So wechsle die Zielgruppe ständig,
während die politische Methode die gleiche bleibe. „Die FPÖ sucht
keine Lösungen, sondern vielmehr Sündenböcke“, so Gara. Komplexe
Probleme werden einer Gruppe zugewiesen und nicht wirklich gelöst.
„Wien wurde groß, weil unterschiedliche Gruppen gemeinsam
zusammengearbeitet haben. Bildung und Demokratie sind die Lösung.
Ausgrenzung kann niemals die Lösung sein“, so Gara.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) meldete sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung und meinte, dass der Begriff Remigration
sehr wohl auch wissenschaftlich verwendet werde. So benutze die
Stuttgarter Universität den Begriff in Studien.
GR. Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) konterte, die Definition des
Begriffes Remigration laut Duden sei eine andere und bedeute nicht
die Ausweisung einer straffällig gewordenen Person.
GR Armin Blind (FPÖ) meldete sich ebenfalls zu Wort und erklärte,
dass diese Thematik in einer Präsidiale näher diskutiert werden
könne. Allerdings müsse den Abgeordneten die Freiheit überlassen
werden, welche Begriffe sie verwenden und welche nicht. Einen
politischen Begriff einem Inhalt zuzufügen ist die Aufgabe der
einzelnen Abgeordneten.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE) betonte, dass es in Wien immer mehr
Menschen gebe, die täglich mit den hohen Kosten kämpfen und am Ende
des Monats immer weniger übrig hätten. Daher komme die Frage auf,
warum die Stadt so wenig dagegen tue. Die Finanzierung von Ländern
und Gemeinden sei unzureichend. Weiters sei auch der Finanzausgleich
unzureichend und auch das Doppelbudget bringe keine Erleichterung,
erklärte Prack. Aber gerade deshalb sei es wichtig, andere
Schwerpunkte zu setzen. „Eine Politik, die die Mitte allein lässt,
die vergisst, für wen und warum man Politik macht, die hat versagt“,
so Prack. „Die ersten, die diese Konsequenzen zu spüren bekommen,
sind die Verletzlichsten.“ So werde sowohl bei den Kindern gekürzt
als auch bei den sozialen Schwächeren. Doch gerade diese bräuchten
den Schutz eigentlich am dringendsten. „Die Wienerinnen und Wiener
müssen immer mehr zahlen und für die Menschen wird es enger, während
das Leben zu teuer wird“, kritisierte Prack. „Darum werden wir weiter
für diese Menschen eine Stimme im Haus sein, gerade dann, wenn die
Politik in dieser Stadt eine andere Strategie vorantreibe.“
StR Stefan Berger (FPÖ) fasste die Debatte damit zusammen, dass
es um die Finanzen der Stadt stockfinster und duster stehe. Diese
finanzielle Entwicklung sei auf zwei wesentliche Faktoren
zurückzuführen. Einerseits gehe das auf die Misswirtschaft der SPÖ
zurück, die sich durch sämtliche Ressorts der Stadt ziehe.
Andererseits seien die Systeme in der Stadt Wien insbesondere durch
die Zuwanderung in Schieflage geraten. Besonders gut sei das im
Bereich der Bildung sichtbar. So werden Probleme, die in der
Vergangenheit verursacht worden seien, nun von der Stadtpolitik in
Wien mit Geld zugeschüttet. Weiters sei auch die Kritik der FPÖ in
Bezug auf den Familiennachzug ungehört geblieben. Die Geschichte habe
aber gezeigt, dass dieser Familiennachzug die Ressourcen der Stadt
über ihre Belastungsgrenzen bringe. „In der Stadt Wien ist jetzt kein
Geld für die Schulen. Gerade bei solch hohen Temperaturen müssen die
Schülerinnen und Schüler jetzt in über 37 Grad warmen Zimmern
lernen“, so Berger. „Das ist eine Schande, wie sie hier wirklich
steht.“ Weiters sei auch der Ausbau von Öffis ein finanzielles
Problem oder der Ausbau von Stadtentwicklungsgebieten. Ein Blick in
den Westen, nach Oberösterreich zeige hingegen, wie eine florierende
Wirtschaftspolitik aussehen könne. Dort regiere die FPÖ seit längerer
Zeit und treibe die positiven Wirtschaftszahlen voran, stellte Berger
abschließend fest.
StRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) zeigte sich darüber irritiert,
dass der Rechnungsabschluss als positive Leistungsbilanz dargestellt
werde. „Sie machen mehr Schulden, Sie erbringen weniger Leistungen
und erhöhen Gebühren“, so Nittmann. „So bringen Sie die nächste
Generation in Bedrängnis und auch um ihre Zukunft.“ So hätten sich
die Schulden in den vergangenen zehn Jahren extrem erhöht, sagte
Nittmann. Parallel habe die Stadt aber noch nie so viel eingenommen.
Die Verschuldung solle geplant sogar weiter steigen, bis ins Jahr
2030. Parallel falle bei so hohen Schulden auch eine enorme Last von
Zinsen an. Gerade die Deckung dieser Zinsen fehle nun im Bereich der
Schule, Bildung, Pflege und in der Sicherheit, kritisierte Nittmann.
Das gehe auf Dauer auf die Struktur der Stadt und verringert das
Vermögen weiter. Mittlerweile spüren die Wiener*innen das auch
täglich. „Ihr habt euch in eine Gebührenhauptstadt entwickelt.
Weniger leisten und mehr kassieren ist das Motto“, so Nittmann. „Wien
braucht einen Kurswechsel, eine Politik, die wieder für die eigenen
Bürgerinnen und Bürger da ist und eine Politik für diejenigen, die
jeden Tag aufstehen und die Stadt am Laufen halten.“ (Forts.) sco