Wien (OTS) – In der heutigen Generaldebatte zum Rechnungsabschluss im
Wiener
Gemeinderat rechnen Klubobmann Harald Zierfuß und Stadträtin Kasia
Greco, Wirtschaftssprecherin der Wiener Volkspartei, mit der SPÖ-Neos
-Stadtregierung ab. Zierfuß nimmt dabei direkt Bezug auf die
Eingangsrede der SPÖ-Finanzstadträtin: „Lauter Rekorde:
Nächtigungsrekorde, Einnahmenrekorde – doch das sind in Wahrheit
Abgaben-, Gebühren- und Steuerrekorde. Dazu kommt noch: der
Schuldenrekord. Noch nie hat eine Stadtregierung den nächsten
Generationen so viele Schulden umgehängt wie diese SPÖ-Neos-
Abwärtskoalition. Das ist ungerecht, das ist unsozial, und
schlichtweg nicht in Ordnung.“
Zwtl.: Schuldenrekord ohne Ende
„2,3 Milliarden Euro Defizit waren schon geplant, mehr als jemals
zuvor. Doch dieses schlechteste Budget aller Zeiten wurde noch einmal
überboten: 2,84 Milliarden Euro Defizit. Ein Schuldenrekord, den
unsere Stadt noch nie gesehen hat. Mit der letzten ÖVP-Stadtregierung
wurden sogar Schulden abgebaut“, so Zierfuß. Allein 2025 habe die SPÖ
-Neos-Stadtregierung mehr Schulden gemacht als alle anderen
Bundesländer zusammen.
Besonders eindringlich macht der Klubobmann die vom
Stadtrechnungshof berechnete Verschuldungsdauer deutlich: „Das hat
bei ihnen begonnen mit rund 40 Jahren, und seitdem sind jedes Jahr
165 Jahre Verschuldungsdauer draufgekommen. Das, was sie in einem
Jahr anrichten, dauert zwei Menschenleben, um es wieder auszubaden.
Das ist unerhört, so kann es nicht weitergehen“, so Zierfuß.
Zwtl.: Missstände im Magistrat, Versagen bei der Bildung
Auch im Magistrat sieht Zierfuß gravierende Missstände: „Ein
Stadtrechnungshofbericht zur MA 10 hat gezeigt: In einer Behörde mit
über einer Milliarde Euro Budget gibt es einfach keine
Kostenaufstellung. Man kann schlichtweg nicht sagen, was ein
Kindergartenplatz kostet. Da darf es niemanden wundern, dass ein
städtischer Platz doppelt so viel kostet wie ein privater – und dass
dieser Stadt das Geld ausgeht“, so Zierfuß.
Beim Thema Bildung verweist Zierfuß auf die fehlende
Sprachförderung: „Die Hälfte der Schulanfänger in Wien kann nicht
Deutsch, obwohl sie hier geboren sind. Zu Beginn dieser SPÖ-Neos-
Stadtregierung lag dieser Wert noch bei 40 Prozent, heute sind wir
bei über 50 Prozent. Diese Kinder sind oft die
Mindestsicherungsbezieher von morgen“, so Zierfuß. Er fordert eine
Kindergartenpflicht ab drei Jahren für Kinder ohne Deutschkenntnisse,
schärfere Kontrollen dubioser Träger sowie 1.000 zusätzliche
Deutschförderkräfte.
Auch bei der Mindestsicherung brauche es ein Umdenken: „Es gibt
fast wöchentlich Geschichten, wo 9.000 Euro netto ohne Arbeit durch
Sozialleistungen an einen Haushalt gehen. Es funktioniert nicht, wenn
man ohne Arbeit mehr bekommt als durch Arbeit“, so Zierfuß. Wien
stelle mit 22 Prozent der Einwohner 40 Prozent der Arbeitslosen und
73 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Österreichs.
Zwtl.: Wien hat kein Einnahmen-, sondern ein Reformproblem
Auch Stadträtin Kasia Greco rechnet mit der SPÖ-Neos-
Stadtregierung ab: „In Wien wird alles teurer. Aber echte
Verbesserungen für die Menschen bleiben aus. Sie haben kein
Einnahmenproblem! Sie haben ein Ausgabenproblem! Sie sparen nicht im
System. Sie sparen bei den Menschen“, so Greco. Die Pro-Kopf-
Verschuldung Wiens habe sich seit 2022 von 4.865 Euro auf 7.342 Euro
im Jahr 2025 erhöht, während sie im Rest Österreichs nahezu stabil
geblieben sei.
„Wien erwirtschaftet rund ein Viertel der österreichischen
Wirtschaftsleistung und stellt fast ein Viertel aller Beschäftigten.
Und trotzdem liegt Wien mittlerweile beim verfügbaren Pro-Kopf-
Einkommen am letzten Platz aller Bundesländer. Noch vor rund 15
Jahren war Wien hier Spitzenreiter“, so Greco. Ihre Forderung: „Wien
muss wieder Unternehmerstadt werden. Und darf nicht länger
Verhinderungsstadt sein. Wir brauchen endlich einen digitalen
Magistrat und eine Verwaltung, die Partner der Wirtschaft ist und
nicht deren Hindernis.“
Zwtl.: Gesundheit und Tourismus zahlen den Preis
Kritisch sieht Greco auch die IT im Gesundheitswesen: Die Systeme
des Krankenhausinformationssystems im AKH laufen 2032 aus, im Wiener
Gesundheitsverbund schon 2030. „Eine Umstellung dieser Größenordnung
dauert oft fünf Jahre oder länger. Und trotzdem will man sich erst
2029 damit beschäftigen. Das ist nicht vorausschauend, nicht
strategisch. Das ist fahrlässig“, so Greco.
Auch beim Tourismus schlägt Greco Alarm: Die Ortstaxe steige von
3,2 auf 5 Prozent ab Juli 2026 und auf 8 Prozent ab Juli 2027 – ein
Plus von 150 Prozent. „Das geschieht ohne echte Zweckwidmung, ohne
ausreichende Transparenz und ohne ernsthaften Dialog mit den
Betroffenen. Wien hat kein Potenzialproblem. Wien hat kein
Einnahmenproblem. Wien hat ein Reformproblem“, so Greco.
„Wien braucht jetzt keine neuen Schulden und keine neuen
Belastungen, sondern endlich Reformen: weniger Bürokratie, einen
digitalen Magistrat, eine Mindestsicherung, die Arbeit wieder
attraktiver macht als Nichtarbeit, und genügend Deutschförderkräfte,
damit jedes Kind eine echte Chance hat. SPÖ und Neos sitzen diese
Probleme seit Jahren aus und verspielen damit die Zukunft der
nächsten Generationen. Diese zukunftsvergessene Politik muss endlich
ein Ende haben“, so Zierfuß und Greco abschließend.