Wien (OTS) – „Jedes Jahr SPÖ-Neos bedeutet für Wien 165 zusätzliche
Jahre an
Schulden. Der Rechnungsabschluss 2025 zeigt schonungslos, wohin die
Finanzpolitik von SPÖ und Neos führt: zu immer höheren Schulden,
immer weniger Rücklagen und immer größeren Belastungen für künftige
Generationen. Während die rot-pinke Stadtregierung versucht, die
Situation schönzureden, sprechen die Zahlen eine andere Sprache“, so
Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß im
Vorfeld der heute beginnenden Rechnungsabschlussdebatte. Die 165
Jahre Verschuldungsdauer pro Jahr SPÖ-Neos sind eine vom Wiener
Stadtrechnungshof festgestellte Kennzahl, die den Durchschnitt der
Entwicklung seit 2022 heranzieht.
„Unter SPÖ und Neos haben sich die Schulden des Magistrats nahezu
verdoppelt, von 7,8 Milliarden Euro auf 14,4 Milliarden Euro.
Gleichzeitig sind die Rücklagen der Stadt massiv geschrumpft. Sie
haben sich innerhalb weniger Jahre halbiert, was einem Verlust von
mehr als 300 Euro pro Minute entspricht“, so Figl und Zierfuß.
Besonders alarmierend sei die Dynamik der vergangenen Jahre. „Jedes
Jahr SPÖ-Neos kostet die Wiener Bevölkerung im Durchschnitt rund zwei
Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden. In nur fünf Jahren wurden
vier neue Schuldenrekorde aufgestellt. Das zeigt klar: Die SPÖ-Neos-
Stadtregierung hat ihre Finanzen nicht im Griff. Nur die Ausreden von
SPÖ und Neos steigen mittlerweile noch schneller als die Schulden
selbst.“
Dabei sind die finanziellen Rahmenbedingungen zuletzt alles
andere als schlecht gewesen. „Die Ertragsanteile des Bundes und die
Abgabeneinnahmen befinden sich auf Rekordniveau. Trotz dieser
zusätzlichen Mittel gelingt es SPÖ und Neos nicht, die Verschuldung
einzudämmen oder nachhaltig zu konsolidieren. Statt struktureller
Reformen werden die Probleme mit immer neuen Schulden zugedeckt“,
kritisieren Figl und Zierfuß.
Mit Blick auf die kommenden Jahre zeichne sich eine noch
problematischere Entwicklung ab. „Nach den eigenen Planungen der
Stadt werden die Wiener Gesamtschulden bis 2030 auf rund 30
Milliarden Euro anwachsen. Gleichzeitig werden die Vorgaben des
Stabilitätspaktes für die Jahre 2026 und 2027 deutlich überschritten.
Die rot-pinke Stadtregierung lebt zunehmend auf Kosten zukünftiger
Generationen.“
„Wien braucht endlich eine Politik der Verantwortung statt immer
neuer Schuldenrekorde. Die Stadt muss wieder lernen, mit dem Geld der
Steuerzahler sorgsam umzugehen, anstatt kommende Generationen immer
stärker zu belasten“, so Figl und Zierfuß abschließend.
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