Wien (OTS) – Der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat, Christian
Fischer,
kritisiert den Beschluss von ÖVP und FPÖ zur Schließung von
Notarztstandorten in Niederösterreich mit April 2027. Die SPÖ habe in
Niederösterreich konstruktiv mitgearbeitet hat, obwohl sie nicht Teil
des Koalitionsabkommens ist. Dabei wurde der Grundsatz „keine
Schließung ohne zumindest gleichwertigen Ersatz“ erarbeitet. „Genau
dieser Grundsatz wird jetzt von ÖVP und FPÖ mit ihrer Mehrheit
gebrochen. Die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich will
Notarztstandorte schließen, ohne einen gleichwertigen Ersatz
sicherzustellen. Das ist ein klarer Rückschritt für die
Notfallversorgung in Niederösterreich“, so Fischer. ****
Sehr kritisch sieht Fischer die Auswirkungen auf die medizinische
Versorgung im Ernstfall. „Im Notfall muss sich die Bevölkerung auf
eine bestmögliche und rasche Behandlung verlassen können. Wenn
Standorte wegfallen, ohne dass ein gleichwertiger Ersatz tatsächlich
sichergestellt ist, ist diese Sicherheit nicht mehr gegeben.“ Fischer
unterstützt die Position von SPÖ-Kontroll-Landesrat Sven Hergovich.
Dieser habe frühzeitig die geplanten Schließungen kritisiert und will
jetzt eine rechtliche Prüfung einleiten. „Sven Hergovich hat hier
konsequent und verantwortungsvoll gehandelt. Rechtliche Schritte zur
Prüfung einzuleiten, sehe ich als den komplett richtigen Weg“, betont
Fischer.
Der Kritik von ÖVP-Landesgeschäftsführer Zauner hält Fischer den
Spiegel vor. 2024 brachte Fischer einen Antrag in den Bundesrat ein,
der die Verbesserung des Zugangs zur Schwerarbeiterregelung für
Pflegeberufe zum Inhalt hatte. Zauner stimmte damals gegen diesen
Vorschlag. „Das zeigt, wie wenig Zauner für das niederösterreichische
Gesundheitssystem übrighat“, so Fischer. Auf Initiative der SPÖ wurde
der Zugang zur Schwerarbeiterregelung für Pflegekräfte erstmals
geöffnet.
Abschließend fordert Fischer die ÖVP und die FPÖ in
Niederösterreich auf, den Beschluss zu überdenken und in Gespräche
einzutreten. „ÖVP und FPÖ dürfen die Gesundheitsversorgung in
Niederösterreich nicht verschlechtern. Es braucht eine Lösung, die
sicherstellt, dass Menschen in allen Regionen Niederösterreichs im
Notfall gleich gut versorgt werden wie bisher.“(Schluss) mf