Wien (OTS) – Als „bemerkenswert ehrliche Abrechnung mit der
energiepolitischen PR-
Show der Bundesregierung“ bezeichneten heute FPÖ-Energiesprecher
NAbg. Axel Kassegger und NAbg. Paul Hammerl die Kritik der beiden ÖVP
-Landeshauptmänner Wallner und Mattle aus Vorarlberg und Tirol am
Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz. „Endlich trauen sich auch
einmal ÖVP-Landeshauptmänner, den sich ständig selbst hochjubelnden
ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer wieder auf den Boden der
Tatsachen zurückzuholen. Das EABG ist nicht der große
energiepolitische Wurf, als der es verkauft wird. Es ist in Wahrheit
ein bürokratisches, ideologisch geprägtes Gesetzespaket, das
ausgerechnet den Ausbau jener Energieform ausbremst, die Österreich
am dringendsten braucht: die Wasserkraft“, so Kassegger und Hammerl.
Die Bundesregierung habe das EABG als großen Beschleunigungsturbo
für erneuerbare Energien inszeniert. „Doch gerade bei der Wasserkraft
zeigt sich die ganze Absurdität dieser PR-Politik. In den
Pressekonferenzen wird von Beschleunigung gesprochen, im Gesetzestext
wird die Wasserkraft aber aus dem entscheidenden Instrument
hinausgedrängt“, kritisierten die beiden FPÖ-Abgeordneten.
Der zentrale Fehler liege in § 5 Z 4 EABG. Dort werden
Beschleunigungsgebiete nur als Gebiete „an Land“ definiert. „Die
europäische Erneuerbaren-Richtlinie hätte für Wasserkraftanlagen
ausdrücklich auch den Bereich ‚in Binnengewässern‘ vorgesehen. Genau
dieser Begriff wurde in der österreichischen Umsetzung aber
weggelassen. Damit wird der Wasserkraftausbau nicht erleichtert,
sondern rechtlich bewusst ausgebremst. Denn Wasserkraftwerke brauchen
– wie der Name schon sagt – Wasser. Sie produzieren ihren Strom nicht
auf einer Wiese, nicht auf einem Acker und nicht auf einem
Bergrücken, sondern in Gewässern“, stellten Kassegger und Hammerl
klar.
Damit werde das EABG bei der Wasserkraft zur Mogelpackung. „Wenn
Beschleunigungsgebiete nur ‚an Land‘ ausgewiesen werden können, dann
können die zentralen Beschleunigungsinstrumente für
Wasserkraftanlagen gerade nicht greifen. Der angebliche Wasserkraft-
Turbo der Bundesregierung ist damit in Wahrheit ein Leerlauf. Für
neue Wasserkraftprojekte schafft dieses Gesetz nicht den dringend
notwendigen Befreiungsschlag von gewässerökologischen Verhinderern“,
erklärten die FPÖ-Energiesprecher.
Besonders schwer wiege diese Blockade, weil Österreich gerade bei
der Wasserkraft über eines der wichtigsten heimischen
Energiepotenziale verfüge. „Wasserkraft kann zu den günstigen
Erzeugungskosten Strom produzieren. Sie stabilisiert das Netz und
verursacht deutlich geringere Folgekosten als ein einseitiger Ausbau
volatiler Stromerzeugung. Wer die Wasserkraft blockiert, blockiert
leistbare Energiepreise und gefährdet unseren Wirtschaftsstandort“,
betonten Kassegger und Hammerl.
Die Kritik aus Vorarlberg und Tirol sei daher kein Zufall. „Die
alpinen Bundesländer wissen aus der Praxis, dass Laufwasser-,
Speicher- und Pumpspeicherkraftwerke für das Energiesystem
unverzichtbar sind. Genau dort, wo das größte Potenzial liegt, sorgt
die Bundesregierung aber für Frust. Statt die Länder beim Ausbau
ihrer Stärken zu unterstützen, zwingt man ihnen ein zentralistisches
Regelwerk auf, das auf Bundesländergrenzen setzt und die
tatsächlichen physikalischen Grundlagen des Energiesystems
ausblendet“, so die beiden Abgeordneten.
Scharfe Kritik richteten Kassegger und Hammerl an ÖVP-
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. „Dass ausgerechnet in
seinem Verantwortungsbereich der Begriff ‚Binnengewässer‘ gestrichen
wurde, ist energiepolitisch fatal. Damit wird der Wasserkraftausbau
nicht beschleunigt, sondern ausgebremst. Totschnig muss endlich seine
Blockadehaltung gegenüber der Wasserkraft aufgeben. Österreich
braucht keine schwarzen Vollzugsgehilfen gewässerökologischer
Verhinderungspolitik, sondern eine echte Offensive für heimische
Wasserkraft. Vielleicht kann LH-Mattle seinem Landsmann ins Gewissen
reden“, forderten die FPÖ-Abgeordneten.
Österreich brauche eine Energiepolitik, die wieder die
physikalischen und ökonomischen Grundlagen in den Mittelpunkt stelle.
„Stromversorgung funktioniert nicht nach PR-Logik, sondern nach
Physik. Wer leistbaren Strom will, muss jene Technologien stärken,
die günstig, verlässlich und systemdienlich sind. Die Wasserkraft ist
genau eine solche Technologie. Sie jetzt durch ein angebliches
Beschleunigungsgesetz zu blockieren, ist ein energiepolitisches
Totalversagen“, so Kassegger und Hammerl.