Graz (OTS) – Am Rande der Flüchtlingsreferentenkonferenz in Graz
rufen die FP-
Landesräte Amesbauer, Fürweger und Antauer zum „Kurswechsel“ auf.
„Offen bleibt die Frage, ob damit eine Rückkehr zum Kurs des
erfolglosen Innenministers Herbert Kickl gemeint ist. Einen wirklich
wirksamen Kurs fährt hingegen seit Jahren Innenminister Gerhard
Karner“, so Abg.z.NR Joachim Schnabel.
Während in der Amtszeit Kickls von Jänner bis April 2018 5.110
Asylanträge gestellt wurden, waren es im Vergleichszeitraum des
heurigen Jahres unter Innenminister Karner um 1.713 weniger. Im
gesamten Jahr 2025 wurden 8.418 Asylanträge positiv behandelt – auch
hier macht der Vergleich deutlich, waren es doch unter Kickl 14.696,
also um etwa 77 % mehr. Auch die Zahl der täglichen Abschiebungen
konnte unter Innenminister Gerhard Karner auf 40 erhöht werden.
„Der nüchterne Vergleich der Zahlen macht es deutlich: Der auf
seine Rösser fokussierte Innenminister a.D. Herbert Kickl war nicht
erfolgreich“, so Abg. Schnabel und verweist auf die aktuellen Zahlen:
„50 % weniger Asylanträge, 77 % weniger positive Bescheide und pro
Jahr ein Plus von 2.000 Außerlandesbringungen – das hingegen ist eine
echte Erfolgsbilanz, nämlich die von VP-Innenminister Karner.“
Mit Blick auf die europäische Ebene ergänzt Abg. Schnabel: „Auch
VP-Kommissar Magnus Brunner liefert. Unter ihm konnte ein Beschluss
gefasst werden, der schnellere und effizientere Rückführungen von
Menschen aus Drittstaaten ermöglichen wird. Innenminister Karner wird
in den nächsten Monaten von dieser neuen Möglichkeit Gebrauch machen
und ein konkretes Projekt vorlegen.“
Der Erfolg von Innenminister Karner beruht auf konsequenter
Arbeit und zahlreichen Beschlüssen im Parlament, bei denen die FPÖ
stets dagegen gestimmt hat. Umso unverständlicher sind die heute
vorgebrachten Forderungen sowie die Kritik an der Bundesregierung.
Die Landesräte sollten sich besser in ihre Kickl-dominierte
Bundespartei einbringen, um den erfolgreichen Kurs Karners zu
unterstützen und nicht zu torpedieren.