Wien (OTS) – Scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von
ÖVP-Innenminister Karner
übte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann. Dass es
im laufenden Jahr mehr Abschiebungen als Asylanträge gegeben habe,
sei laut Darmann schlichtweg falsch und werde durch die eigenen
Statistiken des Innenministeriums schonungslos widerlegt. Laut diesen
offiziellen Zahlen wurden heuer 3.397 Asylanträge gestellt, denen
lediglich 1.882 zwangsweise Außerlandesbringungen im ersten Quartal
gegenüberstehen würden. „Wenn der ÖVP-Innenminister ernsthaft
behauptet, die Abschiebungen würden die Asylanträge übersteigen, dann
ist das eine bewusste Täuschung der Bürger und plumpe Fake News. Hier
wird versucht, mit billigen Zahlenspielereien vom völligen
Totalversagen der ÖVP in der Asyl- und Migrationspolitik abzulenken.
Karner rechnet nämlich bei seinen Zahlen auch die freiwilligen
Ausreisen dazu!“, erklärte Darmann.
Besonders auffällig sei die Zusammensetzung der abgeschobenen
Personen. Die drei häufigsten Nationalitäten bei den zwangsweisen
Außerlandesbringungen seien Slowaken, Ungarn und Rumänen. Im
Gegensatz dazu seien im selben Zeitraum lediglich elf Syrer und
fünfzig Afghanen zwangsweise außer Landes gebracht worden: „Karner
verhöhnt die Österreicher, indem er ihnen Sand in die Augen zu
streuen versucht. Syrer und Afghanen werden so gut wie gar nicht
abgeschoben! Karners viel beschworene ‚Abschiebeoffensiven‘ und
‚Asylbremsen‘ sind nichts anderes als inhaltlose Floskeln des
gescheiterten Innenministers einer Regierung, die den Schutz unserer
Grenzen und der eigenen Bevölkerung längst aufgegeben hat. Nur ein
freiheitlicher Volkskanzler Herbert Kickl und eine echte ‚Festung
Österreich‘ werden diesen Asyl-Wahnsinn endlich stoppen und für
konsequente Abschiebungen sorgen!“