Wien (OTS) – Nach dem weitgehend ergebnislosen Treffen der
Landeshauptleute zeigt
sich die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer,
deutlich kritisch: „Die Reformpartnerschaft wurde groß angekündigt,
medial inszeniert und als historischer Durchbruch verkauft. Was wir
bisher sehen, ist aber vor allem eines: viel PR, viele Überschriften,
aber keine echten Reformen.“
Maurer ortet die zentrale Verantwortung bei den
Landeshauptleuten, die aus ihrer Sicht notwendige Reformen
systematisch ausbremsen: „Die Landeshauptleute sind die obersten
Blockierer der Republik. Immer wenn es ernst wird, wenn Kompetenzen
neu geordnet oder Strukturen effizienter gemacht werden sollen, setzt
sich das Prinzip Verzögern und Blockieren durch.“
Maurer warnt davor, dass das Projekt zunehmend an Glaubwürdigkeit
verliert: „Alle wissen genau: Je näher die Landtagswahlen rücken,
desto unwahrscheinlicher wird eine echte Reform. Man bekommt
mittlerweile den Eindruck, dass es nicht darum geht, etwas
weiterzubringen, sondern darum, es möglichst lange hinauszuzögern,
und damit de facto zu verhindern.“
Besonders kritisch sieht Maurer, dass das Vertrauen in die
Politik unter dieser reinen Ankündigungstaktik leidet: „Es ist ein
bekanntes Muster: Große Ankündigungen, gemeinsame Fotos,
wohlklingende Absichtserklärungen. Aber im Alltag der Menschen ändert
sich nichts. Genau diese Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist
das eigentliche Problem.“
Die Grünen fordern daher eine klare Nachschärfung der
Reformpartnerschaft mit verbindlichen Zeitplänen und konkreten
Ergebnissen. „Entweder diese Reformpartnerschaft liefert jetzt
messbare Ergebnisse oder sie wird als politisches Schaulaufen in
Erinnerung bleiben, das den Namen ‚Reform‘ nicht verdient“, so Maurer
abschließend.