St. Pölten (OTS) – Abgeordneter Hermann Hauer (VP) referierte zu
einem Bericht
betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-
Werbung GmbH, Jahresbericht 2025.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, der vorliegende
Bericht biete vor allem einen Blick zurück. Der Fokus müsse jedoch
darauf gelegt werden, den Wirtschaftsmotor wieder in Gang zu bringen.
Niederösterreich sei von den aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen
nicht ausgenommen, verfüge jedoch über großes Potenzial. Es gebe
erfolgreiche Unternehmen, Weltmarktführer sowie engagierte
Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Potenzial allein schaffe jedoch noch keinen Wohlstand;
dieser entstehe dort, wo die Politik die richtigen Rahmenbedingungen
setze. Entscheidend sei, welche Konsequenzen die Landesregierung aus
der aktuellen wirtschaftlichen Realität ziehe. Positiv sei, dass die
Bundesregierung eine Senkung der Lohnnebenkosten auf den Weg gebracht
habe, an der sich auch die Bundesländer beteiligen würden. Denn nur
eine starke und wachsende Wirtschaft sorge langfristig für steigende
Einnahmen und damit für größere budgetäre Spielräume. Das
Landesbudget 2027/2028 liefere jedoch keine ausreichenden Antworten
auf die Herausforderungen, die zu bewältigen seien. Im Budget finde
sich kein echter Wille zu sparen, der Wille zur Konsolidierung fehle
ebenso.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, der
Wirtschaftsbericht erkläre einige Dinge, die den Grünen wichtig
seien, und die erkennen lassen, dass man den Worten nach an die
Zukunft denke. Es stehe die Kreislaufwirtschaft in den Projekten im
Vordergrund, es werde die grüne Transformation bemüht, es stehe im
Bericht, dass ökologische Transformation und die digitalen
Innovationen die größten Wachstumsfelder im Land seien. Das seien
Punkte, die die Grünen selbstverständlich unterschreiben. Das sei die
Richtung, die Niederösterreich gehen müsse und wo Niederösterreich
Vorreiter sein müsse. Für den Abgeordneten beginne hier aber das
Problem, es sei der Abstand zwischen dem, was im Bericht stehe, und
der politischen Realität im Land. Ecker zählte auf, dass die
Forschungsquote in Niederösterreich bei 1,8 Prozent des Brutto-
Regionalprodukts liege, der Österreich-Schnitt liege bei 3,3 Prozent.
Die Landesregierung halte außerdem zu sehr an alten Technologien
fest, etwa an Verbrennungsmotoren und Gasheizungen, die Zukunft seien
für Ecker aber erneuerbare Energien, bei denen das Wachstum der
Zukunft liege. Innovation, Leistung und grüne Transformation seien
schöne Worte, die nicht länger Schlagworte bleiben dürfen, man müsse
sie in Niederösterreich endlich leben, forderte der Abgeordnete
abschließend.
Abgeordneter Franz Schnabl (SP) stellte fest, dass der Bericht
jedes Jahr gleich aussehe, man lebe aber insgesamt – was die
Wirtschaft betreffe – in sehr unsicheren Zeiten. Die Inflation sei
wieder auf 3,7 Prozent gestiegen, das Wirtschaftswachstum trübe sich
ein bisschen ein und halte aktuell zwischen 0,5 und 0,9 Prozent, in
Niederösterreich bei rund 0,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote steige,
das Brutto-Regionalprodukt liege im Mittelfeld. Die Regierung sollte
den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen, sondern ihn als Grundlage für
Verbesserungen, Ziele und Optimierung in manchen Bereichen sehen. Man
habe außerdem eine Wirtschaftsstrategie im Land, der die SP auch
zugestimmt habe, aus der hervorgehe, dass man die
Standortprofilierung des Wirtschaftsstandortes unterstreichen und
stärken wolle, und dass man Forschungs- und Start-up-Standort Nummer
Eins werden wolle. Er forderte, genau auf die Step-by-Step-
Zielerreichung dieser Ziele einzugehen. Für Schnabl brauche die
Wirtschaft Optimismus, klare Prioritäten, aber auch entsprechende
tatkräftige Initiativen, denn die Gesellschaft und der Sozialstaat
beruhen darauf, dass Wachstum in der Wirtschaft oberste Priorität
habe.
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) erklärte, dass der
Jahresbericht 2025 Licht und Schatten für den Wirtschaftsstandort
Niederösterreich zeige. Einige Kennzahlen würden sich positiv
entwickeln, gleichzeitig würden laut Gerstenmayer viele Betriebe
weiterhin mit Bürokratie, hohen Kosten und einer schwachen Konjunktur
kämpfen. Der Bericht zeige, dass die niederösterreichische Wirtschaft
leicht wachse, die Beschäftigung weitgehend stabil bleibe und, dass
die Unternehmensgründungen leicht gestiegen seien. Der Abgeordnete
wies darauf hin, dass man nicht übersehen dürfe, dass viele Betriebe
durch hohe Energiepreise, steigende Personal- und Produktionskosten,
internationale Unsicherheiten und die anhaltende Schwäche wichtiger
Exportmärkte unter enormen Druck stünden. Viele Unternehmer würden
laut Gerstenmayer von einer zunehmenden Belastung durch Bürokratie
und langwierige Verfahren berichten. Niederösterreich könne viele
dieser Probleme nicht selbst lösen, die Bundesregierung sei
gefordert. Es brauche eine spürbare Entlastung der arbeitenden
Menschen und der Betriebe, niedrigere Lohnnebenkosten, mehr
Leistungsanreize, weniger Bürokratie und vor allem leistbare Energie.
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) sagte,
Niederösterreich greife nach den Sternen, und berichtete von der
ersten Satellitenmission aus Österreich, die diese Woche vorgestellt
wurde – entwickelt und gebaut von der Firma R-Space mit Sitz am
Flughafen Schwechat. Es sei eine wahre Sternstunde für den
Wirtschaftsstandort Niederösterreich und zeige, dass sich in punkto
Innovation einiges tue. Für Zeidler-Beck könne der Bericht eine
gewisse Orientierung über den Wirtschaftsstandort liefern. Er zeige,
dass der Wirtschaftsstandort sehr breit aufgestellt und resilient sei
und, dass er in schwierigen Zeiten auf einem starken Fundament stehe.
Sie erklärte, dass im letzten Jahr die Kehrtwende geschafft wurde und
dass Niederösterreich erstmals wieder ein kleines Wirtschaftswachstum
gehabt habe. Die Arbeitslosenquote sei gesunken, die Beschäftigung
habe leicht zugenommen, die Zahl der Unternehmensgründungen sei auf
7.321 gestiegen – ein Rekordniveau. Für die Betriebe seien die Zeiten
aber sehr herausfordernd, die Politik müsse gezielte Unterstützung
bieten, begleiten und in gewissen Bereichen fördern. Zu den
Förderungen im Bericht zählte Zeidler-Beck die Anzahl der
Bewilligungen auf: Der größte Bereich falle auf Digi4Wirtschaft, es
folgen die Umweltberatungen, und das Impulsprogramm für
unternehmerische Investitionen. Die drei Beispiele würden für die
Abgeordnete zeigen, dass nicht die Höhe der Förderung entscheidend
sei, sondern dass es wichtig, sei, genau dort zu helfen, wo die
Druckpunkte seien. Dafür sei eine gewisse Breite des Angebots wichtig
und diese Breite auch stetig weiterzuentwickeln.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos
angenommen.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einer
Vorlage betreffend Universitätsklinikum Tulln, Sanierung und
Umsetzung des NÖ Gesundheitsplans 2040+.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) eröffnete die Debatte:
Bestehende Standorte fit für die Zukunft zu machen, sei eine der
zentralen Herausforderungen des Gesundheitssystems. Die Sanierung sei
notwendig, eine Vermischung mit dem Gesundheitsplan 2040+ aber zu
hinterfragen. In Bezug auf die Sonderfinanzierung und die damit
verbundenen Verpflichtungen erinnerte sie an die Kritik des
Landesrechnungshofes zu Wiener Neustadt.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erklärte, die
Sanierung stehe in keinem Zusammenhang mit dem Gesundheitsplan 2040+,
vielmehr gehe es um den regionalen Strukturplan. Ein entsprechender
Abänderungsantrag soll dazu führen, keinen Beschluss fassen zu
müssen, der nicht der Wahrheit entspreche.
Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) sprach vom Herzstück der
Gesundheitsversorgung in der Region. Für Tulln sei das Projekt von
immenser Bedeutung und angesichts der Bevölkerungsentwicklung mehr
als notwendig. Einige Bereiche wie die zentrale Notaufnahme
entsprächen nicht mehr den heutigen Anforderungen.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, es gehe darum, den
Standort des zentralen Projekts der Gesundheitsversorgung in der
Region Mitte baulich, organisatorisch und medizinisch im Sinne der
Versorgungssicherheit und -qualität weiterzuentwickeln und damit das
Gesundheitswesen in Niederösterreich zu stärken.
Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) rekapitulierte
die Geschichte des Hauses von der Grundsteinlegung 1984 über weitere
wichtige Meilensteine bis hin zum heutigen Schwerpunktkrankenhaus.
Das mittlerweile 40 Jahre alte Gebäude werde nun einer nachhaltigen
Modernisierung unterzogen. In der Verbindung mit Klosterneuburg gebe
es sehr wohl eine Korrelation mit dem Gesundheitsplan 2040+.
Der Abänderungsantrag blieb in der Minderheit. Der Antrag des
Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses wurde gegen die Stimmen der Neos
mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Mario Wührer (VP) berichtete zu einer Vorlage
betreffend NÖ Klima- und Energieprogramm 2030, Maßnahmenperiode 2:
2026 bis 2030.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) leitete die Debatte ein
und hob als besonders positiv die Anstrengungen des Landes im eigenen
Bereich sowie die nach oben korrigierten Ausbauziele der Erneuerbaren
Energie hervor. Weniger positiv sei, dass 15 Prozent aller Maßnahmen
nur Briefe an den Bund seien. Er sagte, dass das Klima- und
Energieprogramm kein Fahrplan, sondern eine Absichtserklärung sei. Es
sei eine Sammlung vieler kleiner Bausteine, die großen notwendigen
politischen Entscheidungen würden ihm aber fehlen. Er machte es an
einigen Beispielen wie der Bodenversiegelung, Änderungen in der
Raumordnung, Ausbauziele der Erneuerbaren Energie und Änderungen in
der sektoralen Raumordnung konkret.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) unterstrich, dass die
Klimapolitik aus vielen Gründen in den Hintergrund gerückt sei.
Klimapolitik sei ein Mehrkampf und brauche ein Team und eine
Ernsthaftigkeit, um die Ziele zu verfolgen. Sie orte auch ein
Versagen auf Bundesebene –mit Auswirkungen auf Niederösterreich –
unter anderem beim Ausbau der Bahninfrastruktur. Den Bau des
Lobautunnels halte sie nur für jemanden wichtig, der mit einer Wiener
Brille im Ministerium sitze. Auch im Land sei es mit dem Programm
nicht getan. Wenn man Leistung bringen möchte, müsse man sie im
eigenen Wirkungsbereich erbringen. Bei Windkraft und Photovoltaik
mache sie sich in Niederösterreich jedoch keine Sorgen. Bei der
Reduktion fossiler Energieträger, bemängelte Krismer-Huber, sei man
in den Ausformulierungen etwas unpräziser geworden. Sie merkte an,
dass der Bodenverbrauch die Menschen bewege, hier gebe es einiges zu
tun. Auch bei der Mobilität verstecke sich die Landesregierung hinter
„projektieren und pilotieren“.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, der Ausbau der
Erneuerbaren müsse leistbar und sozial verträglich sein. Es gelte
mehr auf Selbstversorgung zu setzen, das Ziel müsse es sein,
Österreich und Niederösterreich unabhängiger und wirtschaftlich
stärker zu machen. Vor allem in der Windkraft erkenne sie noch
Potenzial. Einige Gemeinden würden versuchen Projekte in Umsetzung zu
bringen, sie würden aber Unterstützung seitens des Landes vermissen.
Die Abgeordnete setzte sich dafür ein, Energiegemeinschaften zu
forcieren und Stromspeicher auszubauen. Ein weiteres Themenfeld
erkenne sie in Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel, bei der
Verbesserung des Katastrophenschutzes, beim Regenwassermanagement und
der Stärkung kommunaler Resilienz.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) unterstrich, dass aus Sicht eines
Niederösterreichers der Lobautunnel sehr wohl notwendig sei. Er
sagte, dass Energiepolitik leistbar, versorgungssicher und im
Interesse der Menschen umgesetzt werden müsse. Es dürfe keine
Energiepolitik geben, die Bürger und Gemeinden belaste und
Landschaften zerstöre. Wichtige Ansätze erkenne er in der
Versorgungssicherheit, der regionalen Wertschöpfung und
Unabhängigkeit von Energieimporten. Man werde zustimmen, aber
Zustimmung bedeute nicht, dass man jeden Punkt unkritisch sehe. Vor
allem beim Windkraftausbau bleibe er kritisch. Er brach eine Lanze
für Geothermie, da sie heimisch sei und somit die Unabhängigkeit
stärke, dadurch sei sie regional nutzbar, schaffe Wertschöpfung und
könne flächenschonend umgesetzt werden.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) meinte, er begrüße es
ausdrücklich, dass man Geothermie zur Wärmegewinnung nutzen wolle.
Geothermie zur Stromerzeugung zu nutzen halte er für „Schwachsinn“,
da es nicht effizient sei.
Abgeordneter Josef Edlinger (VP) sagte, seit 2005 habe man in
Niederösterreich die Treibhausgasemissionen um 35 Prozent senken
können; damit sei Niederösterreich das Bundesland mit der höchsten
Reduktion von Treibhausgassen. Gleichzeitig sei das
Bruttoregionalprodukt des Landes um 25 Prozent gesteigert worden.
Wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz seien damit kein
Widerspruch. Niederösterreich sei die Ökostromlokomotive, betonte der
Abgeordnete, dass die Energiewende auch bei den Menschen angekommen
sei. Sie würden diesen Weg mitgehen, weil sie wüssten, dass man damit
unabhängiger und widerstandsfähiger werde. Der Abgeordnete hob auch
die Wertschöpfung vor Ort hervor. Wichtige Partner seien die
Gemeinden, die viele Maßnahmen umgesetzt hätten. Alle Landesgebäude
würden ölfrei beheizt werden. Der Abgeordnete betonte auch die
Forcierung von innovativen Energieträgern wie Wasserstoff und
Geothermie.
Der Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP und SP angenommen.
Abgeordneter Mario Wührer (VP) berichtete zu einer Vorlage
betreffend Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 (NÖ KGG).
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) meinte, auf den ersten
Blick klinge so ein Gesetzesentwurf immer sehr technisch und es sei
auch kompliziert, wenn man hineinlese. Dahinter stecke ein
fundamentales Thema, nämlich, welche Ausbildungen diejenigen
mitbringen müssten, um Kinder am Start ihres Bildungsweges zu
begleiten. Es brauche nicht nur mehr Elementarpädagogen, es brauche
auch hervorragend ausgebildete Elementarpädagogen. Der Kindergarten
sei die erste und vielleicht deshalb auch wichtigste
Bildungseinrichtung. Der Beruf sei lange unterschätzt worden, mit der
Novelle setze man einen wichtigen Schritt zur Professionalisierung.
Konkret für die Praxis würde die Novelle mehr Elementarpädagogen
bringen, denn man wisse, dass 50 Prozent der Absolventen einer BafEP
nie im Kindergarten landen würden. Die Abgeordnete wies außerdem
darauf hin, dass es bundesweit einen einheitlichen Qualitätsrahmen
brauche.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) hielt fest, dass eine
gute qualitätsvolle Ausbildung wichtig sei, um im Bildungsbereich
tätig zu sein. Ihre Fraktion begrüße die Änderungen, denn diese
bedeuteten eine Aufwertung der Ausbildung. Sie betonte auch die
Wichtigkeit der Durchlässigkeit bei allen Berufsbildern. Die
Rahmenbedingungen für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen
müssten verbessert werden; dazu gehöre auch die Bezahlung. Als
weiteren wichtigen Punkt führte die Abgeordnete den
Betreuungsschlüssel an. Kurz vor den Ferien sei es auch wichtig zu
betonten, dass Ferienzeiten und Schließtage reduziert worden seien.
Ihre Fraktion stehe für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das
Angebot einer kostenlosen Kinderbetreuung biete allen Eltern die
Möglichkeit, sich frei zu entscheiden.
Abgeordnete Mag. Anja Scherzer (FP) führte aus, dass es sich
zunächst um eine kleine rechtliche Anpassung handle, in weiterer
Folge gehe es aber um viel mehr, nämlich um Kinder, Familien,
Gemeinden und die Menschen, die tagtäglich in den Kindergärten
wertvolle Arbeit leisten. Elementarpädagogik sei kein
Verwaltungsbereich, es gehe um Eltern, die verlässliche Betreuung
bräuchten, Kinder, die gut begleitet werden sollen und um
Mitarbeiter, denen Dank und Wertschätzung gebühre. Echte Wahlfreiheit
für Familien sei ein zentraler Grundsatz in der Kinderbetreuung,
Eltern sollten sich frei entscheiden können, wie sie ihre Kinder
betreuen möchten. Fehlendes Personal dürfe nicht zum Hindernis für
den Ausbau der Kinderbetreuung werden. Man brauche gut qualifiziertes
Personal, Kindergärten seien Orte des Vertrauens, der Bildung und der
Gemeinschaft.
Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) sagte, man berate die Änderung
des NÖ Kindergartengesetzes. Diese Anpassung erfolge nicht aufgrund
einer eigenständigen Initiative, sondern weil der Bundesgesetzgeber
diese Änderungen im Grundsatz beschlossen habe. Aufgabe als Landtag
sei es, diese Auswirkungen kritisch zu beleuchten. Eines sei ganz
klar festzuhalten: Die Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen
würden Tag für Tag Herausragendes leisten. Sie würden unsere Kinder
in einer wichtigen und entsprechenden Phase ihrer Entwicklung
begleiten, Talente fördern, soziale Kompetenz vermitteln und vielen
Familien wichtige Unterstützung im Alltag geben, sprach der
Abgeordnete Respekt und Anerkennung aus. Die zunehmende
Akademisierung von Berufsbildern sehe man skeptisch, denn diese
bedeute nicht automatisch eine höhere pädagogische Qualität. Viele
würden nicht studieren wollen, sondern einfach mit den Kindern
arbeiten wollen. Man könne einen Doktor in Elementarpädagogik haben,
also wissen, wie es in der Theorie gehe, aber trotzdem den Zugang zum
Kind nicht finden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter René Pfister (SP) berichtete zu einem Antrag
betreffend keine Beeinträchtigungen durch neues Dienstzeitmanagement
im Polizeidienst.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, die
Polizistinnen und Polizisten würden gute Arbeit leisten und sich
attraktive Arbeitsbedingungen verdienen. Es stelle sich jedoch die
Frage, was attraktive Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und
Polizisten seien; dazu zählten etwa eine faire Bezahlung und fixe
Arbeitszeiten. Es gehe beim neuen Dienstzeitmanagement vor allem um
die Sorge und um die Befürchtung, Einkommen zu verlieren. Außerdem
richte sich der aktuelle Antrag an den Innenminister sowie an den
Bund. Die Volkspartei Niederösterreich versuche dem eigenen
Innenminister auszurichten, wie das neue Dienstzeitmanagement
ausgestaltet werden solle. Die Anliegen der Polizistinnen und
Polizisten müssten Gehör finden. Insgesamt handle es sich bei dem
Antrag um ein Schreiben an den eigenen Minister. Ihre Fraktion werde
dem Antrag zustimmen.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) betonte, die Polizei sei ein
zentraler Pfeiler der öffentlichen Sicherheit und eine
funktionierende Sicherheitsstruktur sei für die Bevölkerung
unverzichtbar. Zwar würden in politischen Sonntagsreden von allen
Parteien regelmäßig die Bedeutung der Sicherheit hervorgehoben, in
der Realität werde jedoch durch das neue Dienstzeitmodell des
Innenministers in Kauf genommen, dass Polizistinnen und Polizisten
monatlich Einkommenseinbußen in Höhe mehrerer hundert Euro hätten.
Weiters hätten sich insbesondere VP und FP erst spät mit den Sorgen
der Exekutive auseinandergesetzt. Aus diesem Grund fordere ihre
Fraktion den Beibehalt des bisherigen Dienstzeitmodells, da Reformen
nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg beschlossen werden
dürften. Vielmehr sei eine umfassende Novellierung des geplanten
Dienstzeitmanagements notwendig. Sie hob hervor, dass Einsätze an
Wochenenden entsprechend abgegolten werden müssten, da ein
wesentlicher Teil des Einkommens bei den Polizistinnen und Polizisten
aus Zulagen und Überstunden bestehe. Faire und transparente
Arbeitsbedingungen seien daher erforderlich. Das Wohl der
Polizistinnen und Polizisten liege allen Parteien im
niederösterreichischen Landtag am Herzen und keine Reformen dürfe
umgesetzt werden, die zu Einkommensverlusten führe, sie bringe daher
einen Zusatzantrag ein.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) führte aus, es gehe bei dieser
Diskussion um jene Beamten, die bei Gewaltdelikten und sonstigen
Einsätzen für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen würden. Diesen
Beamten versuche der Innenminister darzulegen, dass eine
Verschlechterung der Bezahlung eine Verbesserung darstelle. Das
Dienstzeitmodell sei kein großer Wurf, und die Polizisten wüssten
genau, dass es dabei um Einsparungen gehe. Es dürfe nicht bei jenen
gespart werden, die für die Sicherheit verantwortlich seien. Die
Polizisten hätten bereits eine „völlig misslungene
Flüchtlingspolitik“ und die „verfehlte Corona-Politik“ umsetzen
müssen. Der Entwurf werde versucht schönzureden, und die
Rückmeldungen der Exekutive zum neuen Dienstzeitmanagement seien
negativ gewesen. Das Grundgehalt der Polizisten sei – ohne Zulagen
und zusätzliche Dienste – zu gering. Das Einkommen dürfe nicht
sinken, während gleichzeitig die Belastung steige. Aus der
Personalvertretung gebe es parteiübergreifend geschlossenen
Widerstand.
Abgeordneter Christoph Kainz (VP) meinte, diese Diskussion, die
viele Polizistinnen und Polizisten sowie deren Familien beschäftige,
werde hier im Landtag unwürdig geführt. Sicherheit zu garantieren sei
eine staatliche Aufgabe, und Niederösterreich zähle zu den sichersten
Regionen der Welt. Zahlen und Fakten sprächen eine eindeutige
Sprache. Zudem gebe es eine unglaublich erfolgreiche Arbeit durch
Bundesminister Karner; der den Polizeidienst attraktiver gemacht
habe. Das Dienstzeitmodell sei vor mehr als 20 Jahren mit der
Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie begonnen worden. Es gelte,
in einem guten sozialpartnerschaftlichen Miteinander Lösungen zu
finden, mit denen Arbeitgeber und -nehmer zufrieden seien.
Knackpunkte sah er v.a. in den Journaldienststunden, den Wochenend-
und 24-Stunden-Diensten. Die VP stehe zu 100 Prozent hinter den
Polizistinnen und Polizisten.
Der Antrag wurde einstimmig, der Zusatzantrag gegen die Stimmen
der Neos mit Mehrheit angenommen.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend lückenlose Sicherstellung des Anruf-Sammeltaxi-
Systems im Bezirk Korneuburg. Der Antrag des Verkehrs-Ausschusses
lautet auf Ablehnung.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) eröffnete die Debatte:
Der Wunsch nach einer Übergangslösung sei nachvollziehbar, verlängere
aber ein sehr teures und alles andere als effizientes Modell.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, die Nutzung im
Bezirk Korneuburg sei sehr wohl gegeben. Für die geplatzte NÖVOG-
Übernahme per 1. Juli könnten die Gemeinden nichts. Für die Menschen
gebe es oft keine Alternative, es bringe ihnen nichts, wenn die
Verantwortung hin- und hergeschoben werde.
Abgeordneter Michael Bierbach (SP) betonte, die aktuelle
Situation sei unverständlich. Die Gemeinden hätten auf Basis der
Zusage ihre Budgets geplant. Es stelle sich die Frage, warum der
zuständige Landesrat nicht für einen lückenlosen Übergang gesorgt
habe. Es dürfe keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die
Gemeinden geben.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) schickte voraus, das Land
Niederösterreich und der Verkehrslandesrat seien verlässliche
Partner. Der vorliegende Antrag sei nicht redlich und eine
verkehrspolitische Nebelgranate: Die Förderzusage gelte für das
gesamte Jahr 2026, das Land habe also geliefert. Eine
Ausschreibungsergebnis-Beeinspruchung sei integraler Bestandteil des
Rechtsstaates.
Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) bezeichnete die Umsetzung
integrierter Ausschreibungen als echten Game-Changer für den
öffentlichen Verkehr in Niederösterreich. Die Lösungen für den
bedarfsorientierten Verkehr hätten sich im Lauf der Zeit immer
verändert, die Entscheidungen der Gemeinden seien zu respektieren.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP und Neos mehrheitlich
angenommen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Hebammen-Beratungstermin als verpflichtenden
Bestandteil im Eltern-Kind-Pass verankern.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, Hebammen
würden einen wichtigen Beitrag für werdende Mütter leisten – darin
sei man sich wohl einig. Man müsse aber ehrlich sagen, dass der
Antrag gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht sei. Denn eine
Verpflichtung ohne Sanktionen einzuführen klinge nach einem frommen
Wunsch, es sei Symbolpolitik. Hebammen würden sich mehr als
symbolische Debatten verdienen, nämlich gute Arbeitsbedingungen,
nachhaltige Kapazitäten und Einbindung in die Familien.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, seit 2014
arbeitete eine Gruppe an der Weiterentwicklung des Eltern-Kind-
Passes. Die Bundesregierung habe nun vor, eine verpflichtende
Hebammen-Beratung aus dem Eltern-Kind-Pass zu streichen. Dabei wäre
es notwendig, einen verpflichtenden Hebammen-Termin einzuführen. Wer
an dieser Stelle spare, zahle später mehrfach mit höheren Kosten.
Prävention dürfe kein Sparposten sein. Sie fordere, dass diese
Beratung verpflichtend eingeführt werde.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) führte aus, dass der Eltern-
Kind-Pass die Erfolgsgeschichte der Vorsorgepolitik sei. Dieses
Instrument habe viel Positives bewirkt und Österreich vom Ende der
Liste der Gesundheit Europas an die Spitze katapultiert. Ihre
Fraktion unterstütze den Antrag der Grünen und die Bundesregierung im
Anliegen, das Angebot von Beratungsleistungen zu verdoppeln. Hebammen
-Beratung sei für alle Eltern und Frauen eine wichtige Unterstützung.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) meinte, der Eltern-Kind-Pass
diene der gesundheitlichen Vorsorge für Schwangere und Kleinkinder.
Darin seien wichtige Empfehlungen enthalten, aber keine
Verpflichtung. Für den vollen Bezug des Kinderbetreuungsgeldes seien
jedoch einige Untersuchungen erforderlich, darüber hinaus gebe es
freiwillige Angebote. Es bestehe bereits jetzt die Möglichkeit der
kostenlose Hebammen-Beratung und solle um ein freiwilliges Angebot
erweitert werden. Diese Freiwilligkeit halte sie für den richtigen
Weg. Der Grüne Antrag fordere ausdrücklich den Hebammen-
Beratungstermin als fixen Bestandteil. Verpflichtende
Hebammenberatung dürfe jedoch nicht zu zusätzlicher Belastung oder
Verunsicherung führen. Man lehne die Hebammen-Beratung nicht ab, man
lehne aber eine solche Verpflichtung ab. Deshalb könne man dem
vorliegenden Antrag nicht zustimmen.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, im vorliegenden Antrag
werde behauptet, dass hier Unterstützung verwehrt werde. Fakt sei,
dass bereits 2013 ein freiwilliges und kostenloses Hebammen-Gespräch
verankert worden sei. Im gegenständlichen Antrag werde eine
Verpflichtung ohne Konsequenzen gefordert. Ab 1. Oktober 2026 komme
ohnehin eine zweite kostenlose Hebammenberatung dazu.
Niederösterreich verfüge über ein flächendeckendes Hebammen-Angebot
und sie freue sich, dass Hebammenberatung ausgebaut werde.
Der auf Ablehnung lautende Antrag wurde mit Stimmen von VP, FP
und Neos angenommen.
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Gleichstellung des Lehrpersonals und Kostenrefundierung
des Bundes für Lehrpersonen im Bereich Pflegeausbildung.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Antrag greife
ein „echtes Problem“ auf. Es brauche faire, nachvollziehbare
Bezahlung, bessere Planbarkeit und weniger bürokratische Hürden, mehr
Durchlässigkeit und Arbeitsbedingungen, die Menschen im Beruf halten,
anstatt sie zu überfordern.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) unterstrich, dass in
den letzten Jahren Bewegung in die Ausbildung gekommen sei. Vielfalt
sei wichtig, weil sie Zugang zum Pflegeberuf erleichtere. Bei
Lehrenden spiegle sich das allerdings nicht wider. Die Gleichstellung
im Dienstrecht sei aber ein notwendiger Grundstein, man unterstütze
den vorliegenden Antrag gerne.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) sagte, die Pflege sei eine der
tragenden Säulen des Gesundheits- und Sozialwesens. Damit die
Versorgung auch in Zukunft gesichert werden könne, brauche es vor
allem genügend gut ausgebildete Pflegekräfte, und um diese
auszubilden, brauche es wiederum Ausbildner. Die Ausbildung müsse den
Stellenwert und die Bedeutung erhalten, die sie verdiene.
Entscheidend für die Qualität der Ausbildung seien die Lehrpersonen,
die nicht nur fachliches Wissen mitbringen würden, sondern auch die
praktische Erfahrung. Der Antrag sei ein Schritt in die Richtung, die
Pflegeausbildung abzusichern, die Lehrpersonen aufzuwerten und die
Verantwortung des Bundes einzufordern. Gute Pflege beginne mit guter
Ausbildung und gute Ausbildung brauche gute Rahmenbedingungen, eine
faire Anerkennung und eine verlässliche Finanzierung.
Abgeordnete Doris Schmidl (VP) betonte, dass die Pflege eine der
größten Herausforderungen in unserer Gesellschaft sei. Der Bedarf an
qualifizierten Pflegekräften steige kontinuierlich, gleichzeitig
wisse man, dass eine hochwertige Pflege dann gewährleistet sein
könne, wenn auch die Ausbildung auf einem hohen Niveau sei. Im
Zentrum der Ausbildung würden die Lehrkräfte stehen. Bereits im Jahr
2023 sei auf Bundesebene angekündigt worden, Lösungen zu erarbeiten,
die eine Anstellung ohne Gehaltsabschläge und zusätzliche Ausbildung
angleichen sollen. Bis heute warte man jedoch auf eine Umsetzung und
deshalb sei es richtig und notwendig, dass in Niederösterreich erneut
ein klares Signal an die Bundesregierung gesendet werde. Wenn man
mehr Pflegekräfte ausbilden wolle, dann brauche man auch ausreichend
Lehrpersonal.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Schluss der Sitzung!