St. Pölten (OTS) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13
Uhr unter dem
Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Nach den Mitteilungen folgte ein Dringlichkeitsantrag der
Abgeordneten Dipl.-Ing. Dinhobl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend
Umsetzung der im NÖ Gesundheitsplan 2040+ vorgesehenen
Neustrukturierung der Rettungslandschaft in Niederösterreich.
Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) begründete die Dringlichkeit
folgendermaßen: Im NÖ Gesundheitsplan 2040+ habe man beschlossen,
dass das Notarztwesen und das Rettungswesen auf einen neuen Stand
gehoben werden; 19 Empfehlungen seien von Experten angeführt worden,
und es sei notwendig und wichtig, dass in den nächsten Wochen und
Monaten die neue Struktur geschaffen werde, damit zukünftig das
Notarztwesen und auch das Rettungswesen auf die Qualität gehoben
werden könne, die das Land Niederösterreich brauche. Die Strukturen
seien so aufzubauen, dass das Rettungswesen mit 1. April auf neue
Beine gestellt werden könne. Die Dringlichkeit werde auch mit einem
Brief von Expertinnen und Experten an die zuständigen Mitglieder der
Landesregierung unterstrichen, in dem nachdrücklich ersucht werde am
abgestimmten Umsetzungszeitplan festzuhalten.
Die Dringlichkeit wurde mehrheitlich mit Stimmen von VP, FP,
Grünen und Neos zuerkannt.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sprach von einem
Chaos, denn es würde niemand verstehen, was hier abgehe. Es gebe
einen Gesundheitsplan, der einstimmig in der Landesregierung
beschlossen worden sei und jetzt richte man sich über Anträge
gegenseitig aus, dass der Gesundheitsplan zu erfüllen sei. Niemand
bestreite, dass eine Reform des Rettungswesens dringend notwendig
sei. Wenn man einer Gruppe wie den Notfallsanitätern mehr
Verantwortung geben wolle, dann müsse man das bereits in der
Ausbildung abbilden. Die Abgeordnete betonte, dass die
Qualifikationsstufe dafür, die eine deutliche Aufwertung des Berufs
darstelle, in Österreich noch fehle. Die notwendigen Vorbereitungen
würden fehlen, deshalb werde man dem Antrag nicht zustimmen.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Antrag
spreche das Thema an, mit dem man sich seit Monaten beschäftige. Man
werde dem Antrag zustimmen, denn unbestritten sei, dass die
Notfallversorgung vor großen Herausforderungen stehe. Es brauche
strukturelle Veränderungen. Ziel sei es, die Versorgung so
aufzustellen, dass die richtige Hilfe zur richtigen Zeit am richtigen
Ort eintreffe. Die Abgeordnete sprach außerdem die öffentliche
Kommunikation an, denn es werde viel Unsicherheit geschürt.
Veränderungen würden immer Unsicherheit bringen, deshalb brauche es
eine ehrliche Kommunikation. Eine Informationsoffensive, wie sie der
Antrag fordere, sei wichtig.
Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) begann ihren
Redebeitrag mit den Worten „Krise in der NÖ Landesregierung“ und
merkte an, dass jene, die diese Krise mitverursachten heute nicht
einmal in der kompletten Anzahl vorhanden seien, so würde Landesrat
Sven Hergovich Landesrätin Eva Prischl alleine an die Front schicken.
Die Sozialdemokratie sei seit dem Beginn der Periode für den Bereich
Rettung zuständig, habe das verhandelt und in der Landesregierung und
im Landtag beschlossen; jetzt solle alles anders sein. Es gehe nicht,
dass Beschlüsse des Landtages ignoriert werden. Als Opposition müsse
man davon ausgehen, dass auch, wenn man die Inhalte nicht teile, das
umgesetzt werde, was der Landtag beschließe. Man solle zuerst denken
und dann Beschlüsse fassen. Eine Möglichkeit wäre, die
Sozialdemokratie innerhalb der Landesregierung von ihrer Aufgabe zu
entbinden. Wenn ein Beschluss nicht umgesetzt werde, gebe es eine
Regierungskrise.
Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, bei der Umsetzung des
Gesundheitspakts 2040+ würden auch in Zukunft noch sehr viele
kontroverse Diskussionen geführt werden. Aufgabe sei es, mit den
Rettungsorganisationen, mit den Notfallsanitäterinnen und
Notfallsanitätern sowie mit der Bevölkerung darüber zu sprechen, was
sie sich von der Notfallversorgung erwarte. Als Landtagsabgeordnete
sei es ihre Aufgabe, nicht nur auf den Rettungsdienst zu schauen: Das
Gesundheitswesen sei ein komplexes System, und die versprochene Erst-
und Akutversorgung in den Spitälern werde nicht umgesetzt. Es gehe
nicht um Populismus, sondern um berechtigte Sorgen von Expertinnen
und Experten sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Plan
für die Notfallstützpunkte sei nur unter flankierenden Maßnahmen
möglich. Die Menschen würden sich Sorgen machen, und es gebe
verschiedenste Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich. Die
Notarztstützpunkte dürften nicht geschlossen werden.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP), führte aus: Wenn heute erneut
über den Gesundheitsplan 2040+ gesprochen werde, dann werde über die
langfristige Absicherung der Gesundheitsversorgung diskutiert. Es
gehe darum, die Versorgung besser zu organisieren und
sicherzustellen, dass die Notärzte dort eingesetzt würden, wo sie am
dringendsten gebraucht würden und den größten Nutzen brächten. Die
Notfallsanitäter müssten gestärkt und die abgestufte Versorgung
effizienter gestaltet werden. Die SP-Landesrätin müsse umsetzen, was
beschlossen worden sei. Regierungsverantwortung bedeute, über den
parteipolitischen Schatten zu springen.
Abgeordneter Matthias Zauner (VP) meinte, es gebe eine Krise in
der Sozialdemokratie, weil die konstruktiven Kräfte der SP unter
ihrem Landesparteiobmann leiden würden. Im Jänner 2024 habe die
Expertenkommission ihre Arbeit aufgenommen, und die damalige
Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sei an der Erarbeitung des
Gesundheitsplans 2040+ beteiligt gewesen. Im März 2025 sei der
Gesundheitsplan mit Landesrat Sven Hergovich einstimmig in der
Landesregierung beschlossen worden. Die Zuständigkeit für das
niederösterreichische Rettungswesen liege innerhalb der
Landesregierung ausschließlich bei Landesrätin Eva Prischl, und es
gebe einen aufrechten Landtagsbeschluss zur Umsetzung des
Gesundheitsplans. Er fragte die zuständige Landesrätin, was die
Unterschrift unter dem Rettungsvertrag wert sei, was mit den
Beschlüssen des niederösterreichischen Landtags sei und ob diese
vollzogen würden. Er hinterfragte, ob sie überhaupt bereit sei, die
Pflichten, die durch die Landesverfassung geprägt werden, zu
erfüllen. Denn laut Zauner erhalten Regierungsmitglieder ihre
Aufträge vom Landtag und nicht von Parteivorsitzenden oder
Parteitagen. Es gebe Ängste und Sorgen in der Bevölkerung gerade beim
Thema Notarztversorgung, und es sei Aufgabe der Politik, Ängste und
Sorgen zu nehmen, so Zauner abschließend.
Klubobmann Mag. Kurt Hackl (VP) zitierte die Gelöbnisformel und
betonte, der Landtag sei die Herzkammer der Demokratie in
Niederösterreich. Die Wertschätzung dieser Herzkammer der Demokratie
werde zum Thema, wenn man gleichzeitig eine Pressekonferenz
einberufe, während man gleichzeitig Architekt dieses Problems sei,
kritisierte Hackl. Jeder Beschluss habe seinen Wert, der Landtag sei
keine Stammtischplauderei, jede Unterschrift habe Bedeutung. Man
könne unterschiedlicher Meinung sein, der Gesundheitsplan sei ein
Thema, das bewege, aber wenn man eine Unterschrift setze, müsse man
dahinterstehen. Er kritisierte die Presseaussendung der SP, die
behaupte, Notarztstandorte würden ohne Rücksicht auf Verluste
geschlossen, denn im Gesundheitspakt sei vereinbart, dass keine
Strukturen geändert werden, bevor nicht Ersatz bereitstehe. Dies sei
kein Freibrief, dass die zuständige Landesrätin die notwendigen
Reformen nicht durchführe. Die SP sage auf der einen Seite, der
Gesundheitspakt werde beschlossen und auf der anderen Seite, mit
ihnen werde kein Notarztstützpunkt geschlossen, sagte Hackl, die SP
wolle die Maßnahmen nur nicht umsetzen, obwohl sie dabei war und
mitverhandelt habe.
Klubobmann Hannes Weninger (SP) erklärte zum Gesundheitsplan 2040
+, dass es ganz klare Vereinbarungen gebe, dass für Rettungsfragen
Landesrätin Prischl zuständig sei. Im Plan stehe aber auch, dass für
die Sicherstellung der Erst- und Akutversorgung Landesrat Kasser
zuständig sei, für mobile Wege und Notfallteams sei Kollege Antauer
zuständig. Weninger berichtete, dass es eine schriftliche
Vereinbarung gebe, dass ab 2028 geplant werde, wie die Pflegeteams
aufgestellt werden, somit könne man nicht 2027 zusperren. Als dritten
Punkt, der ebenfalls mitvereinbart worden sei, nannte er die
Neuorganisation und Aufrüstung der Flugsysteme. Zuständig sei hier
Landesrat Kasser, was finanzielle Mittel betreffe, und auch für
Landeplätze. Für Weninger sei der Landtag keine Pressekonferenz der
VP, er könnte hunderte Beispiele aufzählen, bei denen es
Landtagsbeschlüsse gebe, die nicht eingehalten wurden. Als Beispiel
nannte er das Krankenhaus Wiener Neustadt, für das man immer noch
keine Perspektive habe. Er schlug vor, einmal pro Halbjahr einen
Gesundheitsausschuss einzuberufen, wo Punkt für Punkt durchdekliniert
werde, was wann geplant sei, wo Probleme seien und wo man den
Gesundheitsplan eventuell noch abändern müsse.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, dass es sich
nicht gut anfühle, wenn Landesrätin Prischl mitten in der Debatte den
Sitzungssaal verlasse, man habe gespürt, dass es ihr nicht gut
gegangen sei. Für Krismer-Huber sei die Sozialdemokratie eine Partei,
die in neun Bundesländern von Männern geführt werde, und Karin
Scheele sei die Einzige, die ausgerückt sei, um Landesrätin Prischl
zu verteidigen. Der Klubobmann habe sich erst im Nachhinein auf die
Rednerliste setzen lassen, um die Gesundheitslandesrätin zu
verteidigen. Wenn Prischl als Gesundheitslandesrätin ihre Aufgaben
nicht erledigen könne, solle er hinter ihr stehen und im Büro helfen,
dass die Dinge, die beschlossen wurden, auch abgearbeitet werden,
forderte die Klubobfrau auf.
Der Antrag wurde mit Stimmen der VP, FP und Neos beschlossen.
Es folgt eine Aktuelle Stunde zum Thema „ Niederösterreich
zuerst: Integrationskodex fordert klare Pflicht.
Abgeordneter Andreas Bors (FP) erklärte, die zwei Worte
„Niederösterreich zuerst“ würden beschreiben, worum es in der
Aktuellen Stunde gehe. Die Menschen im Land würden sich zu Recht
erwarten, dass die Politik zuerst für die eigene Bevölkerung da sei,
für jene Menschen, die in diesem Land arbeiten, Steuern zahlen,
Vereine tragen und das Land Tag für Tag am Laufen halten. Für Bors
hätten diese Menschen ein Recht auf Sicherheit, auf Ordnung und ein
Recht darauf, dass jene Zuwanderer, die nach Niederösterreich kommen,
die Regeln respektieren und sich anpassen. An diesen Problemen sei
die Integrationspolitik in den vergangenen Jahrzehnten kläglich
gescheitert. Die Freiheitlichen hätten vor über 30 Jahren mit dem
Volksbegehren Österreich zuerst vor genau diesen Entwicklungen
gewarnt. Heute gebe die Realität den Freiheitlichen recht. Der
Integrationskodex von Landesrat Martin Antauer sei ein wichtiger
Schritt, so Bors, er sei deshalb wichtig, weil er das formuliere, was
für die Mehrheit der Bevölkerung im Land selbstverständlich sei. Er
sagte, wer hier leben wolle, müsse sich an Gesetze halten, müsse
Deutsch lernen, müsse die Kultur respektieren und er habe auch seinen
Beitrag für diese Gesellschaft zu leisten. Für den Abgeordneten sei
Integration eine Bringschuld. Wer Unterstützung bekomme, müsse auch
bereits sein, sich zu integrieren. Muslimische Gewalttäter seien der
klassische Fall für „Remigration“. Niederösterreich dürfe nicht zum
Experimentierfeld einer „gescheiterten Multikultipolitik“ werden.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von nicht
verhandelbaren Grundlagen des Zusammenlebens. Integration sei
Pflicht, Pflichten hätten aber auch die politisch Verantwortlichen.
Die FP sei für Integrationsagenden zuständig, kümmere sich aber nicht
um eine Lösung der Probleme. Eine Bringschuld ohne funktionierendes
Angebot einzufordern, sei zynisch. Die FP verkaufe sich als
Feuerlöscher, sei aber in Wahrheit ein Brandbeschleuniger. Die FP
solle aufhören, die Probleme politisch zu bewirtschaften, sondern sie
endlich lösen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) betonte, das
Integrationsprogramm sei eine Sackgasse. Die FP reiße die Brücken ein
und verurteile die Menschen, die nicht ans andere Ufer kämen. Die FP
fordere Nulltoleranz gegen Antisemitismus, was natürlich zu
unterschieben sei, habe aber selbst „antisemitische und
judenfeindliche Texte“ in der Schublade. Gleiches gelte für die
Fragen der Gleichstellung und Säkularität. Der Integrationskodex sei
vor allem für FP-Politiker notwendig. Die FP wolle keine Integration,
sondern Spaltung.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) unterstrich, dass, wer unseren
Schutz genieße, auch Verantwortung übernehmen müsse, und führte in
diese Zusammenhang Arbeitspflicht für Asylsuchende und verpflichtete
gemeinnützige Tätigkeiten an. Hilfe müsste dort gesichert werden, wo
sie notwendig sei, man müsse aber genau schauen, wo diese Hilfe
missbraucht werde. Die SP bekenne sich zu einer geordneten und
restriktiven Integrationspolitik. Wer sich an die Regeln halte, sei
willkommen, wer nicht, müsse gehen.
Abgeordneter Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD meinte, Integration
sei viel zu lange als Angebot verstanden worden. Der
Integrationskodex führe weg vom bloßen Angebot hin zu einer klaren
Verpflichtung. Er betonte, dass wer in Niederösterreich leben wolle,
müsse die deutsche Sprache lernen, die Gesetze achten und einen
Beitrag zur Gesellschaft leisten. Integration sei keine Einladung,
sondern eine Pflicht und Bringschuld der Zuwanderer.
Parallelgesellschaften dürften keinen Platz haben. Fiedler betonte
die Bedeutung der nationalen Identität, kultureller Traditionen sowie
von Recht und Ordnung. Schwere Straftaten dürften nicht relativiert
werden und wer schwer straffällig werde oder die Integration
verweigere, habe sein Gastrecht verwirkt. Hier brauche es konsequente
Maßnahmen bis hin zur „Remigration“. Wer sich integriere, arbeite und
die Werte des Landes respektiere, habe hingegen seinen Platz in
Niederösterreich.
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) betonte, dass Integration die
Menschen bewege und nur gelingen könne, wenn Zugewanderte die
deutsche Sprache lernen, Gesetze einhalten und die Werte des Landes
respektieren. Niederösterreich verfolge dabei einen klaren Kurs:
Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitiger
Respekt seien die Grundlage für ein gelungenes Zusammenleben. Er
verwies auf den Aktionsplan gegen den radikalen Islam, den
Landessicherheitsrat sowie die Beobachtungsstelle Radikaler Islam als
wichtige Maßnahmen gegen Extremismus und Radikalisierung.
Gleichzeitig hob Hauer hervor, dass Integration in vielen Bereichen
bereits erfolgreich funktioniere. Besonders im Gesundheits- und
Pflegebereich würden tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit
Migrationshintergrund einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Auch in
anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zeige sich, dass
Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen und sich einbringen,
ein wertvoller Teil Niederösterreichs seien. Das strenge
niederösterreichische Sozialhilfegesetz sei Ausdruck von Fairness
gegenüber Steuerzahlern und jenen, die täglich arbeiten. Sozialhilfe
müsse Hilfe zur Selbsthilfe bleiben, Arbeitsverweigerung und
Regelverstöße müssten Konsequenzen haben. Zudem verwies er auf den
deutlichen Rückgang der Asylanträge sowie den gestoppten
Familiennachzug. Abschließend unterstrich er, dass Niederösterreich
Integrationsverweigerung konsequent bekämpfe, zugleich aber jenen
Respekt und Anerkennung entgegenbringe, die sich erfolgreich
integrieren und ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten.
Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Wehrpflicht
stärken – Sicherheit braucht Einsatzbereitschaft“.
Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sagte, der Krieg
in der Ukraine, internationale Spannungen, Cyberangriffe, hybride
Bedrohungen, Desinformation und wirtschaftliche Erpressungsversuche
würden zeigen, dass Sicherheit nicht selbstverständlich sei. Die
lange Friedensphase in Europa habe zu sinkenden Verteidigungsausgaben
und einem Abbau militärischer Fähigkeiten geführt. Neutralität bleibe
zwar ein zentraler Bestandteil Österreichs, könne jedoch ohne
ausreichende Verteidigungsfähigkeit keinen Schutz gewährleisten. Vor
diesem Hintergrund verwies er auf die von Verteidigungsministerin
Tanner eingesetzte Wehrdienstkommission, die Reformvorschläge
erarbeitet habe. Das Ergebnis sei eindeutig: Um Qualität, Quantität
und Reaktionsfähigkeit des Bundesheeres zu sichern, brauche es eine
Reform des Wehrdienstes und eine Verlängerung des Grundwehrdienstes.
Ziel sei es, jungen Menschen die notwendigen Fähigkeiten, Routine und
Handlungssicherheit für den Ernstfall zu vermitteln und damit die
Verteidigungsfähigkeit Österreichs nachhaltig zu stärken. Der
Abgeordnete sprach auch die Rolle des Bundesheeres als Arbeitgeber
und wichtiger Wirtschaftstreiber an und betonte die Wichtigkeit des
Bundesheeres und der Grundwehrdiener in Krisen, etwa beim Hochwasser.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) betonte, dass Freiheit
Sicherheit brauche. Wir seien in eine Welt hineingeboren, in der man
der Meinung gewesen sei, dass die Demokratie gewonnen habe und wir
uns nicht mehr um viel kümmern müssten. Man habe die Sicherheit ein
Stück weit an die USA abgegeben. Spätestens seit 2022 mit dem
Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei nichts mehr so wie es
einmal gewesen sei. Man sollte den Expertinnen und Experten genau
zuhören, denn von diesen werde mehrheitlich davon ausgegangen, dass
in den nächsten drei bis fünf Jahren Russland ein weiteres Land
angreifen könnte. Wenn man Freiheit, Werte und Wohlstand beibehalten
wollten, müsse man auch bereit sein, sie zu verteidigen. Europa müsse
so stark werden, dass niemand es wage, anzugreifen. Sicherheit sei
eine europäische Aufgabe.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) meinte, man stehe vor
einer Welt in Aufruhr. Russland führe seit über vier Jahren einen
Zermürbungskrieg mitten in Europa. Hunderttausende Menschen seien tot
oder verwundet. Es würde aber nicht bei diesen Schlachtfeldern
bleiben, der Krieg sickere längst bis zu uns durch. Im Roten Meer
würden die Handelsschiffe beschossen werden, Russland und China
würden immer enger zusammenarbeiten und nicht eine Ordnung wollen, in
der das Recht zähle, sondern die Stärke. Für ein kleines Land wie
Österreich seien diese Entwicklungen brandgefährlich. Neutralität sei
kein magischer Schutzschild. Wer neutral sei, müsse sich aus eigener
Kraft verteidigen können. Man brauche ein funktionierendes Heer, das
attraktiv für die jungen Rekrutinnen und Rekruten sei. Es gehe um den
Schutz der Menschen, die hier leben.
Abgeordneter René Pfister (SP) sprach ebenfalls die
weltpolitische Lage an, meinte aber, dass man nicht nur die aktuelle
Situation betrachten solle, sondern sich auch die eigene Geschichte
anschauen müsse. So erinnerte er daran, dass vor 20 Jahren die
verpflichtenden Milizübungen abgeschafft worden seien. Und auch das
habe zum Niedergang beigetragen. Sicherheit entstehe nicht durch ein
paar Monate am Stück, sondern durch dauerhafte Verankerung im System,
regelmäßige Übungen und kontinuierliche Einbindung der Menschen. Man
schlage deshalb konkret vor, die Milizübung im Umfang von etwa zwei
Monaten in zehn- bis vierzehntägige Abschnitte über mehrere Jahre
aufzuteilen. Damit erreichte man tatsächliche Einsatzfähigkeit,
laufende Trainings an den unterschiedlichen Systemen statt einmaliger
Ausbildung und ein langfristiges Binden an das System. Außerdem
betonte der Abgeordnete den Zivilschutz als wesentlichen Bestandteil
der Sicherheit.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, man habe im Jänner
bereits zu diesem Thema diskutiert und seitdem herrsche Stillstand.
Wenn es um konkrete Entscheidungen der Bundesregierung gehe, erlebe
man Verzögerungen, Ausreden und Stillstand. Die Wehrdienstkommission
habe ihre Empfehlungen längst vorgelegt, das Bundesheer warte aber
bis heute auf politische Entscheidungen. Statt Klarheit zu schaffen
werde geprüft, statt zu handeln werde diskutiert, statt Verantwortung
zu übernehmen werde auf Zeit gespielt. Die Sicherheitslage habe sich
drastisch verändert, sprach der Abgeordnete hybride Bedrohungen,
Cyberangriffe und die zunehmende geopolitische Unsicherheit an.
Expertinnen und Experten hätten bereits Vorschläge vorgelegt. Bis
heute fehle eine klare Strategie für den Ausbau des Bundesheeres;
stattdessen werde nun über Finanzierungslücken gesprochen. Zudem
funktioniere das Milizsystem nicht ausreichend, weshalb eine
Heeresreform dringend notwendig sei.
Abgeordneter Franz Mold (VP) meinte, die Entwicklungen der
vergangenen Jahre hätten deutlich gezeigt, dass Sicherheit und
Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr seien. Ein Staat
müsse in der Lage sein, seine Bevölkerung zu schützen; dafür brauche
es ein starkes und einsatzbereites Bundesheer. Die allgemeine
Wehrpflicht habe sich in Kombination mit dem Milizsystem bewährt. Die
von der Wehrdienstkommission erarbeiteten 49 Empfehlungen sowie drei
Modelle zur Weiterentwicklung der Wehrpflicht würden einen wichtigen
Beitrag dazu leisten, die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres weiter
zu stärken. Gleichzeitig gewinne moderne Technologie zunehmend an
Bedeutung. Deshalb sei es entscheidend, das technische Wissen und die
Fähigkeiten der Soldatinnen und Soldaten laufend auf dem neuesten
Stand zu halten. Zugleich unterstrich er die Bedeutung des
Zivildienstes, der eine tragende Säule des Sozialsystems und des
Rettungswesens darstelle. Gerade in Niederösterreich sei die hohe
Relevanz dieser Leistungen deutlich erkennbar. Der Zivildienst sei
ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesellschaft und ermögliche
jungen Menschen, wertvolle Erfahrungen im Umgang mit kranken, älteren
und hilfsbedürftigen Menschen zu sammeln.
(Forts.)