Sankt Pölten (OTS) – „Wenn unbequeme Meinungen als Problemfälle von
staatlicher Seite
verfolgt werden, ist das höchst bedenklich“, warnt FPÖ
Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner vor der
Einordnung von Windkraftgegnern als sektenähnliche Gruppen.
Auch das Aussperren von Windkraftgegnern in Hausleiten und die
Ankündigung von ÖVP-Bürgermeister Andreas Neubauer, Bürgerbefragungen
zur Windkraft durchführen zu wollen, sorgen bei LAbg. Dorner für
Kopfschütteln: „Eine Bürgerbefragung zur Windkraft geht gar nicht,
weil es keine Kontrollmöglichkeiten gibt. Das einzig zulässige
Instrument wäre eine Volksbefragung.“
In Richtung der Bundesstelle für Sektenfragen richtet Dorner aus:
„Diese mit viel Steuergeld subventionierte Stelle soll lieber die
echten Feinde der Gesellschaft, wie Anhänger des radikalen Islams,
beobachten und nicht Bürger, die sich für basisdemokratische
Entscheidungen einsetzen, verfolgen und diskreditieren.“