Wien (OTS) – Angesichts der absurden Wendungen rund um die drohende
Einbürgerung
eines wegen Terrorismus verurteilten Syrers in der Steiermark übte
FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann heute scharfe Kritik an
der Volkspartei. Die ÖVP lege ein beispielloses Kommunikationschaos
an den Tag und versuche, ihr eigenes sicherheitspolitisches Versagen
durch durchschaubare Manöver zu vertuschen.
Für Darmann sei das Vorgehen der ÖVP-Spitzenfunktionäre an
Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten: „Die ÖVP dreht sich, wie es
ihr gerade ins Konzept passt. Wenn man mit berechtigter Kritik an der
Einbürgerungswelle konfrontiert wird, putzt sich Generalsekretär
Marchetti an den Bundesländern ab und behauptet, der Innenminister
sei gar nicht zuständig. Sobald der mediale Druck aber zu groß wird,
inszeniert sich der Blindgänger in Sicherheitsfragen Karner plötzlich
als rettender Hardliner. Karner, Gödl und Marchetti sollten dringend
an ihrer Kommunikation arbeiten, denn was diese hochgradigen
Dilettanten hier abliefern, ist eine Verhöhnung der österreichischen
Bevölkerung.“
Der freiheitliche Sicherheitssprecher wies darauf hin, dass die
eigentliche Problematik von der Regierung völlig ignoriert werde.
„Während die ÖVP darüber philosophiert, ob ein verurteilter
islamistischer Terrorist einen rot-weiß-roten Pass bekommen soll,
stellt sich für uns die Frage, wie es überhaupt immer noch möglich
ist, dass Menschen mit Asylstatus einen Antrag auf Staatsbürgerschaft
stellen können! Anstatt peinliche parteipolitische Manöver zulasten
der Sicherheit in unserem Land abzuziehen, hätte die ÖVP nur unseren
Anträgen zum Stopp der Verleihung von Staatsbürgerschaften an
Asylanten zustimmen müssen. Stattdessen hat sie es abgelehnt und
genau deshalb sind wir erst überhaupt zu diesem Punkt gekommen!“
Dass Schlimmeres vorerst verhindert werden konnte, sei laut
Darmann ausschließlich dem steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek
zu verdanken. Dieser habe mit seinem raschen Einschreiten die
Reißleine gezogen. „Wenn die ÖVP schon nicht den Mut besitzt, einen
Stopp der Verleihung von Staatsbürgerschaften an Personen mit
Asylstatus umzusetzen, dann muss sie zumindest die
sicherheitspolitisch dringend notwendige Maßnahme umsetzen, die
Wartefrist von 10 auf 15 Jahre zu erhöhen. Das wäre ein sofort
umsetzbarer und vor allem gebotener Schritt im Sinne der Sicherheit
der Österreicher und dem Schutz der Staatsbürgerschaft!“
„Die Menschen haben es satt, sich von einer abgehobenen ÖVP die
Welt erklären zu lassen, während diese gleichzeitig unsere Heimat an
die Wand fährt. Die Bürger wünschen sich einen echten Systemwechsel.
Für die Volkspartei gilt mittlerweile nur noch ein Steigerungsgrad:
unfähig, unfähiger, ÖVP!“, so Darmann abschließend.