Wien (OTS) – „Was derzeit unter dem Stichwort „Warenkorb“ diskutiert
wird, ist
wieder ein Paradebeispiel dafür, wie linke Politik im Alltag völlig
am Ziel vorbeigeht. Statt Lebensmittel billiger zu machen, droht
einmal mehr genau das Gegenteil: mehr Bürokratie, mehr Unsicherheit
und am Ende höhere Preise für die Menschen. „So ist das immer, wenn
eine linke Regierung etwas regeln will“, sagte heute der
freiheitliche KMU-Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer.
Der aktuelle Vorschlag der schwarz-rot-pinken Verliererkoalition
sieht vor, dass nur für ganz bestimmte Lebensmittel die Steuer
gesenkt werden soll. Das klingt einfach, ist es aber keineswegs. „In
der Praxis beginnt hier der Wahnsinn“, so Fürtbauer. „Die Frage ist
ja nicht nur: Semmel oder Mohnflesserl. Die Frage ist vielmehr: Wie
wird die Semmel rechtlich abgegrenzt? Was passiert, wenn sich
Rezepturen ändern, wenn ein Gebäck einen anderen Fettgehalt hat oder
wenn es im Geschäft aufgeschnitten oder als Jausenplatte verkauft
wird? Plötzlich befinden wir uns mitten in komplizierten
Steuerregelungen, die niemand mehr versteht – weder die Betriebe noch
die Kunden noch das Finanzamt.“
„Das ist kein Entlastungspaket, sondern das nächste
Bürokratiemonster, weil die Regierung nur Klein-Klein kann. Der
Bäcker soll plötzlich zum Steuerexperten werden und entscheiden, wann
ein Gebäck noch begünstigt ist und wann nicht. Was die Regierung
verbockt, müssen die Unternehmer ausbaden. Und weil diese
vermeintliche Entlastung derart kompliziert ausgestaltet ist, könnte
sie am Ende gar nicht bei den Konsumenten ankommen. Wenn der Aufwand
im Hintergrund explodiert – von der Programmierung der
Registrierkassen über die detaillierte Produktabgrenzung bis hin zum
zusätzlichen Arbeitsaufwand – dann steigen die Kosten. Und diese
Kosten landen letztlich wieder bei den Konsumenten“, erklärte
Fürtbauer.
Zudem werde die Maßnahme durch neue Abgaben an den Staat
gegenfinanziert, etwa durch zusätzliche Belastungen auf Pakete. „Die
Regierung verzichtet ja auf nichts. Man nimmt den Menschen auf der
einen Seite mehr Geld aus der Tasche, um ihnen auf der anderen Seite
ein paar Euro zurückzugeben, und verkauft das dann als Entlastung.
Wenn eine Regierung wirklich entlasten will, dann setzt sie auf
einfache, klare und breite Maßnahmen statt auf steuerpolitisches
Klein-Klein bis hin zur Semmel. Alles andere ist lebensfremd,
verursacht zusätzliche Bürokratie und wird im Alltag der Menschen
garantiert nach hinten losgehen“, so Fürtbauer.