Wien (PK) – Für heftige Diskussionen im Bildungsausschuss sorgte
heute die
geplante Einführung der neuen Unterrichtsgegenstände „Medien und
Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte, dass durch die
Einführung der neuen Fächer die „Kernbestände der Allgemeinbildung“
gestärkt würden. FPÖ und Grüne kritisierten, dass es für diesen Teil
der entsprechenden Regierungsvorlage keine Begutachtung gegeben habe
und die Inhalte der neuen Fächer bisher noch nicht bekannt seien. Die
Gesetzesnovelle wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien
mehrheitlich angenommen.
Forderungen der FPÖ nach einer „grundlegenden Reform“ der
Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung sowie der Modernisierung des
Dienstrechts für Lehrerinnen und Lehrer wurden mit den Stimmen der
Regierungsfraktionen vertagt. Ebenso vertagt wurde eine Initiative
der Grünen mit der sich diese für eine Strukturreform für das
schulische Unterstützungspersonal einsetzten.
Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Arbeitsbericht der
Nationalen Koordinierungsstelle für den Nationalen
Qualifikationsrahmen für das Jahr 2025.
Neue Fächer „Medien und Demokratie“ und „Informatik und
Künstliche Intelligenz“
Zur Einführung der neuen Unterrichtsfächer „Medien und
Demokratie“ und „Informatik und Künstliche Intelligenz“ hat
Bildungsminister Christoph Wiederkehr eine Regierungsvorlage mit
Änderungen im Schulorganisationsgesetz vorgelegt. Die
Regierungsvorlage enthält zudem Änderungen im Pflichtschulabschluss-
Prüfungs-Gesetz. Der Abschluss der Pflichtschule im zweiten
Bildungsweg wird damit an die Anforderungen der aktuellen Lehrpläne
in Bezug auf den Pflichtgegenstand „Digitale Grundbildung“ angepasst.
Außerdem enthält die Regierungsvorlage die Änderung das Inkrafttreten
des Kopftuchverbots für Schülerinnen bis 14 Jahren in der Schule. Aus
„schulorganisatorischen Gründen“ soll dieses statt ab 1. September
2026 mit „Beginn des Schuljahres 2026/27“ in Umsetzung gelangen. Denn
sonst würde das Inkrafttreten in den Zeitraum der Sommerschule
fallen. Dies würde je nach Bundesland zu einer „Änderung des
anwendbaren Rechtsrahmens innerhalb einer Woche“ führen, weshalb
unterschiedliche Sommerschulleitungen bzw. Schulleitungen für den
Vollzug zuständig wären, heißt es in Erläuterungen zur
Regierungsvorlage ( 524 d. B. ).
Die Änderungen im Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz seien
begrüßenswert, sagte Sigrid Maurer (Grüne). Den übrigen Teilen der
Regierungsvorlage könne ihre Fraktion nicht zustimmen, sagte sie und
kritisierte, dass nur ein Teil der Regierungsvorlage in Begutachtung
gewesen sei. Außerdem blieben Umfang und Inhalt der neuen Schulfächer
unklar und es sei aus dem Gesetzesentwurf nicht ersichtlich, welche
Klassen von der Einführung der neuen Fächer betroffen seien, so
Maurer. Auch Christoph Steiner (FPÖ) bemängelte die fehlende
Begutachtung und fragte, ab wann es hinsichtlich der geplanten
Inhalte Informationen geben werde.
Nico Marchetti (ÖVP) wies darauf hin, dass Lehrpläne in
Verordnungen und nicht in Gesetzen festgelegt werden. Darum handle es
sich bei der vorliegenden Regierungsvorlage um eine gesetzlich-
technische Änderung. Ziel der Einführung der neuen Fächer sei unter
anderem, künstliche Intelligenz in den Schulen zu verankern, sagte
Marchetti. Denn diese werde in Zukunft in allen
Unterrichtsgegenständen eine Rolle spielen und daher sei es wichtig,
ein Fach zu etablieren, in dem dafür das „Grundhandwerk“ vermittelt
werde.
Wer dafür zuständig sei, für das neue Fach „Medien und
Demokratie“ festzulegen „was gut und was böse“ sei, wollte Katayun
Pracher-Hilander (FPÖ) wissen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr
betonte, dass Lehrpläne immer weltanschaulich neutral sein müssten
und führte aus, dass die neuen Lehrinhalte in Verordnungen erlassen
werden und diese in der Folge einer Begutachtung unterzogen würden.
Neben den Verordnungen für die beiden neuen Fächer stellte Wiederkehr
auch neue Lehrinhalte für weitere Fächer in Aussicht.
In der weiteren Diskussion legte der Bildungsminister dar, dass
das neue Fach „Medien und Demokratie“, die Kritikfähigkeit der
Schülerinnen und Schüler stärken solle. Junge Menschen sollten die
Mechanismen der Medien verstehen lernen. Im Fach „Informatik und
Künstliche Intelligenz“ gehe es neben den Grundlagen unter anderem
auch um Wissen über Algorithmen, Programmierung, Privatsphäre und
Cybersecurity.
Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) stellte die Frage was im
Zusammenhang mit Medien „richtige und falsche Meinungen“ seien und
hielt es für ein problematisches „Auseinandertreiben“ von Medien,
wenn insbesondere soziale Medien „als Gefahr“ dargestellt würden.
Auch klassische Medien – wie auch der ORF – könnten ein „Bild der
politischen Vereinnahmung“ zeigen, meinte Giuliani-Sterrer.
Es gehe nicht nur darum, soziale Medien kritisch zu hinterfragen,
sondern alle Medien, antwortete Bildungsminister Wiederkehr und
machte darauf aufmerksam, dass junge Menschen sehr viel Zeit in den
sozialen Medien verbringen.
Debatte über Bedrohungen für die Demokratie
Das Lernen von Latein fördere kritisches Denken, sagte Katayun
Pracher-Hilander (FPÖ). Sie kritisierte, dass dieses aus den Schulen
„verbannt“ werde und warf die Frage auf, wer denn die Demokratie so
stark gefährden würde, sodass dies in der Schule „aufgefangen“ werden
müsse.
Es gebe Feinde der Demokratie „von innen und außen“, antwortete
Wiederkehr. Bei den Feinden der Demokratie „von außen“ handle es sich
um autoritäre Regime, die an einer Destabilisierung Europas
interessiert seien. Als Feinde der Demokratie „von innen“ nannte
Wiederkehr religiöse Extremisten sowie Extremismus „von links und
rechts“. Die Sensibilität gegenüber der Demokratie müsse hochgehalten
werden, sagte Wiederkehr und er wolle zur Stärkung der Demokratie mit
der Einführung des Fachs „Medien und Demokratie“ seinen Beitrag
leisten. Darüber hinaus betonte er, dass er das Fach Latein „nicht
abschaffen“ wolle. Ziel sei stattdessen eine „sanfte Reduktion“
zugunsten neuer Themen.
Nico Marchetti (ÖVP) unterstrich die „Sanftheit der Reduktion“
des Stundenausmaßes von Latein und der zweiten lebenden Fremdsprache.
Diese falle in den Bereich der Schulautonomie und somit könne das
bisherige Stundenausmaß erhalten bleiben, so Marchetti.
Christoph Steiner (FPÖ) meinte, dass die Ursache für die sinkende
Zustimmung zur Demokratie, die durch Studien belegt sei, an der
Arbeit der Regierenden liegen könnte. Bildungsminister Wiederkehr
antwortete darauf, dass alle parlamentarischen Parteien eine
Verantwortung im Sinne eines konstruktiven Diskurses hätte und das
Ziel darin liegen würde, das Vertrauen der Menschen in die
Institutionen zu stärken. An den extremen politischen Rändern, weit
links und rechts, gerate die Demokratie in Gefahr. In der weiteren
Diskussion mit Steiner sagte Wiederkehr, dass es auch innerhalb der
FPÖ antidemokratische Kräfte geben würde. Dies wies Steiner auf das
Schärfste zurück. Nico Marchetti (ÖVP) und Sigrid Mauer (Grüne)
meinten, dass dies durch Fakten belegbar sei.
FPÖ fordert Modernisierung des Dienstrechts für Lehrerinnen und
Lehrer
Vertagt wurde ein Antrag der FPÖ, mit dem sich die Freiheitlichen
für die Modernisierung des Dienstrechts für Lehrerinnen und Lehrer
einsetzen. Denn dieses sei „aus der Zeit gefallen“, kritisierte
Hermann Brückl (FPÖ). Es sei zu starr, biete zu wenig
Leistungsanreize und erschwere sowohl engagierte pädagogische Arbeit
als auch den Einstieg qualifizierter Fachkräfte aus Wirtschaft und
Wissenschaft. Die Lage würde zusätzlich durch den Mangel an
Lehrkräften und „mangelnde Durchlässigkeit“ innerhalb des Systems
verschärft. Denn der Wechsel zwischen verschiedenen Schultypen oder
Bildungsbereichen für Lehrkräfte sei mit erheblichen bürokratischen
Hürden verbunden. Die Freiheitlichen forderten daher unter anderem
eine „leistungs- und ergebnisorientierte Gestaltung der
Besoldungssystematik“ in allen Schultypen sowie klare Regelungen für
„Anstellung, Bewertung und Kündigung“ von Lehrerinnen und Lehrern (
946/A(E) ).
Sigrid Maurer (Grüne) und Fiona Fiedler (NEOS) sahen in dieser
Initiative „gute Punkte“. Romana Deckenbacher (ÖVP) sagte, dass alles
getan werden müsse, um den Beruf von Lehrinnen und Lehrern zu
attraktiveren. Sie wies darauf hin, dass vieles diesbezüglich in
Arbeit sei und das Dienstrecht „Langfristigkeit“ benötige.
FPÖ für Lehrinnen- und Lehrausbildung ohne „ideologischem
Ballast“
Die FPÖ forderte zudem eine „grundlegenden Reform“ der
Pädagoginnen- und Pädagogenausbildung, da diese ihrer Ansicht nach
„zunehmend mit ideologischem Ballast überfrachtet“ sei. Statt der
Vermittlung von Kompetenzen, gebe es „Sprachvorschriften“, sagte
Christoph Steiner (FPÖ). Die Curricula sollten daher laut
Entschließungsantrag, der vertagt wurde, „entschlackt und konsequent
vom ideologischen Ballast befreit“ werden – insbesondere von
„Genderthemen und Wokeness-Inhalten“. Es solle außerdem keine
„übermäßige Betonung“ von Deutsch als Zweitsprache geben ( 947/A(E) )
.
Dieser Antrag sei „kompletter Humbug“, meinte Sigrid Mauer (Grüne
) und bezeichnete die Kritik im Zusammenhang mit dem Fach „Deutsch
als Zweit- oder Fremdsprache“ als unverständlich. Denn es würde ja
darum gehen, dass sich die Deutschkenntnisse in den Schulen
verbessern. Auch Paul Stich (SPÖ) unterstrich die Wichtigkeit einer
guten Ausbildungen der Lehrkräfte im Fach „Deutsch als Fremd- oder
Zweitsprache“.
Die Ausbildung der Lehrkräfte müsse praxisnah sein und laufend
weiterentwickelt werden, sagte Romana Deckenbacher (ÖVP) und wies
darauf hin, dass 2024 eine Reform auf den Weg gebracht worden sei.
Sie könne nicht verstehen, woher die „Angst der FPÖ vor
Genderthemen“ komme, sagte Fiona Fiedler (NEOS).
Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) ortete „einen Linksdrang“ und
führte aus, dass sich die gesellschaftliche Norm hin zu einem
„Minderheitenfokus“ bewegen und „die Norm als Abweichung betrachtet“
werden würde.
Grüne: Strukturreform für das schulische Unterstützungspersonal
Ebenfalls mehrheitlich vertagt wurde ein Antrag der Grünen für
eine „umfassende Strukturreform“ für das schulische
Unterstützungspersonal ( 931/A(E) ).
Freizeit- sowie Stützpädagoginnen und Stützpädagogen dürften
nicht länger als „externes Personal“ an den Schulen wahrgenommen
werden, forderte Sigrid Maurer (Grüne). Statt einer „völlig
zersplitterten Bildungsverwaltung“ solle das gesamte Personal an
österreichischen Schulen „aus einer Hand“ gesteuert werden und
Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen sowie Stützkräfte in das
jeweilige Schulkollegium integriert werden. Schulleitungen sollten
autonom über den konkreten Einsatz und das Verhältnis der
Personalressourcen je nach den spezifischen Bedürfnissen ihres
Standorts selbst entscheiden können.
Ja, es gebe einen „Kompetenz-Wirrwarr“ und daher werde bereits im
Zuge der Reformpartnerschaft mit den Bundesländern an klaren Regeln
für Abläufe und Zuständigkeiten gearbeitet, sagte Romana Deckenbacher
(ÖVP).
Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) meinte, dass es sich bei diesem
Antrag um „Reparaturpolitik“ handelte. Sie führte aus, dass die
Schulen „durch politische Fehlentscheidungen in eine Problemspirale
geraten“ seien. Aus dieser könnten sie jedoch auch mit dieser
„Reparaturpolitik“ nicht herausgelöst werden, sagte sie. Das
„Kompetenz-Wirrwarr“ sei irrelevant, denn Lehrkräfte sollten
unterrichten und das andere Personal „nur die Ausnahme sein“, so
Pracher-Hilander.
Nationaler Qualifikationsrahmen: 19 neue Zuordnungen im Jahr 2025
Auch mit dem Arbeitsbericht der Nationalen Koordinierungsstelle
für den Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR) für das Jahr 2025 ( III
-329 d.B. ) befassten sich die Ausschussmitglieder. Der NQR dient der
Zuordnung von Bildungsabschlüssen zu einem von acht NQR-
Qualifikationsniveaus und ist mit dem Europäischen Qualitätsrahmen
verknüpft. 2025 konnten 19 formale und nicht-formale Qualifikationen
darin neu aufgenommen werden. Durch die Zuordnungen 2025 stieg die
Gesamtzahl der im NQR-Register veröffentlichten Qualifikationen auf
154. Die Agentur für Bildung und Internationalisierung (OeAD) ist als
NQR-Koordinierungsstelle die zentrale Verwaltungs-, Koordinations-
und Informationsstelle (NKS) für den NQR in Österreich. Der Betrieb
der NKS wurde im Jahr 2025 mit 457.363 Ꞓ (2024: 426.467 Ꞓ)
finanziert. Davon stammten 389.062 Ꞓ aus Bundesmitteln und 67.900 Ꞓ
aus EU-Mitteln.
Von Maria Neumann (ÖVP), Sigrid Maurer (Grüne), Fiona Fiedler (
NEOS) und Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) nach der Evaluierung und
Weiterentwicklung der NKS gefragt, sagte Bildungsminister Christoph
Wiederkehr, dass es das Ziel sei, die Bekanntheit des NQR weiter zu
erhöhen, um Qualifikationen europaweit weiter sichtbar und
vergleichbar zu machen. Die Zusammenarbeit zwischen den
Servicestellen solle noch weiter ausgebaut werden.
Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) fragte nach der Kosten-Nutzen-
Rechnung und erkundigte sich nach der eingesetzten Arbeitsgruppe zum
Thema Entbürokratisierung. Die Arbeitsgruppe arbeite an Maßnahmen zur
Steigerung von Effizienz, um den Zuordnungsprozess weiter zu
beschleunigen und die Transparenz weiter zu verbessern, so
Wiederkehr. (Fortsetzung Bildungsausschuss) bea