Wien (OTS) – Nach dem heutigen EU-Hauptausschuss stellen NEOS erneut
klar, dass es
keine anlasslose Chatkontrolle geben wird. NEOS-Datenschutzsprecherin
Ines Holzegger sagt dazu: „Wir setzen uns weiterhin gegen die
Chatkontrolle ein. Das wurde heute im EU-Hauptausschuss auch explizit
von Regierungsseite betont. NEOS stehen konsequent zu dieser
Position.“
Die Empörung der Grünen gehe daher völlig ins Leere, so
Holzegger. „Sie haben ihren Antrag gegen die Chatkontrolle schlicht
im falschen Ausschuss eingebracht. Für diese Materie ist nicht der EU
-Hauptausschuss zuständig, sondern der EU-Unterausschuss. Daher
mussten wir den Antrag ablehnen, alles andere hätte prozedurale
Probleme mit sich gebracht. Auch der weiterhin aufrechte
Parlamentsbeschluss gegen die Chatkontrolle wurde im EU-
Unterausschuss gefasst.“
Holzegger: „Unsere Haltung ist eindeutig: Private Kommunikation
unbescholtener Bürger darf nicht unter Generalverdacht gestellt
werden. Dafür setzen sich NEOS ein – aber an der richtigen Stelle.“