MVÖ zu NEOS-Wehrdienstmodell: Untauglich für die Ziele des Regierungsprogramms

Wien (OTS) – Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH lehnt den NEOS-Vorschlag
eines
freiwilligkeitsbasierten Auswahlwehrdienstes ab. Österreich hat sich
2013 klar für Wehrpflicht ausgesprochen; in allen Umfragen der
letzten Jahre hat sich diese Meinung verstärkt. Die Bundesverfassung
sieht ausdrücklich ein Milizheer vor – Österreich braucht daher kein
Berufsheer durch die Hintertür, sondern ein einsatzbereites und rasch
mobilisierbares Bundesheer.

Der Landesverteidigungsbericht 2026/27 hält klar fest, dass der
derzeitige Mobilmachungsrahmen von 55.000 für die militärische
Landesverteidigung nicht durchhaltefähig ist und daher bis 2032 auf
zumindest 75.000 erhöht werden muss. „Die Erfahrungen der letzten
Jahre zeigen, dass die nötigen Personalzuwächse für die Miliz mit
allen Anreizmodellen bei weitem nicht erreicht werden konnten –
insbesondere beim Miliz-Führungspersonal. Wer daher weiterhin auf
Freiwilligkeit setzt, muss erklären, wie er die
Verteidigungsfähigkeit des Bundesheeres bis 2032 herstellen will,
obwohl genau dieser Ansatz seit 20 Jahren nicht funktioniert hat“, so
der Präsident des MVÖ, DI Armin Richter.

„Die NEOS sollten sich der wehrpolitischen Realität stellen und ihre
Vorschläge auf belastbaren, faktenbasierten Grundlagendokumenten
entwickeln – nicht auf parteipolitischen Wunschbildern. Das von ihnen
bemühte skandinavische Modell ist im Bericht der Wehrdienstkommission
ausdrücklich nur als Entwicklungsmodell für die Zeit ab 2032
vorgesehen: frühestens nachdem die Einsatzfähigkeit zur
Landesverteidigung wieder erreicht wurde, unter der Voraussetzung
einer geopolitischen Entspannung und mit geschlechtsneutraler
Wehrpflicht für alle. Österreichs Wehrhaftigkeit braucht jetzt keine
Experimente, sondern einfach nur die Umsetzung der
Kommissionsempfehlung ‚Österreich PLUS 8 + 2‘. Dieses Modell ist ab
2027 umsetzbar, und erreicht die Ziele des Regierungsprogramms: Es
bringt das Bundesheer am effizientesten wieder zur reaktionsfähigen
Mobilisierbarkeit, ist für Wehrpflichtige und Wirtschaft am
planbarsten und im Vergleich der Modelle der budgetschonendste Weg
zur raschen Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit“, so der MVÖ
-Präsident.