Wien (OTS) – Morgen findet in Brüssel ein weiterer Gipfel der
Regierungsspitzen
der EU-27 statt. Themen wie der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2028 und
die Wettbewerbsfähigkeit der EU werden ebenso im Zentrum der Debatte
stehen wie mögliche Zölle gegen China. SPÖ-EU-Delegationsleiter
Andreas Schieder vorab: „China hat sich in den vergangenen Jahren
nicht nur zu einer der größten Wirtschaftsmächte entwickelt, sondern
erlangt auch immer stärkere Marktdominanz in gewissen Bereichen wie
der Produktion von Elektrofahrzeugen. Die EU gerät zunehmend unter
Druck, weil die europäische Produktion im Wettbewerb gegen in China
subventionierte E-Autos nicht mithalten kann. Während die eigene
Wirtschaft schwächelt, steigt die Abhängigkeit von China immer weiter
an. Der Impuls, zu handeln, scheint aber bei einigen EU-Spitzen
fehlgeleitet zu werden. Der Ruf nach Zollerhöhungen wird aus manchen
Mitgliedstaaten immer lauter, wobei die EU bisher zu Recht zögerlich
war. Es scheint, als ob wir durch den Handelsstreit mit den USA und
dem erratischen Drehen Trumps an der Zollschraube nichts gelernt
haben. Dominanz durch Eskalation schafft im Welthandel nichts als
Unsicherheit und treibt uns in eine Zollspirale, aus der man nur
schwer wieder entkommt. So darf die EU keine Handelspolitik
betreiben!“ ****
Schieder ergänzt: „Die Scheinheiligkeit von EVP und Manfred Weber
erstaunt mich immer wieder. Während sie Zukunftstechnologien
zurückhalten und versuchen, das Rad rückwärts zu drehen, scheint der
einzige Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere nun ein Zollstreit zu
sein. Unser Wahlkampfmotto war nicht umsonst ‚Europe first statt Made
in China‘. In Europa müssen wir endlich mehr in Zukunftstechnologien
investieren, statt den Markt der Zukunft anderen zu überlassen. Diese
Priorität muss sich auch im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen
wiederfinden. Den Wettlauf mit China gewinnen wir nicht durch einen
Zollstreit, sondern durch die Stärkung der europäischen Industrie der
Zukunft.“ (Schluss) le/lw