Wien (PK) – Bevor morgen die Staats- und Regierungsspitzen der
EU-Länder in
Brüssel zu einer Tagung des Europäischen Rats zusammenkommen, gaben
Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer
den Abgeordneten heute im EU-Hauptausschuss Auskunft über aktuelle
Themen. Im Fokus standen die Situation in der Ukraine und im Nahen
Osten, der Mehrjährige Finanzrahmen der EU, die europäische
Wettbewerbsfähigkeit sowie Migration.
Die Grünen wollten der Regierung Verhandlungspositionen zu
mehreren Themen mit nach Brüssel geben. Ihre Anträge auf
Stellungnahme für Sanktionen gegen die israelischen Minister Ben-Gvir
und Smotrich, für eine grundrechtskonforme Ausgestaltung der
Grenzpartnerschaft mit den USA und gegen eine anlasslose
Chatkontrolle blieben aber in der Minderheit.
Stocker über EU-Perspektive der Ukraine
Bundeskanzler Christian Stocker sprach von stockenden
Friedensbemühungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine. Er unterstütze daher jene, die sich dafür
aussprechen, dass Europa sich stärker im Friedensprozess beteiligt.
Die russischen Angriffe würden deutlich machen, dass der Kreml
weiterhin auf Eskalation setze. Deshalb unterstütze die
Bundesregierung das 21. Sanktionspaket gegen Russland. Zum
Beitrittsprozess der Ukraine, in den zuletzt Bewegung gekommen ist,
hielt Stocker fest, dass es keine Abkürzungen oder Schnellverfahren
geben könne. Die Ukraine und Moldau würden aber die Voraussetzungen
für den nächsten Schritt erfüllen. Er geht daher davon aus, dass ein
einstimmiger Beschluss zur Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters
gefasst werden wird.
Im Nahen Osten gibt die Einigung zwischen den USA und dem Iran
für den Bundeskanzler Anlass für „vorsichtigen Optimismus“. Es komme
nun darauf an, dass die vereinbarten Punkte auch umgesetzt werden und
insbesondere die Straße von Hormus dauerhaft geöffnet wird. Die EU
müsse jedenfalls weiterhin die Auswirkungen auf die Energiepreise und
den Wirtschaftsstandort im Blick haben. Generell gelte es, die
Bemühungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter
fortzusetzen. In diesem Zusammenhang sprach Stocker auf die geplante
Reform des Emissionshandelssystems an. Er positionierte sich für eine
Verlängerung der kostenlosen CO2-Zertifikate. Was das Thema Migration
betrifft, hob der Kanzler den Asyl- und Migrationspakt hervor, für
den sich Österreich seit Jahren eingesetzt habe.
Bauer: Österreich für substanzielle Kürzungen im EU-Budget
Europaministerin Claudia Bauer sprach insbesondere den
Mehrjährigen Finanzrahmen, also das EU-Budget für die Jahre 2028 bis
2034, an. Die derzeit geplanten Kürzungen seien nur ein Tropfen auf
dem heißen Stein. Österreichs Position für substanzielle Kürzungen
bleibe daher unverändert. Mit Blick auf eine EU-Erweiterung wies
Bauer darauf hin, dass das „Wartezimmer“ voll mit Beitrittskandidaten
sei. Die EU müsse auch diesen Ländern gegenüber ihre Versprechen
halten.
Ukraine im Zentrum des Interesses
Die Abgeordneten der FPÖ sahen die Verhandlungen über einen EU-
Betritt der Ukraine kritisch. Martin Graf etwa sprach von einem
„Narrativ“, dass die Ukraine die Beitrittsvoraussetzungen erfülle.
Denn mit einem Land im Krieg könnten eigentlich keine Verhandlungen
geführt werden, meinte er. Dem widersprach Bundeskanzler Stocker.
Dass ein Land im Krieg nicht beitreten könne, sei unstrittig. Man
könne aber sehr wohl Verhandlungen beginnen. Harald Schuh (FPÖ) stieß
in dieselbe Kerbe wie sein Parteikollege. Er wollte von Stocker
wissen, wie man damit umgehe, wenn in der Ukraine noch Krieg
herrsche, wenn die Verhandlungen abgeschlossen seien. Michael
Schilchegger (FPÖ) fragte nach den Kosten eines ukrainischen EU-
Beitritts für Österreich. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass die
Verhandlungen viele Jahre lang dauern werden. Daher könne man auch
noch keine Kosten berechnen.
Wolfgang Gerstl (ÖVP) führte die Aktivitäten Russlands in
Richtung Europa und die „perfide“ Kriegsführung an. Dass die FPÖ
diese Politik verteidige, entsetze ihn, so Gerstl. Dominik Oberhofer
(NEOS) sprach den G7-Gipfel an, bei dem jüngst festgestellt worden
sei, dass die Sanktionen gegen Russland wirken. Vom Kanzler wollte er
wissen, welche Rolle Österreich beim Wiederaufbau in der Ukraine
spielen solle. Österreichische Firmen seien jetzt bereits in der
Ukraine damit beschäftigt, Kriegsschäden zu reparieren. Die
Schwerpunkte Österreichs liegen auf den Bereichen Energie und
Infrastruktur, so Stocker.
Pia Maria Wieninger (SPÖ) fragte nach, was im Hinblick auf die
Ukraine als Beitrittskandidat zu erwarten sei. Der Bundeskanzler
betonte, dass die Ukraine noch ganz am Anfang des Beitrittsprozesses
stehe. Weitere Kapitel würden immer dann eröffnet, wenn alle
Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Grünen würden die ungebrochene
Unterstützung der Ukraine und die Eröffnung des ersten
Verhandlungsclusters begrüßen, legte Meri Disoski dar. Es handle sich
um einen leistungsbezogenen Beitrittsprozess und kein „geopolitisches
Geschenk“, betonte sie.
Im Zusammenhang mit einer Beitrittsperspektive waren auch die
Westbalkan-Staaten Thema im Ausschuss. Michael Hammer (ÖVP) wollte
wissen, wie die Stimmung beim jüngsten Westbalkangipfel in Montenegro
gewesen sei. Franz Hörl (ÖVP) fragte die Regierungsmitglieder nach
deren Einschätzungen zur kürzlich stattgefundenen Wahl im Kosovo.
Bundeskanzler Stocker berichtete von einem „Momentum“ für Montenegro.
Das Land in die EU aufzunehmen, wäre ein deutliches Signal an die
Westbalkan-Staaten, meinte er. Claudia Bauer nahm zum Kosovo
Stellung. Die Wahl habe keine neue Dynamiken gebracht. Österreich
unterstütze weiterhin die europäische Perspektive des Landes.
Iran und Israel: Fragen zur Lage im Nahen Osten
Um Einschätzung des Abkommens zwischen den USA und dem Iran zur
Beendigung des Krieges baten Rudolf Silvan (SPÖ) und Dominik
Oberhofer (NEOS). Er kenne auch nur die veröffentlichten Inhalte,
hoffe aber, dass die vereinbarten Punkte auch umgesetzt werden, sagte
Bundeskanzler Stocker. Silvan wollte außerdem wissen, wann die
gesunkenen Rohölpreise an den heimischen Zapfsäulen ankommen werden.
Auf das Vorkriegsniveau zurückzukehren, werde einige Monate dauern,
so Stocker. Auch hier zeigte er sich aber hoffnungsvoll, dass sich
die gesunkenen Preise bald an den Zapfsäulen durchschlagen würden.
Meri Disoski (Grüne) sprach die EU-Operation ASPIDES an, die die
Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer schützen soll. Sie fragte den
Kanzler, welchen Beitrag Österreich hier leiste. Derzeit würden zwei
Angehörige des Bundesheers an der Operation teilnehmen, sagte
Stocker.
Mit Blick auf Israel begrüßte Disoski, dass der Rat die
israelische Ankündigung verurteile, weite Teile des Gazastreifens
dauerhaft kontrollieren zu wollen. Sie fand außerdem positiv, dass
die Außenministerin angekündigt habe, Sanktionen gegen den
israelischen Minister Itamar Ben-Gvir unterstützen zu wollen. Um das
Vorhaben zu unterstreichen, brachte die Grünen-Abgeordnete einen
Antrag auf Stellungnahme ein. Die Grünen wollten damit erreichen,
dass die Regierung sich beim EU-Gipfel für Sanktionen gegen die
israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich einsetzt.
Der Antrag fand keine Zustimmung der anderen Fraktionen.
Bundeskanzler Stocker betonte aber, dass das Verhalten von Ben-Gvir
inakzeptabel sei und Österreich einer Listung nicht entgegenstehen
werde.
Abgeordnete interessieren sich für EU-Budget und Migration
Zum EU-Budget äußerte sich Angela Baumgartner (ÖVP). Sie sprach
den Gedanken des Sparens auf EU-Ebene an, insbesondere beim
Personalstand. Europaministerin Bauer berichtete, dass der Vorschlag
der Kommission eine Steigerung der Verwaltungsausgaben um 39 % sowie
2.500 zusätzliche Stellen bedeutet hätte. Doch wenn die Kommission
von den Mitgliedstaaten Sparsamkeit und schlankere Strukturen
verlange, wäre das das falsche Signal. Gemeinsam mit acht weiteren
Mitgliedstaaten habe sich Österreich daher dagegen ausgesprochen.
Das Thema Migration brachte Martin Graf (FPÖ) zur Sprache. Er
wollte unter anderem wissen, wie der Kanzler zur spanischen
Migrationspolitik stehe und welche Maßnahmen Österreich plane.
Spaniens Schritt, Migrantinnen und Migranten einen legalen Aufenthalt
zu ermöglichen, halte er für ein falsches Signal an die Schlepper, so
Stocker. Was Österreich betrifft, betonte er, dass derzeit mehr
Außerlandesbringungen stattfinden als Erstanträge auf Asyl gestellt
werden. Auch der Familiennachzug sei massiv zurückgegangen.
Weitere Themen: Ungarn, UN-Sicherheitsrat, Datentransfer an die
USA
Veränderungen in Österreichs Nachbarschaft sprachen Wolfgang
Gerstl (ÖVP) und Pia Maria Wieninger (SPÖ) an. Sie fragten den
Bundeskanzler zu seinen Erwartungen nach dem Machtwechsel in Ungarn.
Bei seinem Besuch in Wien habe Péter Magyar signalisiert, dass er die
Zusammenarbeit mit Österreich wieder verstärken wolle. Gemeinsam
wolle man die zentraleuropäische Achse stärken und mit einer Stimme
sprechen. Die Wahl in Ungarn sei eine Entscheidung für einen
proeuropäischen Kurs gewesen, so Stocker.
Gratulationen sprachen der Bundesregierung Meri Disoski (Grüne)
und Dominik Oberhofer (NEOS) für den erlangten Sitz im UN-
Sicherheitsrat aus. Martin Graf (FPÖ) hingegen konnte den Jubel nicht
nachvollziehen. Es sei längst klar gewesen, dass Österreich den Sitz
bekommen werde. Ines Holzegger (NEOS) fand es erstaunlich, dass
ausgerechnet die patriotische Fraktion sich nicht über den
österreichischen Erfolg freuen wolle.
Die Grünen brachten das Thema Daten aufs Tapet. Süleyman Zorba (
Grüne) etwa warnte davor, dass das geplante Abkommen zur
Grenzpartnerschaft mit den USA einen weitreichenden Transfer von
Daten von Bürgerinnen und Bürgern der EU an US-Behörden beinhalte.
Bei der Einreise in die USA würden demnach mehr Daten übermittelt als
die EU-Staaten untereinander austauschen würden. Die Grünen halten
diesen Datentransfer für grundrechtswidrig und wollten die Regierung
auffordern, keinen Rechtsakten zuzustimmen, die den US-Behörden einen
unverhältnismäßigen Zugriff auf Daten gewähren. Der Antrag wurde aber
abgelehnt.
Mit einem weiteren Antrag auf Stellungnahme setzten sich die
Grünen gegen eine anlasslose Chatkontrolle ein. Sie wollten die
Regierung auffordern, sich beim Ratstreffen zur geplanten Verordnung
zu äußern und keinen Rechtsakten zuzustimmen, die eine anlasslose
Überwachung von Kommunikation europäischer Bürgerinnen und Bürger
durch Anbieter von Kommunikationsdiensten vorsehen. Auch dieser
Antrag blieb aber in der Minderheit.
Die Regierung setze sich selbstverständlich für eine
grundrechtskonforme Ausgestaltung beider Rechtsakte ein, sagte
Ministerin Claudia Bauer. (Schluss EU-Hauptausschuss) kar