Wien (OTS) – Es ist fast wie in einem Zombie-Film: Kaum ist die
Chatkontrolle auf
EU-Ebene gescheitert, kehrt sie wieder. Bis November hat die
österreichische Regierung auf Basis eines bindenden
Nationalratsbeschlusses die Chatkontrolle als anlasslose
Massenüberwachung abgelehnt. Im November wurde dann aber ein neuer
Ratsentwurf zur Chatkontrolle durchgewunken. Süleyman Zorba,
Digitalisierungssprecher der Grünen: „Österreich war Pionier im Kampf
gegen die Chatkontrolle, leider gibt die Regierung diese Position
anscheinend still und heimlich auf.“
Aus diesem Grund haben die Grünen heute mit einem Antrag im EU-
Hauptausschuss gefordert, dass endgültig Schluss sein soll mit diesen
Massenüberwachungsplänen. Doch ÖVP, SPÖ und NEOS haben den Antrag der
Grünen abgelehnt und damit den jahrelangen österreichischen
Widerstand gegen die Chatkontrolle endgültig begraben. Zorba: „Noch
während der grünen Regierungszeit bestand Einigkeit darüber, dass
Österreich einer grundrechtswidrigen Massenüberwachung durch eine
Chatkontrolle nicht zustimmen wird. Heute haben ÖVP, SPÖ und NEOS
aber klargemacht, dass ihnen am Schutz privater Kommunikation
unbescholtener Bürger:innen nichts liegt. Anders kann man die
Ablehnung heute im Ausschuss nicht verstehen.“
In den vergangenen Jahren wurde die anlasslose Chatkontrolle auf
EU-Ebene immer wieder in immer neuem Gewand diskutiert. Mit einem
neuen Ratsvorschlag geht die Debatte jetzt in die nächste Runde.
Zorba: „Im aktuellen Entwurf wurde die Chatkontrolle mit dem Mascherl
der ‚Freiwilligkeit‘ versehen. Diensteanbieter wie Meta sollen
verschlüsselte Kommunikation ‚freiwillig‘ überwachen. Tatsächlich ist
diese Freiwilligkeit aber klar vorgeschoben.“ So soll die freiwillige
Chatkontrolle Teil von verpflichtenden Risikominimierungsmaßnahmen
für Anbieter verschlüsselter Kommunikationsdienste werden.
Zorba: „Auf den Punkt gebracht: Es geht darum, dass ohne jeden
konkreten Anlass oder Verdacht private verschlüsselte Kommunikation
überwacht werden soll. Und dann macht man im neuen Vorschlag auch
noch den Bock zum Gärtner: Tech-Konzerne wie Meta oder X sollen
diese, angeblich freiwillige, Überwachung umsetzen. Dass diese
Konzerne so etwas begrüßen, ist erwartbar. Eines ist klar: Die
Chatkontrolle ist der Tod jeder privaten Kommunikation. Sie ist
demokratiepolitisch ein Irrweg, sie ist keine sinnvolle Maßnahme und
sie ist ein tiefgreifender Eingriff in Grundrechte und digitale
Freiheit. Wer sie heute durchwinkt, trägt die volle Verantwortung
dafür.“