Wien (OTS) – KORREKTUR-HINWEIS
Präzisierung bei Funktionsbezeichnung
Im Rahmen einer Pressekonferenz übten Landesobmann und
nicht
amtsführender Stadtrat Dominik Nepp und nicht amtsführende Stadträtin
Ulrike Nittmann heute, Mittwoch, scharfe Kritik am Rechnungsabschluss
der Stadt Wien und warnten vor einer dramatischen Verschlechterung
der Finanzlage.
Nepp sprach von einem „katastrophalen Ergebnis“ und einer massiv
steigenden Verschuldung. Während die SPÖ in 80 Jahren rund 15
Milliarden Euro Schulden aufgebaut habe, solle sich dieser Betrag
laut Prognosen innerhalb der kommenden fünf Jahre auf rund 30
Milliarden Euro verdoppeln. Trotz angekündigter Reformschritte sei
das Defizit zuletzt deutlich gestiegen. „Wien hat ein veritables
Schuldenproblem“, sagte er. Nepp kritisierte steigende Zinskosten,
die die zukünftigen Generationen belasten würden und fehlende
Maßnahmen zum Schuldenabbau von Bürgermeister Ludwig und
Finanzstadträtin Novak.
Dadurch drohten aus seiner Sicht weitere Gebührenerhöhungen,
Leistungskürzungen und weniger Spielraum für Investitionen in
Schulen, Spitäler, Wohnbau und Infrastruktur. „Wien verliert weiter
an Lebensqualität und wird absandeln.“ Schon jetzt müssten
Großprojekte wie der U-Bahn-Ausbau verschoben werden. Die
Hauptursache für den aktuellen Zustand sieht Nepp in der
Zuwanderungspolitik der vergangenen zehn Jahre sowie dem Wiener
Mindestsicherungsmodell. Die Wiener FPÖ fordere daher einen
Kurswechsel in der Budgetpolitik sowie die Einschränkung sozialer
Leistungen für Nichtösterreicher und eine neue Prioritätensetzung bei
den Ausgaben in Richtung der österreichischen Staatsbürger, so Nepp.
Stadträtin Ulrike Nittmann ergänzte, dass die Stadtregierung „nicht
verantwortungsvoll“ mit dem Geld der Wiener*innen umgehe. „Rot-pink
fährt Wien an die Wand“, kritisierte sie. „Buchhaltungstricks“ wie
die Neubewertung von Pensionsrückstellungen würden an dieser Tatsache
nichts ändern, so Nittmann. (Schluss) kri