Wien (OTS) – „Die grüne Bezirksfraktion, an der Spitze
Bezirksvorsteher Michael
Luxenberger, haben sich in der gestrigen Sitzung der Margaretner
Bezirksvertretung einmal mehr gegen die Interessen der Anwohner der
Rüdigergasse gestellt. Bürgerbeteiligung und Einbindung der
Betroffenen ist den Grünen im 5. Wiener Gemeindebezirk ein weiteres
Mal völlig egal. Wenn es nicht in das machtpolitische Konzept des
grünen Bezirksvorstehers passt, dann wird einfach drübergefahren. Es
wird ein grünes Verkehrskonzept durchgepeitscht, das die
Lebensqualität und die Bewältigung des Alltags und der Tätigkeit
vieler Wirtschaftstreibender durch die Vernichtung von bis zu 90
Prozent der Parkplatzflächen und von Gewerbeflächen, etwa für
Schanigärten, in der Margaretener Rüdigergasse zur Folge hat“, so FPÖ
-Klubobmann Dr. Fritz Simhandl.
„Besonders befremdlich war der Umgang des Bezirksvorstehers in
seiner Funktion als Hausherr des Bezirksamtes mit mehreren Dutzend
Bürgerinnen und Bürgern, die als interessierte Zuhörer an der
Bezirksvertretungssitzung teilgenommen hatten. Der Herr
Bezirksvorsteher hatte vier bewaffnete Mitarbeiter der Wiener
Rathauswache angefordert, die offenbar als Sicherheitskräfte
eingesetzt wurden. Offenbar sieht der Bezirksvorsteher in
interessierten Bürgerinnen und Bürgern weniger einen Ausdruck
gelebter Demokratie als vielmehr ein Sicherheitsrisiko. Ein
derartiges Vorgehen dürfte in der Geschichte der Bezirkspolitik in
Margareten wohl beispiellos sein“, so FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg.
Roland Guggenberger.
„Dass eine knappe Million Euro durch eine Mehrheit aus Grünen,
NEOS und KPÖ/Links gegen die Interessen der Anwohner der Rüdigergasse
verprasst wird, um den Großteil der Park- und Schanigartenflächen
dauerhaft zu vernichten, ist leider auch der großen Oppositionspartei
SPÖ im Margaretner Bezirksparlament geschuldet. Ein SPÖ-Bezirksrat
der eigentlich das Zünglein an der Waage bei vielen Abstimmungen
wäre, ist ein Dauergast auf der Entschuldigungsliste bei
Bezirksvertretungssitzung. Ihm ist es geschuldet, dass die
demokratische Allianz der Mitte aus FPÖ, SPÖ und ÖVP das
Wahnsinnsprojekt Rüdigergasse vorerst nicht stoppen konnte“, so FPÖ-
KO Simhandl.
„Wenn es der SPÖ und der ÖVP ernst ist, dann wäre noch vor dem
Sommer eine Sondersitzung einzuberufen, um durch eine neuerliche
Befassung des Bezirksparlaments, und das diesmal mit einer
vollständig angetretenen SPÖ-Bezirksrätemannschaft, den Schaden von
den Anwohnern der Rüdigergasse durch dieses Verkehrsprojekt
abzuwenden. Die FPÖ steht dazu jedenfalls bereit“, so Simhandl
abschließend.