Wien (OTS) – GR Kilian Stark (GRÜNE) kündigte an, der Umgestaltung
eines
Abschnitts des Ringradweges zustimmen zu wollen. Trotzdem sei die
Maßnahme „nur eine halbe Sache“. An einem derart zentralen Ort sei
eine Umgestaltung eine Chance „für Jahrzehnte“. Er möchte „teures
Nachbessern“ verhindern. Stark äußerte Sicherheitsbedenken, denn an
den ungeregelten Kreuzungen entlang des Boulevards würde „alles
bleiben, wie es ist“. Neben dem Sicherheitsaspekt würde das Projekt
auch das Potenzial bei der Begrünung nicht ausschöpfen. Hier könne
Mehrwert in Form eines „Flanierwegs“ geschaffen werden, auch hier
seien die Pläne „eine halbe Sache“. Stark kritisierte weiters, dass
nur Stück für Stück umgestaltet werde. Er brachte einen Antrag mit
Verbesserungsvorschlägen zum Projekt ein.
GR Thomas Kreutzinger (FPÖ) sagte, es entstehe der Eindruck, für
die Stadtregierung gebe es nur mehr eine Mobilitätsform: das
Radfahren. Kreutzinger kritisierte die Reduktion von Fahrspuren und
Parkplätzen, diese „zerstört die Wirtschaft“, auch das Taxigewerbe
würden leiden. Kreutzinger forderte außerdem „wettebewerbsfähige
Tarife“ für Taxis. Er zitierte ein Modell des ÖAMTC, das Alternativen
ohne Einschränkungen für Autos aufzeige. Er forderte „Verkehrspolitik
mit Hausverstand“.
GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) sprach von „einem tollen
Projekt“, das eine klare Trennung von Fuß- und Radverkehr zum Ziel
habe. Der neue 4,5 m breite Zweirichtungsradweg werde diese
Anforderungen erfüllen. Der Weg werde künftig als „Radallee“ neben
der „Gehallee“ Sicherheit schaffen. In mehreren Etappen werde der
ganze Ringradweg neugestaltet, der gegenständliche Abschnitt sei „das
Musterstück“. Es würden außerdem 900 Quadratmeter neue Grünflächen
entstehen, kündigte Rompolt an. Der bisherige Gehsteig werde
ebenfalls aufgewertet, etwa durch eine barrierefreie Pflasterung.
Sogenannte „Zwischeninseln“ würden zur Sicherheit beim Queren des
Radwegs beitragen, ebenso die klare farbliche Gestaltung des Radwegs.
Das Projekt sei laut Rompolt auch „bereits ausgelegt“ auf die
künftige verkehrsberuhigte Stadt. Auch die Situation am Kai werde
verbessert, ein geschlossener Ringradweg sei das Ziel.
Abstimmung: Die Sachkreditgenehmigung wurde beschlossen. Der
Abänderungsantrag der FPÖ zum Erhalt von Parkplätzen blieb in der
Minderheit. Der Antrag der Grünen fand nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Genehmigung der Förderrichtlinie Fördercall sowie eines
Rahmenbetrages für das Förderprogramm
GRin Sabine Keri (ÖVP) kündigte an, gegen die Förderrichtlinie
und dem Rahmenbetrag zu stimmen. Die Förderung „klingt nach dem
Kleinförderungstopf“, einen solchen habe sie bereits in der
Vergangenheit wegen mangelnder Kontrollmöglichkeit kritisiert, dies
sei auch jetzt der Fall. Es sei wichtig zu wissen, welche Projekte
genau gefördert würden, um „Doppelförderungen“ zu vermeiden. Keri
kritisierte auch die geplante Fachjury als „nicht unabhängig“. In
einem Antrag forderte sie eine transparentere Lösung.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sprach zu einem zentralen
Thema, das viele treffe: die Reproduktion „antiquierter Rollenbilder
und Klischees“. Vor allem Mädchen könnten ihre Persönlichkeiten in
einem solchen Umfeld „nicht frei entfalten“. Bakos forderte: „Wir
müssen diese Rollenbilder aufbrechen.“ So entstehe „echte
Wahlfreiheit“. Der gegenständliche Fördercall komme genau hier zum
Tragen und fördere innovative Projekte für Mädchen, die diese
„empowern“ würden.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kritisierte die ihrer Meinung
nach zu geringen Budgetmittel, die im Fördercall zur Verfügung
stehen. Die Mittel seien im Vergleich zum früheren Kleinprojektetopf
um 43 % gekürzt worden, sie könne der Förderrichtlinie daher nicht
zustimmen. Die Ziele, die sich die Stadtregierung selbst gesteckt
habe, könnten mit diesem Topf nicht erreicht werden, prognostizierte
sie Malle. Erfolgreiche Projekte wie „SToP – Stadtteile ohne
Partnergewalt“ bräuchten ausreichende Mittel, um ihre Arbeit
fortsetzen zu können. Sie forderte einen Schulterschluss im
Engagement für Gleichberechtigung, nicht nur unter den
Frauenpolitikerinnen, sondern auch unter den männlichen Abgeordneten
aller Fraktionen.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ) sagte, Mädchen- und Frauenförderung
seien ein „wichtiger Bereich“ in der Politik, vor allem bei
Gewaltschutz und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier müssten
Mittel zielgerecht eingesetzt werden, dafür brauche es Transparenz.
Es sei wichtig, den Mittelfluss genau kontrollieren zu können und
deren Wirksamkeit zu prüfen – beides sei in Wien „nicht immer
nachvollziehbar“. Schütz wolle eine „Frauenpolitik, die tatsächlich
Wirkung zeigt“.
GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) sagte, sie sei „stolz“ auf die
Frauenpolitik in der Stadt. Der Fördercall betreffe zeitlich
begrenzte Projektförderungen für Frauen- und Mädchenförderung. Die
Einreichungen würden von einer Fachjury, bestehend auch Expert*innen
aus der Stadt, geprüft und evaluiert. Die Projekte müssten künftig
nicht mehr im Rahmen eines Jahres durchgeführt werden, was zu mehr
Flexibilität führen werde. Informationen zu bewilligten und auch
abgelehnten Förderungen würden im Förderbericht veröffentlicht,
kündigte Hanke an.
Abstimmung: Die Förderung wurde beschlossen. Die Anträge der
Opposition fanden keine Mehrheit.
Die 15. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 21.00 Uhr.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) gaa