Wien (PK) – Für eine aktuelle Aussprache stand Außenministerin Beate
Meinl-
Reisinger den Abgeordneten heute im Außenpolitischen Ausschuss des
Nationalrats Rede und Antwort. Dabei betonte sie die Chancen durch
die erfolgreiche Wahl Österreichs als nichtständiges Mitglied in den
UN-Sicherheitsrat. Ebenso setzte sie große Hoffnungen in die jüngsten
Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen der USA und dem Iran.
Hinsichtlich der Erweiterung der Europäischen Union erneuerte die
Außenministerin die österreichische Position, dass für alle
Kandidatenländer die gleichen Regeln gelten müssten. Generell habe
Österreich am meisten von allen Mitgliedern von vergangenen
Erweiterungen profitiert, betonte sie auch die Unterstützung
Österreichs für die laufenden Erweiterungsgespräche. Außerdem
berichtete die Ministerin über die Entwicklung des Budgets ihres
Ressorts sowie die Lage in Ländern wie der Ukraine, China oder
Armenien.
UN-Sicherheitsrat: Große Ehre und Erfolg für Österreich
Als eine große Ehre und einen großen Erfolg bezeichnete die
Außenministerin gegenüber Petra Bayr (SPÖ), Muna Duzdar (SPÖ), Gudrun
Kugler (ÖVP) und Nikolaus Scherak (NEOS), dass Österreich bei den
Wahlen in der UN-Generalversammlung als nichtständiges Mitglied in
den Sicherheitsrat gewählt wurde. Dazu seien im Vorfeld vielfältige
Aktivitäten gesetzt, mehrere Abkommen geschlossen und ein Netzwerk
aufgebaut worden, erläuterte sie auf Nachfrage Susanne Fürsts (FPÖ).
Man habe dabei versprochen, gerade kleine Staaten zu unterstützen.
Der Sitz werde das „Standing“ Österreichs in der Welt jedenfalls
vergrößern und den Amtssitz internationaler Organisationen in Wien
stärken. Ebenso werde es beitragen, die Wirtschaftschancen
Österreichs zu verbessern. Die Afrikastrategie sei ein „wichtiges
Produkt“ dieser Kandidatur, die viele Chancen für Österreich biete.
Fortschritte bei Einigung mit Iran
Von einem „großen Schritt“ in Richtung Frieden sprach die
Außenministerin angesichts der jüngsten Fortschritte in den
Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Sie verstehe
grundsätzlich die geäußerte Kritik daran, es gebe aber nun wieder
eine Chance für die Diplomatie. Das geplante Abkommen dürfte die
Einstellung der Kampfhandlungen, die Freiheit der Schifffahrt sowie
die weiteren Schritte in der Nuklearfrage beinhalten, meinte sie zu
Meri Disoski (Grüne). Österreich spreche sich dafür aus, dass die
Libanonfrage Teil des Abkommens sei. Für die weiteren Gespräche wie
z.B. zu Nuklearthemen habe Österreich Wien als Verhandlungsort
angeboten.
EU-Erweiterung: Kein anderes Mitglied hat wie Österreich
profitiert
Hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
berichtete die Außenministerin an Susanne Fürst (FPÖ), Carmen Jeitler
-Cincelli (ÖVP) und Petra Bayr (SPÖ), dass die Bundesregierung diesen
allgemein positiv gegenüberstünde. Es seien dabei aber alle
Kandidatenländer gleich zu behandeln, betonte Meinl-Reisinger.
Niemand sei für eine „Sonderbehandlung“ der Ukraine und die
Verhandlungen würden die Möglichkeit bieten, Druck für Reformen in
den Beitrittsländern zu machen. Unter den Beitrittskandidaten sei
Montenegro aktuell mit „beachtlichen Fortschritten“ der „Frontrunner“
im Prozess. Angesichts der Dauer des Beitrittsprozesses vieler Länder
brauche es generell eine Beschleunigung, forderte sie. So könne
niemand erklären, warum an vielen Stellen des Verfahrens
Einstimmigkeit notwendig sei. Ein Beitritt sei jedenfalls aus Gründen
der Wirtschaft und der Sicherheit wichtig. Österreich habe wie kein
anderes Land von den bisherigen Erweiterungen profitiert. Der
Wohlstand und die Arbeitsplätze hierzulande würden eng mit den
Erweiterungen zusammenhängen. Hinsichtlich der Beistandsklausel
betonte Meinl-Reisinger die Neutralität Österreichs. Es sei die Frage
zu klären, wie Österreich in einem Beistandsfall beitragen könne.
Ukraine: Angriff auf Höhlenkloster ist Angriff auf Erbe der
gesamten Menschheit
Hinsichtlich der jüngsten Angriffe Russlands gegen die Ukraine
sprach Meinl-Reisinger von „sehr traurigen Meldungen“ angesichts der
Treffer am Kiewer Höhlenkloster. Dieser Angriff auf ein Unesco-
Weltkulturerbe sei ein Angriff auf das Erbe der gesamten Menschheit,
kritisierte die Außenministerin. Man müsse den Preis für Putin,
diesen Krieg fortzusetzen, in die Höhe treiben. Russland werde erst
dann bereit sein, zu verhandeln, wenn dieser Preis höher sei als
jener, ihn zu beenden, meinte sie zu Meri Disoski (Grüne). Deswegen
werde gerade das nächste Sanktionspaket ausgearbeitet.
Gegenüber Christian Hafenecker (FPÖ) berichtete Meinl-Reisinger,
dass die bilateralen Unterstützungsleistungen Österreichs für die
Ukraine 351 Mio. Ꞓ und der Anteil Österreichs an der Ukrainefazilität
1,4 Mrd. Ꞓ betragen würden.
Weitere Themen: Budget, Ägypten, China, Sudan, Armenien und
Israel
Auch ihr Ressort, das Bundesministerium für europäische und
internationale Angelegenheiten, trage zur notwendigen
Budgetkonsolidierung bei, betonte Meinl-Reisinger. Das Niveau der
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den
Auslandskatatstrophenfonds konnte aber stabilisiert und diese sollen
künftig auch wieder erhöht werden.
Ägypten sei für Österreich ein wichtiger Partner, es gebe aber
Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte, informierte die
Ministerin die Abgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP). Die Situation der
koptischen Minderheit sei „schwierig“, es werde aber keine
systematische Verfolgung wahrgenommen. Die Situation der Minderheit
sei in mehreren Bereichen verbessert worden.
Hinsichtlich des jüngst in China verabschiedeten Gesetzes zur
Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts betonte Meinl-
Reisinger auf die entsprechende Frage von Kugler , dass Österreich
dieses ablehne. Es sei bedauerlich, dass China seine Minderheiten
nicht als Mehrwert, sondern als Bedrohung ansehe. Ebenso setze man
sich für einen Dialog und eine Deeskalation in der Taiwan-Frage ein,
meinte die Außenministerin zu Nikolaus Scherak (NEOS).
Die Situation im Sudan dürfe nicht in Vergessenheit geraten,
forderte Meinl-Reisinger gegenüber Pia Maria Wieninger (SPÖ) und
verurteilte die schweren menschenrechtlichen Verstöße.
Zudem berichtete die Außenministerin an Veit Valentin Dengler (
NEOS) über die Unterstützung Armeniens zur Stärkung der Abwehr und
Resilienz vor hybriden Bedrohungen.
Gegenüber Meri Disoski (Grüne) betonte die Außenministerin ihre
Unterstützung der EU-Sanktionen gegen den israelischen Minister für
nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir. Auf nationaler Ebene gebe es
derzeit keinen rechtlichen Rahmen für einen solchen Schritt.
Hinsichtlich der geplanten Novellierung des
Außenwirtschaftsgesetzes und der von Grünen-Abgeordneten David
Stögmüller geäußerten Befürchtung, dass dadurch Standards wie für
Dual-Use-Produkte nach unten nivelliert würden, verwies die
Außenministerin auf die Zuständigkeit des Wirtschaftsressorts.
Gegenüber Muna Duzdar (SPÖ) und Stögmüller äußerte die Ministerin
Sicherheitsbedenken zu deren Vorschlag, einen Bericht über
Österreichs Waffenexporte zu erstellen. (Fortsetzung Außenpolitischer
Ausschuss) pst