Wien (OTS) – GR Armin Blind (FPÖ) begründete die Ablehnung des
vorliegenden
Antrags mit der gewählten Vorgangsweise. Zwar enthalte das Papier
zahlreiche Forderungen, die aus Sicht der FPÖ unterstützenswert
seien, eine getrennte Abstimmung über einzelne Punkte sei im
Ausschuss jedoch nicht möglich gewesen. Dadurch werde eine
differenzierte Zustimmung oder Ablehnung verhindert. „Ich bedauere
das außerordentlich“, sagte Blind. Grundsätzlich befürworte die FPÖ,
dass der Magistrat die Vorschläge von Kindern und Jugendlichen auf
ihre Umsetzbarkeit prüfe. Mehrere Forderungen seien jedoch noch zu
unbestimmt, um ihnen pauschal zuzustimmen. Einen „Generalauftrag“ zur
Umsetzung sämtlicher Maßnahmen könne die FPÖ daher nicht mittragen.
Inhaltlich verwies Blind auf Forderungen, die seine Fraktion
unterstütze, etwa bessere Sportplätze oder die Stärkung von
Alltagskompetenzen wie finanzieller Bildung. Kritisch äußerte er sich
hingegen zu möglichen Eingriffen in den ruhenden Verkehr sowie zur
Forderung nach mehrsprachiger Kommunikation der Stadt Wien. Diese
würde Parallelstrukturen fördern und der Integration entgegenwirken.
Deutsch vor Schuleintritt sei hingegen „ein ganz wichtiger Skill“, um
weitere Kompetenzen erwerben zu können.
GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) hob die Beteiligung von Kindern und
Jugendlichen bei der Erarbeitung der vorliegenden Vorschläge hervor.
Themen wie geschlechtsspezifische Gewalt sowie die Prävention von
Gewalt an Frauen und Mädchen hätten in den Befragungen und Debatten
eine wichtige Rolle gespielt. Als Beispiel nannte Hanke die Forderung
nach einem stärkeren Fokus auf die Aufklärung von jungen Männern zur
Prävention sexualisierter Gewalt. Hanke erläuterte den
Entstehungsprozess der Vorschläge. Nach einer Themensammlung durch
Kinder und Jugendliche habe es einen Austausch mit Expert*innen sowie
eine Co-Creation-Phase gegeben. Anschließend seien die Maßnahmen im
Kinder- und Jugendparlament diskutiert und beschlossen worden. Die
nun vorliegenden Forderungen würden vom Magistrat auf ihre
Umsetzbarkeit geprüft und bei entsprechender Eignung in die laufende
Arbeit einfließen. „Es geht darum, dass der Magistrat diese
vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen soll“, sagte Hanke. Der Kritik, dem
Magistrat werde damit ein pauschaler Umsetzungsauftrag erteilt,
widersprach Hanke. Alle Maßnahmen würden denselben Entscheidungs- und
Umsetzungsprozessen unterliegen wie andere Vorhaben der Stadt Wien.
Zwtl.: Förderung an Wiener Bildungsserver – Verein zur Förderung von
Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte die Förderung für den
Wiener Bildungsserver und bezeichnete das Projekt als Teil eines aus
seiner Sicht wiederkehrenden Musters bei Bildungsprojekten der Stadt
Wien. Es gebe „großes Brimborium, hohe Förderungen“, jedoch keinen
entsprechenden Mehrwert für Schüler*innen. Kritik übte Saurer
insbesondere an den Personalkosten des Wiener Bildungsservers. Die
Fördermittel würden vor allem für mehrere Pädagog*innen aufgewendet,
die seiner Ansicht nach im regulären Schulbetrieb fehlen würden.
Anstatt in zusätzliches Lehrpersonal zu investieren, finanziere die
Stadt „die x-te Plattform für Sitz- oder Arbeitskreise“. Zudem
verwies Saurer auf Kooperationspartner*innen wie das Education Lab
Wien, den ORF, die Wiener Volkshochschulen und WienXtra. Für
Fremdhonorare seien rund 50.000 Euro vorgesehen. Da viele dieser
Einrichtungen selbst öffentliche Förderungen erhalten würden,
entstehe der Eindruck eines „lustigen Subventionszuschanzens“.
Abschließend forderte Saurer, die Mittel stattdessen direkt für
Lehrpersonal und Schulen einzusetzen.
GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) verteidigte die Förderung für den
Wiener Bildungsserver und wies die Kritik der FPÖ zurück. Die
vorgesehenen 735.000 Euro seien „kein Cent zu viel“, sagte Neumayer.
Der Wiener Bildungsserver unterstütze Pädagog*innen dabei, digitale
Themen wie Social Media, Künstliche Intelligenz, Smartphones und
digitale Medien in den Unterricht zu integrieren und Kinder sowie
Jugendliche beim verantwortungsvollen Umgang damit zu begleiten.
Neumayer verwies darauf, dass der Wiener Bildungsserver im
vergangenen Jahr rund 3.400 Teilnahmen von Pädagog*innen an
Fortbildungen und etwa 150 Veranstaltungen verzeichnet habe. Die
Einrichtung biete Beratung, Fortbildungen und Unterrichtsmaterialien
für Kindergärten und Schulen und schlage damit eine Brücke zwischen
digitaler Infrastruktur und pädagogischer Praxis. Besonders wichtig
sei zudem die Unterstützung bei Sprachförderung und digitalen
Lernangeboten. Der Wiener Bildungsserver sei mittlerweile „eine
zentrale Einrichtung geworden“, um Bildungsziele und die digitale
Bildungsstrategie der Stadt Wien umzusetzen. Abschließend betonte
Neumayer, dass zahlreiche Bildungseinrichtungen und Organisationen
auf die Angebote des Vereins zurückgreifen würden.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) verteidigte die Kritik seiner Fraktion
am Wiener Bildungsserver und widersprach dem Vorwurf mangelnder
inhaltlicher Auseinandersetzung. Die FPÖ befasse sich seit vielen
Jahren mit dem Verein und habe bereits in der Vergangenheit dessen
Struktur und Förderpraxis kritisch hinterfragt, sagte Nepp. Unter
Verweis auf frühere Rechnungshofprüfungen kritisierte Nepp die
Mittelverwendung des Vereins und sprach von parteipolitischen
Verflechtungen. Die positiven Darstellungen des Wiener
Bildungsservers würden seit Jahren wiederholt, die FPÖ teile diese
Einschätzung jedoch nicht. Nepp warf der SPÖ vor, über Vereine vor
allem parteinahe Personen zu versorgen, und sprach von einer
„Joboffensive für Ihre eigenen Leute“.
GR Jörg Neumayer (SPÖ) wies die Kritik der FPÖ am Wiener
Bildungsserver zurück. Er verwies darauf, dass Empfehlungen des
Rechnungshofs aufgegriffen und umgesetzt worden seien. Der Wiener
Bildungsserver habe sich „über all die Jahre, seitdem er existiert,
immer wieder weiterentwickelt“ und unterstütze Pädagog*innen dabei,
mit den Herausforderungen der Digitalisierung Schritt zu halten.
Neumayer betonte die Bedeutung der Einrichtung für Schulen und
Kindergärten. Die dort tätigen Pädagog*innen würden „hervorragende
Arbeit“ leisten und Bildungseinrichtungen bei Themen wie
Digitalisierung und Medienkompetenz unterstützen. Die Angebote würden
von zahlreichen Einrichtungen genutzt, darunter Kindergärten, Schulen
und weitere Bildungsträger. Die vorgesehene Förderung in Höhe von
735.000 Euro verteidigte Neumayer ausdrücklich. Diese Mittel würden
„eins zu eins ins pädagogische Personal, eins zu eins an unsere
Schulen, eins zu eins an unsere Kindergärten“ fließen.
Zwtl.: Förderung an die Impact Hub Education gGmbH
GRin Dolores Bakos, BA (NEOS) sprach über das Wiener
Bildungsversprechen, das sich an Schulen mit besonderen
Herausforderungen richtet. Über einen Zeitraum von zwei Jahren würden
die teilnehmenden Standorte individuell begleitet und bei ihrer
Weiterentwicklung gefördert. Dabei würden keine einheitlichen
Vorgaben angewendet, sondern für jede Schule eigene Ziele und
Maßnahmen festgelegt. Zum Angebot zählen unter anderem Coaching,
Schulentwicklungsberatung, Fortbildungen, Maßnahmen zur
Attraktivierung von Schulräumen sowie Angebote zur Gewaltprävention
und Gesundheitsförderung. Bisher hätten 37 Schulen am Programm
teilgenommen, im Herbst würden zehn weitere Standorte dazukommen.
Besonders positiv hob Bakos die wissenschaftliche Begleitung des
Programms hervor. Mit dem vorliegenden Beschluss werde das Wiener
Bildungsversprechen in das Education Lab integriert. Dadurch könnten
bestehendes Wissen und bewährte Prozesse gesichert sowie die
Weiterentwicklung des Programms vorangetrieben werden. Ziel sei es,
„Pädagog*innen in ihrer täglichen Arbeit nachhaltig zu stärken“ und
„die besten Bildungschancen für Kinder und Jugendliche ins Leben zu
rufen“.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kritisierte, dass
Schulentwicklung in Österreich häufig auf Organisations- und
Strukturentwicklung beschränkt bleibe. „Echte Schulentwicklung
braucht Unterrichtsentwicklung“, betonte Stadler. Entscheidend sei,
was im Unterricht passiere und ob dadurch die Lernerfolge von Schüler
*innen verbessert würden. Stadler verwies darauf, dass die
Lernerfolge an den bisher teilnehmenden Schulen nicht gemessen worden
seien. Zwar liege eine Evaluierung des Programms vor, diese habe
jedoch vor allem Prozesse und Strukturentwicklungen an den Schulen
untersucht. Auch dort sei als wesentliche Erkenntnis festgehalten
worden, dass es „viel mehr Fokus auf die Unterrichtsqualität“
brauche. Kritisch äußerte sich Stadler zudem zur geplanten
Übertragung des Programms an das Education Lab. Die Einrichtung
leiste grundsätzlich gute Arbeit, sagte er. Die Beauftragung sei
jedoch ohne Ausschreibung erfolgt, zudem sei unklar, in welchem
Ausmaß bestehende Expertise übernommen werde.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte die Förderung der Impact
Hub Education GmbH und des Education Lab. Die Einrichtungen seien aus
Sicht der FPÖ ein Beispiel dafür, „wie Steuergeld im Bildungsbereich
leichtfertig verschleudert wird“. Statt unmittelbarer Unterstützung
für Schulen und Kindergärten würden erhebliche Mittel in Personal-
und Verwaltungskosten fließen. Kritisch verwies Saurer auf Ausgaben
für Verpflegung, Rechtsberatung und Infrastruktur. Gleichzeitig
würden Pädagog*innen in Kindergärten und Schulen fehlen. Es entstehe
der Eindruck, dass die Einrichtungen vor allem der Vernetzung
dienten, während die Herausforderungen im Bildungsbereich ungelöst
blieben. Saurer forderte, die Mittel verstärkt für pädagogisches
Personal und die direkte Unterstützung von Bildungseinrichtungen
einzusetzen. „Nehmen Sie endlich das Geld in die Hand für nützliche
Dinge, Pädagog*innen und Schulen“, sagte Saurer.
Zwtl.: Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrages betreffend
Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt Wien
mit der WH International Services GmbH für die Jahre 2027 bis 2031
GR Andreas Bussek (FPÖ) kritisierte die Förderung der WH
International Services GmbH und hinterfragte deren
Organisationsstruktur. Er verwies auf die mehrstufige Einbindung der
Gesellschaft innerhalb des Wien-Holding-Konzerns sowie auf die Zahl
der Mitarbeiter*innen in der Wiener Zentrale. Bussek stellte die
Wirtschaftlichkeit der Gesellschaft infrage und verwies auf laufende
Zuschüsse der Stadt. Aus seiner Sicht würden die Gesellschaften nicht
ausreichend eigene Erträge erwirtschaften. „Das sind Gelder, die die
Gesellschafter zuschießen“, sagte Bussek. Die internationale
Vernetzung Wiens bewertete er grundsätzlich positiv: „Wien braucht
das. Wien ist großartig. Die Idee ist gut.“ Kritik übte Bussek zudem
an personellen Verflechtungen innerhalb der Gesellschaften. Die
bereitgestellten Mittel sollten seiner Ansicht nach sparsamer
eingesetzt werden. Abschließend erneuerte Bussek sein Angebot an
Finanzstadträtin Barbara Novak, gemeinsam Einsparungspotenziale bei
den Beteiligungen der Stadt Wien zu prüfen. (Forts.) poe