Wien (OTS) – KORREKTUR-HINWEIS
Im dritten Absatz muss es richtig heißen: So hätte während der
Corona-Pandemie die Förderung für Kultur 400 Millionen Euro
betragen, jene für die Wirtschaft aber 47 Milliarden Euro, das sei
um 120 Mal mehr gewesen.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) betonte, dass Wien zu
Recht als
Kulturstadt bewundert würde. Das sei den vielen Kulturschaffenden zu
verdanken, die oft mit sehr wenig Budget, dafür aber mit viel
Engagement und Leidenschaft arbeiteten. Sie glaube der
Kulturstadträtin, dass sie für Kunst und Kultur kämpfe. Das Problem
sei aber die Prioritätensetzung in der Stadtpolitik, so die
Abgeordnete. Während die Freie Szene und kleine Bühnen aufgrund
fehlender Planungssicherheit nicht wüssten, wie es weiterginge, dafür
aber eine Stadtstraße gebaut werde, dann setze die Stadtregierung
falsche Prioritäten. Malle hob weiters die geplanten
Millionenausgaben für eine Eventhalle hervor. Sie warf der Stadt die
Kürzungen bei der Suchthilfe sowie der Mädchen- und Frauenberatung
vor, während gleichzeitig viel zu viel Geld für Inserate zur
Eigenwerbung ausgegeben werde. Auf die gestrige Aussendung der
Kulturstadträtin Bezug nehmend, stellte Malle fest, dass nicht nur
Kulturschaffende verunsichert seien, sondern auch die Opposition im
Unklaren gelassen werde, wenn zuerst Fakten zur Streichung von
mehrjährigen Förderungen verkündet und dann zurückgerudert werde.
Auch an die Finanzstadträtin adressierte Malle die Frage: „Ist nach
dem Verlust des sozialen Kompasses dieser Stadtregierung nun auch der
kulturelle Kompass brüchig geworden?“ Wenn Wien seinen kulturellen
Schatz wahren wollte, bedürfte es nicht nur schöner Worte, sondern
auch der Sicherung von Mitteln für Kulturschaffende, so Malle
abschließend.
StR Stefan Berger (FPÖ) meinte, es fiele ihm schwer, bei dieser
Debatte ruhig zu bleiben. Sie sei das Ergebnis einer sozialistischen
Kulturpolitik, nach der so lange Geld anderer Leute ausgegeben werde,
bis keines mehr da sei. „Sie haben ein wackeliges Kartenhaus auf
einer wackeligen Tischplatte errichtet, das beim leisesten Wind
einzustürzen droht“, so Berger. Er bemängelte weiters mangelnde
Transparenz am Beispiel der Vereinigten Bühnen Wien. Diese würden
laut Berger üppig gefördert, erteilten aber keine Auskunft, weil sie
zur Wien Holding gehörten. Auch bei der neuen Musical-Halle, die
massiven Einfluss auf die bestehenden Bühnen haben werde, „kracht es
an allen Ecken und Enden“. Im Kulturausschuss hätte seine Partei
keine oder nur ungenügende Antworten auf ihre Fragen zu
Förderrichtlinien erhalten. Die Kulturstadträtin hätte in ihrer
gestrigen Aussendung nur drei Förderwerber genannt, die großen
Institutionen seien dabei bewusst nicht erwähnt worden. Die ÖVP
verlange eine Liste aller Förderansuchen, so Berger. Die Förderungen
würden nämlich von Beiräten geprüft, die zu nahe bei der Stadt seien,
was vermuten lasse, dass es hier keine freie Willensentscheidung
gebe. Seine Partei habe daher einen Antrag auf unabhängige Jurys bei
der Vergabe von Förderungen eingebracht. Berger nahm auch auf die
Wiener Festwochen bezog und zweifelte die Kulturfreiheit in Wien an,
nachdem die Stadträtin dem Intendanten in einem Interview empfohlen
habe, sich die Einladung von Peter Thiel zu überlegen. Darüber hinaus
„braucht Wien keine linken Festivals, sondern Veranstaltungen, die
dem kulturellen Ruf Wiens gerecht werden“, so Berger abschließend.
GRin Patricia Anderle (SPÖ) räumte ein, dass man wisse, dass es
im Kulturbereich Sorgen gebe und dass diese ernst genommen würden.
Darum müsse man seriös diskutieren, anstatt den Untergang der Wiener
Kultur auszurufen. Die Stadt Wien sei schon immer eine verlässliche
Partnerin der Kultur gewesen und werde es auch bleiben, betonte
Anderle. Sie leugne nicht die Herausforderungen, stellte aber auch
klar, dass Länder und Städte unter der vorigen Bundesregierung lange
allein gelassen worden seien. So hätte während der Corona-Pandemie
die Förderung für Kultur 400 Millionen Euro betragen, jene für die
Wirtschaft aber 47 Milliarden Euro, das sei um 120 Mal mehr gewesen.
„Heute müssen alle Österreicherinnen und Österreicher die verfehlte
Kulturpolitik der letzten Bundesregierung ausbaden“, so die
Abgeordnete. Anderle wies weiters Angriffe auf die MA 7 und
Mitarbeitende der Verwaltung entschieden zurück, diese seien eine
politische Methode und hätten nichts mit Transparenz zu tun.
Abschließend stellte Anderle fest, dass Kultur kein Luxus sei,
sondern eine Daseinsvorsorge und man deshalb die Sorgen der
Kulturschaffenden ernst nehmen und im Gespräch bleiben werde.
GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) forderte eine Stabilisierung
der Rahmenbedingungen für Kulturschaffende. Sie schlug vor,
Mehrjahresförderungen zur Regel zu machen und ersuchte um
Unterstützung des Antrags ihrer Fraktion.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) betonte, dass es Aufgabe des
Staates sei, Kultur zuzulassen. Es stelle sich aber die Frage der
Finanzierung und der Entscheidung über Förderungen. Darum sollten
auch alle Ansuchen, die nicht gefördert werden, öffentlich einsehbar
sein. Jetzt sei es so, dass die MA 7 eine Vorentscheidung treffe,
bevor Förderansuchen im Ausschuss und im Gemeinderat diskutiert
würden. Eine vorherige Offenlegung habe mit Transparenz zu tun, denn
die Verantwortung für Förderungen liege nicht bei der Verwaltung,
sondern bei der Politik, so Kowarik.
Bei der anschließenden Abstimmung fanden die Anträge der
Opposition nicht die erforderliche Mehrheit. Die Abstimmung über das
Poststück sowie der letzte Antrag zum Thema Planungssicherheit wurden
mit der Zustimmung von SPÖ und NEOS mehrheitlich angenommen.
Zwtl.: Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft –
Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen
Forschung
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) verlieh ihrer Freud darüber
Ausdruck, dass sich Bürgermeister Michael Ludwig für den
Wissenschafts- und Forschungsstandort Wien stark mache. Jedoch passe
seine Aussage nicht zu den Kürzungen, die den Verein Ludwig Boltzmann
Gesellschaft – Österreichische Vereinigung zur Förderung der
wissenschaftlichen Forschung betreffen, hob Malle hervor. Sie sehe
eine massive Kürzung der Förderung für den Verein von 35 %, das sein
mehr als ein Drittel. Ihre Fraktion werde den Antrag aus diesem Grund
ablehnen. Den Worten des Bürgermeisters müssten auch Taten folgen,
forderte die Abgeordnete. Anstatt Forschungseinrichtungen zu stärken,
sei die Kürzung in Zeiten, in denen die Wissenschaftsfeindlichkeit
zunehme, ein falsches Signal. Malle zitierte auch den
oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer von der ÖVP, der
sich ebenfalls über die Kürzungen im Wissenschafts- und
Forschungsbereich entsetzt zeigte. Abschließend verlieh sie ihrer
Hoffnung Ausdruck, dass es über den Sommer vielleicht noch Änderungen
der Kürzungen geben könnte. (Forts.) sir