Wien (OTS) – „Einen Monat nach dem Verfassungs-Beschluss zur
Autonomiereform in
Rom widmete sich der außenpolitische Ausschuss heute schwerpunktmäßig
Südtirol und der Autonomieentwicklung der vergangenen Jahre. Wir
unterstreichen damit, wie wichtig uns das Thema ist“, informiert SPÖ-
Südtirolsprecherin Selma Yildirim. „Die Bundesregierung hat die
Reform in enger Abstimmung mit der Südtiroler Landesregierung
verfolgt. Ich bin froh, dass die Autonomiereform in trockenen Tüchern
ist. Nach intensiver Vorbereitung und Jahren der Verhandlungen war
das ein wichtiger Erfolg für die Bürger:innen in Südtirol. Die
deutsch- und ladinischsprachigen Minderheiten haben das breit
befürwortet. Die Anliegen der Südtiroler Bevölkerung haben für
Österreich einen hohen Stellenwert. Wir nehmen die Schutzfunktion
sehr ernst“, betont Yildirim. ****
Gelegenheit zum Austausch gab es im Ausschuss auch mit dem
Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. „Gratulation, dass das
Projekt ‚Autonomiereform‘ so beharrlich verfolgt und letztlich ohne
Gegenstimmen in Rom beschlossen werden konnte“, freut sich Yildirim
über den Erfolg. Beschlossen wurde im Ausschuss unter anderem ein
Antrag der Regierungsparteien betreffend Unterstützung des Projekts
Schaffung eines Minderheiten- und Autonomiezentrums in Bozen.
„Autonomie und Minderheitenschutz in Südtirol sind ein weltweites
völkerrechtliches Modell zur friedlichen Konfliktbeilegung. Zentral
sind auch die Kulturpflege und die Rechte der Sprachgruppen. Diese
müssen erhalten werden. Die Reform bringt eine Einvernehmensklausel
für Änderungen im Autonomiestatut. Das anerkannte Autonomieniveau
kann somit nicht mehr unterschritten werden. Damit kommt es zu einer
besseren Absicherung der Autonomie“, so Yildirim.
Notwendig wurde die aktuelle Reform aufgrund einer
Verfassungsänderung im Jahr 2001, in deren Nachgang der italienische
Verfassungsgerichtshof die Autonomierechte in Südtirol mit mehreren
Entscheidungen eingeschränkt und damit geschwächt hatte. Damit werden
verlorengegangene Kompetenzen und die Autonomiestandards von 1992,
die zur Streitbeilegungserklärung vor den Vereinten Nationen geführt
haben, wieder hergestellt. (Schluss) mf/ls