Klagenfurt (OTS) – Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf
ausgewählte
Grundnahrungsmittel ab 1. Juli soll Konsumentinnen und Konsumenten
entlasten. Für das Bäckergewerbe entwickelt sich die Maßnahme jedoch
zu einem bürokratischen Kraftakt. Darauf weisen heute
Gewerbespartenobmann Peter Storfer und Bäckerinnungsmeister Martin
Vallant hin. Statt einfacher Entlastung müssten Bäckereibetriebe nun
komplizierte steuerliche Abgrenzungen vornehmen, Kassensysteme
aufwändig anpassen und tausende Produkte neu bewerten.
„Unsere Bäckereien stehen für regionale Versorgung, Qualität und
Handwerk. Anstatt ihnen in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten den
Rücken zu stärken, werden sie mit einem kaum nachvollziehbaren
Regelwerk belastet. Das ist das Gegenteil von Entbürokratisierung“,
kritisiert Spartenobmann Peter Storfer, der selbst einen großen
Bäckereibetrieb leitet. Besonders problematisch sei, dass für die
Einstufung einzelner Backwaren komplexe zolltarifliche Regelungen
herangezogen werden. Die Bundesregierung definiert die begünstigten
Lebensmittel nämlich nicht einfach nach allgemein verständlichen
Begriffen wie „Brot“, „Semmeln“ oder „Mehl“, sondern verweist im
Gesetz auf die sogenannte „Kombinierte Nomenklatur“ (KN). Das ist das
EU-Zolltarifsystem, das eigentlich für die Einreihung von Waren im
Außenhandel verwendet wird.
Das Finanzministerium hat dazu sogar eigene Auslegungshilfen und
Listen veröffentlicht. Für Bäckereien ist das deshalb problematisch,
weil es eben nicht nur „Brot ist Brot“ heißt. Beispielsweise sind
einfache Semmeln oder Salzstangerln begünstigt, belegte Weckerl oder
andere Zubereitungen können aber wieder unter einen anderen
Steuersatz fallen. Eine mit Kürbiskernen bestreute Semmel fällt unter
die Senkung, ein Kürbiskernbrot nicht, ebenso Roggenbrot.
Ausschlaggebend ist jeweils die Einreihung nach der KN. Storfer: „Es
ist geradezu verstörend, wie realitätsfremd der Finanzminister und
seine Ministerialräte hier vorgegangen sind. Ich fordere eine
einfache Lösung, die für alle betroffenen Betriebe nachvollziehbar
ist.“ Ohnehin müssten gleichzeitig Warenwirtschaftssysteme,
Registrierkassen und Buchhaltung innerhalb kürzester Zeit angepasst
werden.
„Niemand versteht, warum eine Bäckerei plötzlich zolltarifliche
Detailfragen lösen muss, um eine Semmel richtig zu besteuern. Das ist
lebensfremd und verursacht enormen Aufwand – vor allem für kleine und
mittlere Betriebe“, kritisiert auch Innungsmeister Martin Vallant.
„Wir verwehren uns keineswegs gegen die Entlastungspläne. Das kann
aber nicht auf Kosten jener Betriebe erfolgen, die sie umsetzen
sollen!“ Wie Vallant betonte, habe die Standesvertretung intensiv
versucht, mit dem Finanzministerium eine praktikable Lösung zu
finden: „Leider wurden unsere Vorschläge und unsere Mitarbeit als
Branchenvertreter vom Finanzministerium nicht angenommen.“
„Die Bundesregierung wälzt die praktische Umsetzung auf die
Unternehmen ab. Unsere Betriebe investieren jetzt viel Zeit, Geld und
Personal in die Umsetzung einer Regelung, deren bürokratischer
Aufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Wer Betriebe entlasten
will, muss Regelungen einfacher machen – nicht komplizierter“, so
Storfer.
Storfer und Vallant fordern daher praxistaugliche und einfach
umsetzbare steuerliche Regelungen sowie ausreichend Vorlaufzeiten bei
gesetzlichen Änderungen. Bürokratische Hürden müssten konsequent
abgebaut werden, damit sich Bäckereien auf ihre eigentliche Aufgabe
konzentrieren können: die tägliche Versorgung der Bevölkerung mit
frischen, regional produzierten Backwaren.