Wien (OTS) – „Bei seinen panischen Versuchen, das Totalversagen der
ÖVP und seines
Innenministers Karner in der Asyl- und Migrationspolitik zu
kaschieren, sind ÖVP-Generalsekretär Marchetti offenbar keine Fake
News mehr zu plump“ so reagierten heute FPÖ-Generalsekretär und
Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz und der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Harald Schuh auf eine vor abenteuerlichen
Unwahrheiten nur so strotzende Aussendung „aus der schwarzen
Giftküche“.
„Marchetti stellt in seiner üblen Zahlenspielerei die 14.324
Gesamtausreisen im Vorjahr als Abschiebungen dar, in Wahrheit
handelte es sich dabei aber bei rund 53 Prozent um freiwillige
Ausreisen. Unter Herbert Kickl als freiheitlichem Innenminister waren
im Gegensatz dazu die Mehrheit der Ausreisen im Jahr 2018 – nämlich
55 Prozent – zwangsweise Ausreisen und tatsächliche Abschiebungen!
Darüber hinaus gab es 2018 ‚nur‘ 13.746 Asylanträge und 2019 12.886,
Tendenz sinkend, während Karner und die ÖVP seit 2021 unsagbare
260.000 Asylanträge zu verantworten haben. Nachzulesen in den
offiziellen Statistiken des Innenministeriums! Der Vergleich macht
daher sicher: Eine ehrliche, wirklich restriktive Asylpolitik und
eine ‚Festung Österreich‘ zum Stopp der illegalen Masseneinwanderung
gibt es nur mit der FPÖ und Herbert Kickl, mit der ÖVP und Karner
offene Grenzen, Abschiebeversagen und Bürgertäuschungsversuche“, so
Schnedlitz.
Gerade bei der Abschiebung von Afghanen, wo ÖVP-Innenminister
Karner die wenigen Einzelabschiebungen groß abfeiert, um den Menschen
etwas vorzugaukeln, habe dieser nun selbst jüngst in der Beantwortung
einer Anfrage von FPÖ-NAbg. Harald Schuh sein Versagen eingestehen
müssen. „Herbert Kickl hat allein in den beiden Jahren 2018 und 2019
455 Afghanen abgeschoben. Mit ÖVP-Innenminister Karner gab es in den
fünf Jahren zwischen 2020 und 2025 nur 202 Abschiebungen nach
Afghanistan. Das sind die Fakten, die beweisen, dass hinter Karners
vollmundigen Ankündigungen und PR-Shows nichts dahinter ist – außer
der Absicht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen“, erklärte
Schuh.