Wien (OTS) – Als „unverantwortlich und fahrlässig“ kritisierte heute
FPÖ-
Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst den
offiziellen Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, die
auch von der Verlierer-Ampel unterstützt werden: „Um jeden Preis
wollen das Brüsseler Establishment und die Einheitsparteien allen
Ernstes ein Land in die EU holen, das sich mitten in einem Krieg
befindet und von struktureller Korruption durchsetzt ist. Das ist ein
brandgefährliches Spiel mit der Sicherheit unserer Bevölkerung und
deren Steuergeld!“
Fürst warnte davor, dass ein EU-Beitritt der Ukraine nicht nur
eine „sicherheitspolitische Katastrophe“, sondern auch ein
„finanzieller Mühlstein“ wäre. „Es würden noch mehr Milliarden Euro
in Richtung Kiew fließen, die vor allem von Nettozahler-Staaten wie
Österreich und seinen Bürgern zu bezahlen sein würden. Und das in
Zeiten, in denen die Regierung den Menschen ein Belastungspaket nach
dem anderen umhängt, die Teuerung den Wohlstand zerstört und die
Staatsschulden immer weiter in die Höhe getrieben werden. Ein EU-
Beitritt der Ukraine ist daher weder im Interesse Österreichs noch
der Steuerzahler“, so die freiheitliche Außenpolitik- und EU-
Sprecherin, die gleichzeitig davor warnte, dass die EU-Eliten die
Kopenhagener Kriterien, in denen Kriterien für einen EU-Beitritt
festgelegt sind, zum „Spielball politischer Beliebigkeit“
degradierten.
Bereits heute werde die Ukraine mit gewaltigen Summen aus EU-
Töpfen finanziert. Allein das jüngste Schuldenpaket im Rahmen eines
EU-Kredits von rund 90 Milliarden Euro zeige die Dimension der
finanziellen Belastungen. „Doch schon jetzt ist offensichtlich, dass
auch dieses Geld nicht ausreichen wird. Hinter vorgehaltener Hand
wird in Brüssel längst darüber gesprochen, dass bereits im kommenden
Jahr das nächste Hilfs- und Kreditpaket in ähnlicher Größenordnung
notwendig sein wird. Niemand in der Verlierer-Ampel noch der EU wagt
es jedoch, den Bürgern offen zu sagen, dass die Rechnung für dieses
Fass ohne Boden letztlich von ihnen bezahlt werden soll“, erklärte
Fürst.
Besonders alarmierend ist, dass mit den europäischen Milliarden
mittlerweile nicht mehr nur staatliche Strukturen oder Infrastruktur
finanziert werden, sondern de facto auch die massive Anwerbung
ausländischer Kämpfer für den Krieg. „Wie Medien berichten, hat die
ukrainische Regierung ein System geschaffen, bei dem private
Rekrutierungsunternehmen weltweit Kämpfer anwerben, die mit Gehältern
von bis zu 11.000 US-Dollar monatlich an die Front gelockt werden
sollen. Möglich wird dies auch durch die milliardenschweren
Finanzhilfen der Europäischen Union. Damit fließen indirekt auch
österreichische Steuergelder in die Rekrutierung ausländischer
Kämpfer für einen Krieg, wie sie bereits über die an Zynismus nicht
zu übertreffende ‚Friedensfazilität‘ für den Kauf von Waffen
ausgegeben werden. Mit unserer immerwährenden Neutralität ist das
schlichtweg unvereinbar“, so Fürst.
Die Folgen eines ukrainischen EU-Beitritts wären in allen
Bereichen fatal, insbesondere auch für die Landwirtschaft: „Dadurch
würden sich die Kräfteverhältnisse innerhalb der EU grundlegend
verschieben. Heimische Bauern, Regionen und Unternehmen müssten mit
empfindlichen Kürzungen bei Förderungen rechnen, während Milliarden
in die Ukraine umgeleitet würden. Die österreichischen Steuerzahler
würden doppelt zur Kasse gebeten: zuerst über immer neue Kredit- und
Hilfspakete, später über die dauerhafte Finanzierung eines neuen EU-
Mitglieds. Das Vorantreiben des EU-Beitritts der Ukraine ist daher
ein gefährlicher und teurer Irrweg, der sofort beendet werden muss!“