Wien (OTS) – Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich am
Wochenende
mehrheitlich gegen die Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“
ausgesprochen. Ziel der Initiative war es, die Bevölkerungszahl der
Schweiz bis 2050 auf maximal zehn Millionen Menschen zu begrenzen.
SPÖ-EU-Delegationsleiter und Schweiz-Berichterstatter der
sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Andreas
Schieder, zeigt sich erleichtert über das Ergebnis: „Das Nein zur 10-
Millionen-Initiative ist eine gute Nachricht für die Schweiz und für
Europa. Die große Mehrheit gegen die sogenannte Initiative der
Rechtsaußenpartei SVP ist nicht nur eine klare Absage an deren
Abschottungs- und Spaltungspolitik, es ist vor allem ein starkes
Votum für die Europaorientierung der Schweizerinnen und Schweizer.
Die Annahme der Initiative hätte das Abkommen mit der EU zur
Personenfreizügigkeit infrage gestellt und damit die Beziehungen
zwischen der Schweiz und der Europäischen Union massiv belastet.
Gerade jetzt aber brauchen wir mehr Annäherung statt weniger. In
einer Zeit, in der Europa von allen Seiten unter Druck gerät, müssen
wir enger zusammenrücken und unsere Partnerschaften stärken. Die
Schweizerinnen und Schweizer haben an diesem Wochenende gezeigt, dass
sie diesen gemeinsamen Weg mit der Europäischen Union weitergehen
wollen. Das Schweizer Nein zu Bevölkerungsdeckel ist damit auch ein
Ja zu Europa.“ ****
Schieder weiter: „Gleichzeitig zeigt das Ergebnis auch, dass
viele Menschen genug haben von dieser ständigen Spaltungspolitik, bei
der Migrantinnen und Migranten für alle Probleme verantwortlich
gemacht werden. Diese Sündenbockpolitik löst kein einziges Problem.
Die Menschen haben am Wochenende gezeigt, dass sie sich nicht länger
mit einfachen Feindbildern abspeisen lassen, sondern echte Lösungen
wollen.“ (Schluss) ls