Wien (OTS) – „Bei allem Verständnis dafür, dass gespart werden muss:
wo und wie
gespart wird, entscheidet die Bundesregierung. Und die kürzt auf dem
Rücken der Mitte der Gesellschaft, während Superreiche weiterhin
keinen fairen Beitrag leisten“, kritisiert Jakob Schwarz,
Budgetsprecher der Grünen, die Ausführungen von Finanzminister Markus
Marterbauer in der heutigen ORF-Pressestunde. Weiter meint er: „Es
ist die Entscheidung des Finanzministers und dieser Regierung, wofür
Geld da ist und wofür eben nicht. Und diese Regierung hat
entschieden, Frauen in Teilzeit die Abgaben zu erhöhen und bei den
Familien und Pensionist:innen zu kürzen und damit die
Abgabensenkungen für Arbeitgeber:innen zu finanzieren.“
Besonders bitter sind die Kürzungen im Bereich Umwelt und Klima:
„Während der Finanzminister in seiner Budgetrede selbst betont hat,
wie wichtig es ist, die Energiewende voran zu treiben, um uns
unabhängig zu machen und unsere Umwelt und unser Klima zu schützen,
macht das Budget dieser Regierung das genaue Gegenteil: von allen
Untergliederungen ist der Umwelt- und Klimaschutz der größte
Streichposten im Budget. Anstatt hier zu investieren, gibt man Geld
aus für Autobahnen durchs Naturschutzgebiet.“, bemängelt Schwarz.