Wien (OTS) – Die Industriellenvereinigung (IV) betont, dass das
vorgelegte
Doppelbudget zwar Planungssicherheit schafft, jedoch bei der
Konsolidierung der Staatsfinanzen weit hinter dem Erforderlichen
zurück bleibt. Der Anspruch darf nicht das bloße Einhalten
europäischer Defizitgrenzen sein. Ziel muss ein nachhaltiger Weg hin
zu einem ausgeglichenen Haushalt sein, um auch entsprechende
Spielräume für Investitionen und Entlastungen für künftige
Generationen zu schaffen. Dafür braucht es deutlich ambitioniertere
Reformen auf der Ausgabenseite.
Positiv bewertet die IV jedoch die Senkung der Lohnnebenkosten,
Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im
Energiebereich sowie Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung –
das sind wichtige Signale für den Standort und seine
Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts volatiler geopolitischer
Rahmenbedingungen sind Investitionen im Verteidigungsbereich,
insbesondere entlang des Aufbauplans des Bundesheeres, unerlässlich.
Reform-Boykott beenden – für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und
einen starken Sozialstaat
Jetzt gilt es, den Reform-Boykott endlich zu lösen. Ohne einer
Anpassung des Pensionsantrittsalters sowie weiterer Reformen bei
Verwaltung, Föderalismus und Gesundheit werden weder die
Staatsfinanzen nachhaltig saniert noch die Voraussetzungen für mehr
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geschaffen. Das kann nicht einfach
kleingeredet und ignoriert werden. Nur ein wettbewerbsfähiger
Standort sichert langfristig auch unseren Sozialstaat.