Wien (OTS) – Als „Schönrednerei und den durchschaubaren Versuch, den
Bürgern ein
‚X für ein U‘ zu verkaufen“, kritisierte heute der freiheitliche
Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer die Ausführungen von SPÖ-
Finanzminister Markus Marderbauer in der heutigen „ORF-Pressestunde“.
Der Finanzminister versuche, ein Budget voller neuer Belastungen als
Sanierungserfolg darzustellen, was einer Verdrehung der Tatsachen
gleichkomme.
„Wenn ein Finanzminister ein Budget, das laut seinen eigenen
Angaben zu 70 Prozent auf neuen Belastungen für die Bürger und
Betriebe beruht, als ‚Sparbudget‘ bezeichnet, dann ist das eine
glatte Mogelpackung. Hier wird nicht gespart, hier wird das Geld von
den hart arbeitenden Menschen und den Unternehmen genommen, um ein
aufgeblähtes System weiter zu finanzieren. Von einer echten
Entlastung oder gar einer Trendwende kann keine Rede sein“, so
Schiefer. Es sei für die Bevölkerung wenig glaubwürdig, wenn die
Regierung von Einsparungen spreche, aber in Wahrheit 76 Milliarden
neue Schulden aufgebaut werden.
Schiefer kritisierte zudem den mangelnden Reformeifer der
Regierung. „Wo bleiben die großen, notwendigen Strukturreformen? Wir
hören zwar wohlklingende Ankündigungen zur Kürzung von Förderungen,
aber die ersten Zahlen sind ernüchternd. Ein echtes Aufräumen in der
Förderlandschaft und eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau, wie wir es
2019 unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung mit einem Nulldefizit
geschafft haben, würde ein Potenzial von mehreren Milliarden Euro
freimachen. Stattdessen werden homöopathische Dosen verabreicht.“
„Die Österreicher haben sich keine Politik der permanenten
Ausreden und Belastungen verdient. Was wir brauchen, ist ein
ehrlicher Kassasturz, echte Einsparungen im System und eine spürbare
Entlastung für unsere Bürger und Betriebe. Dieses Budget der schwarz-
rot-pinken Koalition ist das genaue Gegenteil davon und wird den
Abstiegskurs Österreichs nur weiter beschleunigen!“