Wien (OTS) – “Mit dem heutigen Tag wird mit dem Inkrafttreten des
EU-Asyl- und
Migrationspakts die konsequente Migrationslinie Österreichs auch
europäische Realität. Das ist ein gemeinsames, starkes Zeichen
Europas für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Wir zeigen
eine klare Kante, die es bei Asyl und Migration auch braucht”, betont
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl, der auch Bereichssprecher für Sicherheit,
Integration und Migration ist. Der EU- Asyl- und Migrationspakt ist
ein Meilenstein, für den Österreich jahrelang als treibende Kraft
eingetreten ist.
Bundeskanzler Christian Stocker und Innenminister Gerhard Karner
haben dieses Thema federführend vorangetrieben – dieser Einsatz hat
sich bezahlt gemacht. Nach dem EU-Beschluss 2024 wurden die
gesetzlichen Anpassungen für die Umsetzung auch bereits im
Nationalrat beschlossen. “Wir haben unsere Hausaufgaben gemeinsam mit
den europäischen Partnern pünktlich erledigt”, so der ÖVP-Klubobmann,
und weiter: “Wir stehen für eine konsequente Asylpolitik, die
schützt, aber auch begrenzt.”
Dass der konsequente Kurs wirkt, belegen die aktuellen Zahlen von
Innenminister Karner: Österreich verzeichnet im April 2026 den
niedrigsten Wert bei den Asylanträgen seit 2014 – von Jänner bis
April gab es einen Rückgang zum Vorjahr um 45 Prozent auf 3.397
Anträge. Noch deutlicher ist der Erfolg beim Grenzschutz im
Burgenland: Die Aufgriffe illegaler Migranten brachen im
Vergleichszeitraum binnen drei Jahren von über 7.200 auf nur noch
rund 200 Personen ein – das bedeutet ein Minus von 97 Prozent. Die
Schleppermafia meidet Österreich spürbar, während der Rechtsstaat
konsequent durchgreift: Allein im April standen 4.840 Abschiebungen
und Ausreisen deutlich weniger neuen Asyl-Erstanträgen gegenüber.
“Der EU-Asyl- und Migrationspakt sichert diese positive Entwicklung
nun europaweit nachhaltig ab”, betont Gödl.
Für die europäische Praxis bedeutet der Pakt verbindliche
Kontrollen und eine lückenlose Registrierung direkt an den
Außengrenzen. Wer kaum Chancen auf Asyl hat oder täuschen will, kommt
direkt an der Grenze in ein schnelles Asyl- und Rückführungsverfahren
– ohne dass der Person die Einreise ins EU-Gebiet gestattet wird.
Härtere Regeln bei Folgeanträgen stoppen zudem den Missbrauch durch
illegale Sekundärmigration innerhalb Europas. Ein wichtiger Garant
für die harte Umsetzung sitzt mit dem österreichischen EU-Kommissar
für Inneres und Migration, Magnus Brunner, direkt an den Schalthebeln
in Brüssel.
“Die Menschen erwarten sich zu Recht eine harte, aber gerechte
Asylpolitik, die unsere Sicherheit garantiert. Heute setzen wir einen
historischen Schritt hin zu mehr Recht und Ordnung an den
europäischen Grenzen”, unterstreicht Gödl abschließend. (Schluss)