Wien (OTS) – Nach zähem Ringen hat der Nationalrat am Donnerstag das
Erneuerbaren-
Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) mit der erforderlichen
Zweidrittelmehrheit beschlossen. Durch eine Last-Minute-Einigung
stimmten neben den Regierungsparteien auch die Grünen dem Gesetz zu.
Damit wird die europäische Erneuerbaren-Richtlinie RED III in
Österreich umgesetzt und der Ausbau erneuerbarer Energien auf eine
neue Grundlage gestellt.
Das Ökosoziale Forum wertet den Beschluss als bedeutenden Schritt
für eine raschere und ausgewogene Energiewende. „Mit dem EABG wird
die bisherige Ankündigungspolitik endlich durch verbindliche
Regelungen ersetzt“, begrüßt der Generalsekretär des Ökosozialen
Forums, Hans Mayrhofer, die Einigung. „Die Energiewende gelingt dann,
wenn Gemeinden und Regionen mitverdienen. Wenn die Wertschöpfung vor
Ort bleibt, stärkt das die Akzeptanz und schafft neue Chancen für
ländliche Räume. Das EABG macht genau dies möglich.“
Positiv hervorzuheben sind insbesondere die vorgesehenen
Erzeugungsbeitragswerte für die Bundesländer sowie die regelmäßige
Berichterstattung über die Zielerreichung. Auch die Möglichkeit, bei
anhaltender Zielverfehlung Fördermittel auszusetzen beziehungsweise
steuernd einzugreifen, entspricht einer langjährigen Forderung des
Ökosozialen Forums nach mehr Verbindlichkeit im Ausbau erneuerbarer
Energien. Als wichtigen Fortschritt sieht das Forum zudem die
vorgesehenen Verfahrensbeschleunigungen. Künftig sollen Genehmigungen
stärker gebündelt und über digitale Plattformen abgewickelt werden.
Das schafft mehr Planungssicherheit für Projektwerber:innen und
verkürzt die Umsetzungszeiten.
Zwtl.: Breite Beteiligung fördert breite Akzeptanz der Energiewende
Besonders begrüßt wird die im Gesetz verankerte
Energiewendebeteiligung der Gemeinden. Standortgemeinden erhalten
damit die Möglichkeit, direkt von neuen Photovoltaik- und
Windkraftanlagen zu profitieren. Die Wertschöpfung bleibt in der
Region und stärkt die Akzeptanz für die Energiewende vor Ort – ein
zentraler ökosozialer Ansatz. Positiv bewertet das Ökosoziale Forum
außerdem die eigene Kategorie für Agri-Photovoltaik mit erleichterten
Verfahren sowie die vorgesehene Balance zwischen dem Ausbau
erneuerbarer Energien und dem Schutz der letzten unberührten
Gewässer.
Aber bei aller Zustimmung sieht das Ökosoziale Forum weiteren
Handlungsbedarf: Für erneuerbare Gase fehlt weiterhin ein
entsprechender Rechtsrahmen. Zudem müssen Netz- und Speicherausbau
mit dem Tempo des Erzeugungsausbaus Schritt halten.
Der nunmehrige Beschluss des EABG ist ein wichtiger Meilenstein
auf dem Weg zu einer sicheren, klimafreundlichen und wirtschaftlich
tragfähigen Energieversorgung in Österreich. Entscheidend wird nun
sein, die neuen Regelungen rasch und konsequent umzusetzen.