Wien (OTS) – In der heutigen Nationalratssitzung wies der
FPÖ-Wehrsprecher NAbg.
Volker Reifenberger auf eine sozialrechtliche Benachteiligung von
Milizsoldaten beim Familienzeitbonus hin. Ein von den Freiheitlichen
eingebrachter Antrag zielt darauf ab, diesen Missstand zu beheben,
während die Regierung bisher untätig geblieben ist.
„Die aktuelle Gesetzeslage führt dazu, dass ein Vater seinen
Anspruch auf den Familienzeitbonus verliert, wenn er Milizübungen von
mehr als 14 Tagen absolviert. Der Grund dafür ist, dass Miliz-Übungen
als anspruchsschädigende Unterbrechung der Erwerbstätigkeit gewertet
werden. Diese Regelung ist nicht nur sachlich ungerechtfertigt, sie
bestraft auch jene, die freiwillig Verantwortung für die Sicherheit
des Landes übernehmen“, erklärte Reifenberger.
Anhand eines konkreten Beispiels verdeutlichte der Wehrsprecher
die Problematik: Ein Lehrer, der in den Ferien freiwillig eine
längere Übung beim Jagdkommando leistete, verlor dadurch seinen
Anspruch auf den Familienzeitbonus. „Nur durch erheblichen Aufwand
und Hartnäckigkeit konnte in diesem Einzelfall eine Kulanzlösung
seitens des Heerespersonalamts erwirkt werden. Dies zeigt aber, dass
kein durchsetzbarer Anspruch und damit keine generelle
Rechtssicherheit für Milizsoldaten besteht. Es kann nicht sein, dass
Soldaten in solchen Fällen zu Bittstellern degradiert werden“, so
Reifenberger.
Abschließend forderte Reifenberger die Regierungsparteien auf,
dem freiheitlichen Antrag zuzustimmen. „Unser Antrag soll eine klare
gesetzliche Regelung und damit Rechtssicherheit schaffen. Der Dienst
für die Republik darf für niemanden zu einem finanziellen Nachteil
werden. Es geht hier um eine längst fällige Korrektur und die
gebotene Anerkennung für die Leistung unserer Soldaten“, so
Reifenberger.